Blockade in der Koalition Union bremst Ministerin Barley bei der Verschärfung der Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause nachschärfen. Doch der Koalitionspartner haut dazwischen.
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Die Justizministerin stößt mit ihrer Wohnungspolitik auf Widerstand. Quelle: Photothek/Getty Images
Katarina Barley (2017)

Die Justizministerin stößt mit ihrer Wohnungspolitik auf Widerstand.

(Foto: Photothek/Getty Images)

BerlinSeit vier Wochen ist Katarina Barley Bundesjustizministerin. Nun muss sie erfahren, dass die Deutungen darüber, was für Ihr Ressort im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, in der Großen Koalition auseinandergehen. Im Falle der Mietpreisbremse meint die Union offenbar einiges anders als die Ministerin.

„Aus Unionssicht entscheidend ist, dass wir alles tun, damit mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird. Nur so bekämpfen wir die Ursachen von steigenden Mieten“, verkündete der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak nur wenige Stunden nach Barleys Ankündigung. Die alleinige Verschärfung des Mietrechts könne das Problem nicht lösen, weil davon keine einzige neue Wohnung entstehe.

„Die Bundesjustizministerin ist daher aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesbauminister einen abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen und sich nicht allein mit der Verschärfung der Mietpreisbremse zu beschäftigen“, polterte Luczak. „Wir brauchen eine konzertierte Aktion für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum.“

Funktioniert die Mietpreisbremse überhaupt?

Funktioniert die Mietpreisbremse überhaupt?

Barley hatte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. Das Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert. „Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein“, betonte Barley nun. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Ansonsten bleibe die Bremse ein stumpfes Schwert, sagte Barley. Als „Riesenproblem“ bezeichnete sie Luxusmodernisierungen, hier soll es Sanktionen geben, Mieter sollen Schadenersatzansprüche gelten machen können. Zugleich sollen Vermieter Anreize für „normale“ Modernisierungen erhalten.

Nun stellt der Koalitionspartner jedoch grundsätzlich infrage, ob die Mietpreisbremse überhaupt nachgeschärft werden soll. „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird“, betonte Luczak. „Wir werden genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden.“

Gemeinsames Ziel von CDU/CSU und SPD sei es, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, die Eigentumsbildung für junge Familien zu fördern und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Luczak verwies dafür aber auf das „Gesamtpaket im Bereich Wohnen und Bauen“.

Auch die weiteren Ankündigungen Barleys räumte Luczak direkt wieder ab: Zwar sei es richtig, dass ein Vermieter, der sich auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse berufe und darauf, dass die Vormiete höher gewesen sei, diese dann auch angeben müsse. „Das ist aber nicht mit einer allgemeinen Pflicht zu verwechseln, immer die Höhe der Vormiete angeben zu müssen“, erklärte Luczak.

Deutlichen Widerspruch legte Luczak auch gegen die Aussage der Bundesjustizministerin ein, Sanktionen gegen Luxussanierungen einführen zu wollen: Hier sei der Koalitionsvertrag eindeutig. „Wir wollen Mieter davor schützen, aus ihrer Wohnung herausmodernisiert zu werden. Diejenigen Vermieter, die eine Modernisierung bewusst und zielgerichtet als Instrument hierfür missbrauchen, wollen wir sanktionieren“, betonte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion.

Das sei etwa der Fall, wenn ein Vermieter eine große und teure Modernisierung ankündige, um Mieter mit Mietsteigerungen abzuschrecken und zum Auszug zu bewegen, diese dann aber nicht oder nur zum Teil durchführe. „Nicht hingegen gemeint ist ein Verbot von Luxussanierungen“, wies Luczak die Aussage der Ministerin zurück. Es sei schon unklar, was darunter genau fallen sollte. „Auch kann man einem Eigentümer nicht verbieten, Wohnungen hochwertig zu sanieren“, bekräftigte Luczak.

Die Koalitionspartner Union und SPD werden sich in Sachen Mietpreisbremse also offensichtlich noch abstimmen müssen. Die Opposition reagierte am Dienstag ebenfalls auf Barley. „Es würde mich freuen, wenn die Groko endlich aus ihrem mietenpolitischen Winterschlaf aufwacht und die Mietpreisbremse endlich nachbessert“, meldete sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, auf Twitter zu Wort. „Wir brauchen endlich einen Mietendeckel!“

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4 Kommentare zu "Blockade in der Koalition: Union bremst Ministerin Barley bei der Verschärfung der Mietpreisbremse"

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  • waren Sie schon einmal in Lissabon? Traumhafte Altbauten die leer stehen und verfallen. Was ist passiert? Eine sozialistische Regierung hat es in den 80ern gut gemeint und die Mietpreise gedeckelt. In den Folgejahren waren die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr zu finanzieren und die Häuser verfallen. Als Reaktion wurden Vermieter zur Instandhaltung vermieteter Wohnungen verpflichtet, woraufhin diese die Häuser lieber leer stehen (und verfallen) ließen, als weiteres Geld zu verlieren.
    Gut gemeint ist eben häufig das Gegenteil von gut gemacht - gerade von Menschen, die wie unsere linken Politiker in eine Rund-um-sorglos-Blase leben, nie im "normalen Arbeitsleben" standen, geschweige denn eigenes Geld mal selbst investiert haben.
    Schade, dass der Mensch so selten aus der Vergangenheit lernt.

  • Die Verursacher bekämpfen den Preisanstieg, herrlich wie man hier verars.. werden soll.

  • die SPD wird es schon noch schaffen, dass bald überhaupt keine Wohnungen mehr vermietet, bzw. gebaut werden werden, wenn sie Vermieter weiterhin bis zur Selbstaufgabe traktiert bzw. faktisch enteignet. Danach kann diese sozialistische Partei ja dann die Wohnungsvergabe staatlich nach ideologischen Kriterien bzw. Parteizugehörigkeit diktieren.

  • Die Frau Barley ist mit ihren Vorschlägen zu wenig scharf. Vielleicht sollte sie versuchen den Mietwohnungsbestand zu verstaatlichen, so wie das in der Täterää der Fall war. Da hatte jeder ein Dach über dem KOpf. Die SPD kann nach wie vor Wirtschaft eigentlich gar nicht!

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