Blockade im Bundesrat
SPD will Bankenabgabe erhöhen

Weil Deutschlands Banken sowenig in den neuen Banken-Rettungsfonds einzahlen müssen, wollen die SPD-Länder die Bankenabgabe im Bundesrat blockieren - und fordern eine Erhöhung auf bis zu 25 Prozent des Jahresgewinns.
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Berlin

Angesichts der geringen Zahlungen der deutschen Geldhäuser in den Notfallfonds für künftige Finanzkrisen wollen die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe in der Länderkammer zu Fall bringen. Von ihrer Zustimmung im Bundesrat am 27. Mai hängt die Zwangsabgabe ab.

"Wir müssen verhindern, dass sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen", sagt Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er will vor allem jenen Passus ändern, der die Zahlungen einer Bank pro Jahr bei 15 Prozent des Gewinns begrenzt. "Die Betroffenen sind durchaus in der Lage, höhere Beiträge zu erbringen", sagt Beck. Er fordert "mindestens 20, noch besser 25 Prozent" des Jahresgewinns als Zwangsrücklage

Beck weiß die SPD-regierten Länder hinter sich. Im Düsseldorfer Finanzministerium heißt es, NRW schließe sich dem Vorstoß an. So sieht man das neben Baden-Württemberg auch in Berlin und Brandenburg. "Die Bankenabgabe darf kein Placebo sei", lautet die Beck?sche Parole.

Die geplanten 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, die mit der Bankenabgabe in den Notfallfonds fließen sollen, sind wegen des großen bilanziellen Gestaltungsspielraums der Banken unrealistisch. Allein bei der Deutschen Bank hatte der Bundesfinanzminister internen Rechnungen zufolge rund 500 Millionen Euro im Jahr 2011 erwartet - nun aber wird der Fonds weniger als ein Fünftel der Summe bekommen.

"Den Bilanztrick der Deutschen Bank halte ich für ungehörig", rügt Beck. "Offensichtlich gelingt es namhaften, gut verdienenden Finanzinstituten, ihren Beitrag gegen null zu senken", sagt auch der künftige Finanzminister aus Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD)

Die Deutsche Bank bestreitet, dass sie getrickst habe. Ursache der niedrigen Zahlung seien "allein die Effekte des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes", sagt ihr Sprecher Ronald Weichert.

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  • Das einzige wozu eine noch höhere Zwangsabgabe führt,
    ist zu noch mehr eingegangenem Risiko,
    um Trotz der Verluste durch das Zwangsgeld noch hohe Boni auszuschütten.

    Zahlen wird das einzig der Aktionär mit Kursverlusten,
    und kleineren dividenden,
    plus die Allgemeinheit,
    die für die dann noch größeren Risiken im Fall der Fälle wird blechen müssen.
    Denn auch wenn vermutlich nie wieder durchsetzbar ein ganzes Bankunternehmen zu retten ist,
    werden dennoch zumindest die Sparguthaben gerettet werden,
    plus etwaige Auslandsschulden sowohl auf Druck des Auslands,
    als auch um sich wiedereinmal mehr auf Kosten des Wählers,
    dessen eigene Stimme zu kaufen.

    Die SPD ist ebenso wie Angela Merkel durch ihren Cowboy-Populismus zu einer gigantischen Gefahr für das Volk mutiert.
    Wenn schon Populismus um dumme Bauernstimmen zu fangen,
    dann doch bitte weltweit auf eine echte Beschneidung
    der unmoralischen Bankersaläre hinarbeiten,
    dass wäre der einzige Weg,
    um in Zukunft Weltweite Risiken einzudämmen,
    ausserdem würde es den Aktionär freuen,
    der sich auch nicht gegen diese ekelhaften Forderungen wehren kann,
    und das Wahlvolk würd's auch honorieren,
    denn Risiken würden abgebaut,
    und Löhne sich endlich wieder aufeinander zubewegen.

    Man muss die Banken nicht mögen um das zu erkennen,
    aber die Gefahr die inzwischen von den etablierten Volksparteien ausgeht,
    da diese vollständig auf visionäre Politik verzichten und sich statt dessen mit billigen Tricks die Stimme des dummen Bildlesers ergaunern
    zu ergaunern,
    die ist heute so offensichtlich,
    dass wirklich nichtmal ein CDU/SPD-Fan hier seine Zustimmung geben darf.

    Ich frage mich wer inzwischen mehr kriminelle Energie ausschwitzt,
    unsere machtgierigen ausnahmslos ekelhaften Politiker,
    oder die nicht weniger wiederwärtigen Banker?!

    MfG

  • bedingte zustimmung. die politik darf sich nicht wundern, wenn banken den gesetzlichen rahmen nutzen, der ihnen gegeben worden ist. allerdings, wenn hinter dem gewinnstreben kriminelle energie steckt, sieht die sache anders aus. würde die db mit den maßstäben amerikanischer justiz hier gemessen, dann wäre sie auch und ackermann ständig im fokus der justiz. die db hat viel dreck am stecken und der fisch stinkt am kopf.

  • Wenn man der Deutschen Bank Trickserei vorwirft, dann soll man das auch laut sagen! Liebe SPD das BilMoG geht auch auf eure Kappe!!!!!!

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