Blockade der Union bröckelt
Merkel macht Kehrtwende beim Mindestlohn

Nun also doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung im Konflikt um einen Mindestlohn für Briefträger wieder für möglich. Verdi und die Arbeitgeber legten schon einmal vor. Sie räumten jetzt einen bislang heftig umstrittenen Punkt aus. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird.

HB BERLIN. In den Streit um einen Mindestlohn für Briefzusteller kommt Bewegung. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband Postdienste haben einen neuen Tarifvertrag vorgelegt. Der am Donnerstag unterzeichnete Vertrag enthält Klarstellungen zum Geltungsbereich. In dem Papier heißt es: Der Tarifvertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, „die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte“ befördern.

Damit sollen die Chancen erhöht werden, dass eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dazu müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten vom Tarifvertrag erfasst werden. Dieser Punkt war heftig umstritten.

Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition noch einigen kann. „Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinkriegen“, sagte Scholz. Er setzte sich erneut für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ein: „Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden.“

Union und SPD hatten vereinbart, dass mit dem Wegfall der Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresanfang 2008 ein Mindestlohn für Briefzusteller gelten soll. Die Union lehnte vor zwei Wochen aber die Forderung der SPD ab, den Mindestlohn auf Basis des Tarifvertrages zwischen Verdi und dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband festzulegen. Seither war in dem Streit keine Bewegung erkennbar. Gestern sagte dann Merkel: „Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen.“

Merkel betonte, die Koalition habe mit dem Beschluss, eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen zu ermöglichen und das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 zu überarbeiten, „Entscheidungen getroffen, die mehr faire Löhne ermöglichen werden“. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass die Türen zu einem Post-Mindestlohn nach wie vor offenstehen, sofern die Voraussetzung erfüllt sei, dass die vereinbarten Lohnuntergrenzen für mindestes 50 Prozent der Beschäftigten gelte.

Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite zwischen 8 und 9,80 Euro. Wettbewerber der Post hatten dies bisher als zu hoch kritisiert.

Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisierte die Koalitions-Überlegungen zum Post-Mindestlohn. Nach seinen Worten führt ein solcher zu weniger Wettbewerb und zum Wegfall von mindestens 20 000 Arbeitsplätzen. Für die Grünen warb Anja Hajduk für Mindestlöhne. Sie könnten den Bundeshaushalt um Milliarden-Summen entlasten, sagte sie.

Arbeitsminister Scholz deutete indes auch ein Einigung über eine Neuregelung für die Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen an. Die Koalitionsfraktionen hätten sich darauf verständigt, eine vernünftige Anschlussregelung zu finden für die sogenannte 58er-Regelung. Er sprach von einem „guten, vernünftig diskutierten Fortschritt“.

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