Blockade von Mehrausgaben
FDP sorgt mit Haushaltsveto für neuen Streit

Die Liberalen wollen alle neuen Ausgaben blockieren, solange sie nicht gleichzeitig mit Sparvorschlägen gegenfinanziert sind. Dem Bundestag droht nun der Haushaltskollaps.
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Berlin/Düsseldorf

Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Die FDP-Bundestagsfraktion werde "grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen nur dann zustimmen, wenn diese mit Finanzierungsvorschlägen aus dem jeweiligen, bestehenden Haushalt versehen sind", heißt es darin. Am kommenden Montag soll der Beschluss in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion bestätigt werden.

"Die FDP wird die Sparschrauben nun weiter festziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Zeitung. "Mehrausgaben verbieten sich. Es geht um weitere Haushaltsdisziplin zur Einhaltung der Schuldenbremse und darum, denjenigen, die den Aufschwung tragen, endlich spürbar entlasten zu können."

Mit der Entscheidung wollen die Liberalen offenbar doch noch Spielraum für die versprochenen Steuerentlastungen gewinnen. Sollte die FDP-Fraktion den Beschluss wie geplant umsetzen, droht im Bundestag ein langwieriger Stellungskampf in der Haushaltsdebatte und neuer Ärger in der schwarzgelben Koalition.

dpa 
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Blockade von Mehrausgaben: FDP sorgt mit Haushaltsveto für neuen Streit"

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  • @ IHR

    Die Reform der Erbschaftssteuer war längst überfällig. im übrigen profitieren nicht nur reiche Menschen davon.
    auf privater Ebene wurden die Freibeträge für alle Angehörigen des Erblassers angehoben. so profitieren vielleicht auch Sie. Sicher Sie haben recht: Wo nichts ist, kann man nichts vererben, aber da im Regelfall ältere Menschen sterben, die ihr ganzen Leben lang gearbeitet haben und ihr Geld schon doppelt und dreifach besteuert wurde, wollen diese Menschen gerade jetzt sehen, dass ihr Geld bei den Angehörigen landet und nicht vom Staat verschwendet wird.

    Im ökonomischen
    Sektor ist es auch nicht ganz so, wie Sie sich dsa denken. Steuerfrei ist die Geschäftsmasse erst, wenn der Betrieb mind. 10 Jahre weitergeführt wurde. Auf diese Weise will man verhindern, dass Erben Geschäftsteile verkaufen müssen, damit man die Erbschaftssteuer bezahlen kann. So werden Arbeitsplätze geschützt und es verhindert außerdem, dass die Firmen ins Ausland abwandern--> keine Arbeitsplätze, keine Einkommenssteuern, keine Steuern vom Unternehmen.

    Auf lange Sicht ist das Richtig, was gemacht wurde, auf kurze Sicht sollten sie sich doch eher mal mit Ökonomie beschäftigen, anstatt immer auf die FDP zu schimpfen.

    Kleiner Tip: Die FDP weiß, dass 90% des Geldes bei 5% der Leute liegt. Wenn sie nur Politik für diese Grppe machen, dann kommen sie ganz sicher nicht mehr über die 5%-Hürde. Also denken Sie auch hier mal bitte nach, dass sich die FDP nicht ins eigene Bein schießen will.

    @ Heinrich

    Wenn Herr Rößler der CDU, dass die FDP keine JA-Sager-Partei mehr ist, dann wird sie Stimmen gewinnen.

  • Die FDP scheint zu ihren Wurzeln zurück zu kehren. Ausgabenbeschränkung ist absout zu begrüßen.

  • Herr Rösler, das klingt ja so richtig nach Erpressung! Damit werden Sie auch keine neuen Wähler für ihre mickrige FDP gewinnen. Alte Plaudertasche.

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