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Die Bundesregierung muss sich zu einer fortgesetzten Refomrpolitik bekennen – auch im Wahlkampf. Union und SPD dürfen in entscheidenden Reformfragen vor 2009 keine neuen ideologischen Barrieren aufbauen. Die Chance für ein solch verantwortungsvolles Verhalten ist allerdings eher gering, das räumen wir gleich ein.

Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB

DÜSSELDORF. In den vergangenen Tagen ging es an dieser Stelle um die Frage, was die große Koalition bis 2009 noch leisten muss. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl soll heute im Zentrum die Frage stehen, was Union und SPD NICHT tun dürfen. Dabei geht es vor allem um Festlegungen im bald einsetzenden Wahlkampf und Profilierungsspiel der Parteien.

Warum diese Mahnung so wichtig ist, hat der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt. Die ideologischen Festlegungen beider Volksparteien etwa in der Gesundheitspolitik haben erheblich dazu beigetragen, dass die Gesundheitsreform im Jahr 2006 dann vermurkst wurde. Denn keine Seite wollte ihr Gesicht verlieren.

Union und SPD sollten deshalb in entscheidenden Reformfragen vor 2009 keine neuen ideologischen Barrieren aufbauen. Der Grund ist einfach: Da niemand weiß, wie die Wahl ausgeht, kann auch eine Neuauflage der großen Koalition nicht ausgeschlossen werden. 2005 sollte auch hierbei eine Lehre sein. Wenn sich Union und SPD aber etwa in Prestigefragen wie der Nutzung der Atomenergie wieder ideologisch verrennen, kann weitere vier Jahre auf diesem Politikfeld nichts geschehen.

Die politische Kunst für CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck wird also sein, Profilierungsthemen zu finden, mit denen sich ein Wahlkampf führen lässt – die aber ökonomisch nicht schädlich sind. Ein Bekenntnis zu einer fortgesetzten Reformpolitik, einem echten Schuldenabbau und stärker kapitalgedeckten Sozialversicherungssystemen sollte für beide Parteien den Sockel darstellen, auf dem sie sich dann mit anderen Einzelthemen absetzen können.

Die Chance für ein solch verantwortungsvolles Verhalten ist allerdings eher gering, das räumen wir gleich ein. Vor allem die SPD wird, sollten die Umfragewerte so bleiben, verzweifelt auf die Suche nach allen möglichen Reizthemen gehen. Absehbar wird sie dabei der Versuchung erliegen, das Thema eines flächendeckenden Mindestlohns und des Atomausstiegs wie eine Monstranz in den Wahlkampf zu tragen.

Angesichts der wohl mindestens bis 2009 anhaltend guten Konjunkturlage und sprudelnder Steuereinnahmen ist zudem die Gefahr groß, dass gerade die beiden Volksparteien im Wahlkampf die Spendierhosen anziehen. Doch nichts wäre für die nun gerade einmal begonnene Konsolidierungspolitik gefährlicher, als neue große und ökonomisch zweifelhafte Ausgabenprogramme zu versprechen. Zudem zeigt die politische Erfahrung, dass neben neuen Subventionen dann sehr schnell auch andere Reformen gekippt werden können. Es wäre fatal, wenn etwa die SPD für die Nach-Müntefering-Zeit ab 2009 wieder eine Rücknahme der Rente mit 67 versprechen sollte.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Gefahren lauern auch in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

Die Sozialdemokraten sollten sich an die Wahl 1998 erinnern. Gewonnen haben sie diese in Wahrheit nicht wegen der vielen Versprechungen, die Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine damals machten, sondern wegen der Kohl-Müdigkeit in der Bevölkerung. Aber die Umsetzung der irrsinnigen Reform-Rücknahme-Versprechen hat Deutschland bis zu Schröders „Agenda 2010“ für Jahre auf den völlig falschen Weg gebracht. Die Sozialdemokraten sollten nun nicht erneut den Rattenfänger-Melodien Lafontaines folgen.

Die Union wiederum darf im Wahlkampf nicht ihrem Hang zu einer Abschottungspolitik erliegen und die nur mühsam errungene Erkenntnis wieder ablegen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die frühen Festlegungen einiger Unions-Granden, die Freizügigkeit für osteuropäische EU-Bürger über 2009 bis 2011 hinaus beschränken zu wollen, ist hier ein unguter Vorbote.

Ähnliche Gefahren lauern auch in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Die Parteien können sich bei der Wehrpflicht abarbeiten. Denn sowohl dieses Konzept als auch das der Berufsarmee hat Vor- und Nachteile. Fatal wäre aber sowohl auf SPD- als auch Unions-Seite ein Abrücken vom internationalen Engagement der Bundeswehr. Falscher Pazifismus als Lockmittel bei den Wahlen würde den Handlungsspielraum einer neuen Bundesregierung gefährlich einengen. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung war die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen mühsam hoffähig gemacht worden. Deutschland darf nicht auf den alten Sonderweg einer vermeintlichen Unschuld zurückkehren.

In der Europapolitik darf sich die Union und vor allem die CSU nicht auf einen Anti-Türkei-Kurs festlegen. Aber ein Sarkozy in Europa reicht. Jede Bundesregierung ab 2009 sollte sich den Spielraum erhalten, den ergebnisoffenen Beitrittsprozess weiter zu verfolgen. Denn auch in der nächsten Legislaturperiode dürfte gar keine Entscheidung über einen Beitritt der Türkei anstehen.

Zumindest eine Gefahr dürfte im Wahlkampf 2009 geringer sein als in früheren Jahren – dass Antiamerikanismus zu einem entscheidenden Thema wird. Nach den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und dem Abtritt des umstrittenen US-Präsident George W. Bush stehen hier die Zeichen erst einmal auf weitere Annäherung. Und je stärker die neue Weltmacht China wird, desto stärker werden auch Linke ihr Herz für den immerhin demokratischen Partner USA entdecken.