Die SPD-geführten Bundesländer haben kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen Opposition und Bundesregierung über den Fiskalpakt und mit einer Blockade gedroht. Die Landesregierungen und inzwischen auch die Bundes-SPD werfen der Bundesregierung Verschleierung der tatsächlichen Folgen aus dem Fiskalpakt vor. Zudem würden seitens der Bundesregierung wichtige Dokumente der EU zu Auswirkungen des Pakts auf Bund-Länder-Finanzen sowie die rechtliche Absicherung der Schuldenbremse unter Verschluss gehalten.
Hintergrund der Diskussion ist ein Papier der EU-Kommission zu den Prinzipien der nationalen Fiskalpolitik, das dem Bundesfinanzministerium und anderen Teilen der Bundesregierung seit mindestens sechs Wochen vorliegen soll und in dem konkrete Vorgaben gemacht werden, wie in den einzelnen Ländern die Finanzplanung an die Auflagen des Fiskalpakts angepasst werden soll. Das dem Handelsblatt vorliegende Kommissionspapier der EU sieht eine deutlich andere Konzeption als das geltende deutsche Recht für den Stabilitätsrat vor. Laut Kommission soll der Stabilitätsrat eine unabhängige Institution sein – in Deutschland besteht das Gremium aus den Finanzministern von Bund und Ländern. Er soll zudem mehr Kontroll-Kompetenzen haben als bisher in Deutschland.
„Ich bin gelinde gesagt überrascht, dass die Bundesregierung sagt, sie wüsste von nichts, wenn die Vorgaben doch offenbar schon vorliegen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt. „Die Regierung will uns offenkundig in die Ratifizierung hineintreiben, und die Haken und Ösen sollen erst danach bekannt werden. Das lassen wir mit uns nicht machen.“
Auch Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist empört. „Ein solches Papier darf den Bundesländern nicht vorenthalten werden“, sagte er im Handelsblatt-Interview. Dass es bisher nicht vorlag, sei „schon ein bemerkenswerter Vorgang. Schließlich drohen die Regeln der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt zu werden“, sagte er.
Ja, glaube ich es denn? Für wie dumm halten eigenlich die SPD und die Grünen die Wähler? Sie wollen nichts gewusst haben? Obwohl es Spatzen von den Dächern pfiffen? Wieviel Promille brauche ich denn, um diesen Unsinn zu glauben?
Das ist Merkel-Schäuble Art. Erst keine Papiere rausrücken oder die halbe Sache sagen, weil geheim, und dann zur Eile drängen.
Es ist wirklich erschreckend, wie dumm und unpolitisch diese SPD geworden ist.
Sie hat ihr Klientel vergessen, will die Mittelschicht erreichen, die es schon fast gar nicht mehr gibt und ist auch nicht in der Lage, den Fiskalpakt mit seinen Vor-und Nachteilen anständig zu beurteilen.
Ich habe ihn gelesen und wer da als Demokrat nicht aufschreit, dem ist nicht zu helfen, weil er KEIN Demokrat IST.
Und trotzdem hat die SPD kein Problem damit, einem Trickser und Täuscher zuzustimmen. Geht ja nur um die Aushebelung des Grundgesetzes und der Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments, darüber kann man schon mal großzügig hinwegsehen. Man weiß, daß die SPD nur blufft und staatstragend niemals ihre Drohung, nicht zuzustimmen, niemals wahr machen würde.
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