Blockade im Bundesrat geplant
Länder stemmen sich gegen Kahlschlag im Nahverkehr

Mehrere Bundesländer wollen sich im Bundesrat gegen die von der Koalition geplanten milliardenschweren Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr stemmen. Sie fürchten, dass zahlreiche Strecken stillgelegt und Preiserhöhungen unvermeidlich werden.

HB BERLIN. Nach dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz und mehreren Unionsländern kündigte am Donnerstag der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), an, im Bundesrat gegen die vom Bundestag bereits beschlossenen Einsparungen zu stimmen und den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Prinzipiell sind die meisten Länder zu Einsparungen bereit, die Pläne des Bundes gehen ihnen aber zu weit. Die Spitzen von SPD und Union wollten aber noch am Donnerstagabend bei Treffen mit den Ministerpräsidenten eine Mehrheit für die Abstimmung am Freitag in der Länderkammer organisieren.

Kommunen und Verbände warnten erneut vor einem Kahlschlag bei Bussen und Bahnen. Der bis 2009 geplante stufenweise Abbau der jährlichen Zuschüsse von 7,1 auf 6,6 Mrd. Euro werde zu einer Ausdünnung der Streckennetze, Zugstreichungen und Preiserhöhungen führen, klagten die „Allianz pro Schiene“, DGB, Deutscher Naturschutzring sowie Städte und Gemeinden. Dabei hätten die Länder gerade erst mit einer „beispiellosen Investitionsoffensive“ den Nahverkehr so attraktiv gemacht, dass täglich 27 Mill. Menschen Bus und Bahn nutzten.

„Wir haben 27 Prozent mehr Fahrgäste in acht Jahren, bei einem Anstieg der Regionalisierungsmittel von lediglich 14 Prozent. Die Anbieter im ÖPNV werden immer effizienter und besser“, sagte der Geschäftsführer des Fahrgastverbandes „Allianz pro Schiene“, Dirk Flege. Der Deutsche Naturschutzring befürchtet verheerende Folgen für die Umwelt, wenn das Nahverkehrsangebot beschnitten würde. Ein Rückgang der Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln von einem Prozent hätte bundesweit 400 Mill. mehr gefahrene Kilometer mit Privatautos zur Folge. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union die Mittelkürzungen als Beitrag zur Haushaltssanierung beschlossen.

Unterdessen wiesen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn Spekulationen über einen Abbau des Schienennetzes zurück. Derzeit verhandelten beide Seiten ausschließlich über Maßnahmen zu „Pflege und Erhalt des bestehendes Netzes“, sagte Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes. Bei den Gesprächen geht es um eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die im Vorfeld der angestrebten Privatisierung des Konzerns sicherstellen soll, dass der Staat auch weiterhin für eine ausreichende Bahninfrastruktur sorgen kann.

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