Die Sozialdemokraten sollten sich an die Wahl 1998 erinnern. Gewonnen haben sie diese in Wahrheit nicht wegen der vielen Versprechungen, die Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine damals machten, sondern wegen der Kohl-Müdigkeit in der Bevölkerung. Aber die Umsetzung der irrsinnigen Reform-Rücknahme-Versprechen hat Deutschland bis zu Schröders „Agenda 2010“ für Jahre auf den völlig falschen Weg gebracht. Die Sozialdemokraten sollten nun nicht erneut den Rattenfänger-Melodien Lafontaines folgen.
Die Union wiederum darf im Wahlkampf nicht ihrem Hang zu einer Abschottungspolitik erliegen und die nur mühsam errungene Erkenntnis wieder ablegen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die frühen Festlegungen einiger Unions-Granden, die Freizügigkeit für osteuropäische EU-Bürger über 2009 bis 2011 hinaus beschränken zu wollen, ist hier ein unguter Vorbote.
Ähnliche Gefahren lauern auch in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Die Parteien können sich bei der Wehrpflicht abarbeiten. Denn sowohl dieses Konzept als auch das der Berufsarmee hat Vor- und Nachteile. Fatal wäre aber sowohl auf SPD- als auch Unions-Seite ein Abrücken vom internationalen Engagement der Bundeswehr. Falscher Pazifismus als Lockmittel bei den Wahlen würde den Handlungsspielraum einer neuen Bundesregierung gefährlich einengen. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung war die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen mühsam hoffähig gemacht worden. Deutschland darf nicht auf den alten Sonderweg einer vermeintlichen Unschuld zurückkehren.
In der Europapolitik darf sich die Union und vor allem die CSU nicht auf einen Anti-Türkei-Kurs festlegen. Aber ein Sarkozy in Europa reicht. Jede Bundesregierung ab 2009 sollte sich den Spielraum erhalten, den ergebnisoffenen Beitrittsprozess weiter zu verfolgen. Denn auch in der nächsten Legislaturperiode dürfte gar keine Entscheidung über einen Beitritt der Türkei anstehen.
Zumindest eine Gefahr dürfte im Wahlkampf 2009 geringer sein als in früheren Jahren – dass Antiamerikanismus zu einem entscheidenden Thema wird. Nach den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und dem Abtritt des umstrittenen US-Präsident George W. Bush stehen hier die Zeichen erst einmal auf weitere Annäherung. Und je stärker die neue Weltmacht China wird, desto stärker werden auch Linke ihr Herz für den immerhin demokratischen Partner USA entdecken.
