Blockade angedroht
Südländer machen Front gegen Gesundheitsfonds

Bayern und Baden-Württemberg machen weiter Front gegen die mit dem Gesundheitsfonds geplante Umverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen der Länder.Sie fürchten, dass aus ihren Kassen zuviel Geld in den Fonds abfließen könnte.

BERLIN. Bayern und Baden-Württemberg machen weiter Front gegen die mit dem Gesundheitsfonds geplante Umverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen der Länder. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Vorarbeiten für die Einführung des Fonds zum 1. Januar 2009. Sie warfen ihr Verschleppung und mangelnde Transparenz vor. Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück. Der FDP- Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sagte: „Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds einzustampfen.“

Der Gesundheitsfonds soll laut Gesundheitsreform als Sammelstelle für alle Krankenkassenbeiträge eingeführt werden. Dazu soll im Herbst erstmals ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen festgelegt werden. Die Kassen bekommen aus dem Fonds Zuweisungen, um die Gesundheitsausgaben ihrer Versicherten zu bezahlen. Dabei sollen Kassen, die viele Kranke zu versorgen haben, künftig mehr Geld von den Kassen mit weniger Kranken bekommen. Baden-Württemberg und Bayern fürchten, dass aus ihren Kassen viel Geld abfließen könnte. Auf Verlangen Bayerns wurde deswegen eine Obergrenze vereinbart, wonach ein Land zunächst jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich abtreten soll.

Ein Expertengutachten hatte diese Vorkehrung als schwer umsetzbar bewertet und gleichzeitig Sachsen als Hauptverlierer benannt. Huber warf Schmidt Verschleppung vor, weil die Schonung seines Landes vor größeren Abflüssen nicht garantiert sei. „Ob das politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen Arbeitsweise liegt, kann ich nicht sagen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Oettinger forderte die Ministerin in der „Welt am Sonntag“ auf, für Transparenz zu sorgen.

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