„Blüten aus dem rechten Sumpf"
Schröder attackiert Linkspartei heftig

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Linkspartei scharf angegriffen. Bei den "angeblich Linken" handele es sich in Wahrheit um "Blüten aus dem rechten Sumpf". Bundeswahlleiter Johann Wahlen forderte Klarheit für den Wähler, welches Parteiprogramm sich hinter dem Label Linkspartei verberge.

HB HAVEL/MÜNCHEN. Schröder verwies auf die geplante Ausländerpolitik des Linksbündnisses aus PDS und WASG, in der der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine den heftig umstrittenen Begriff "Fremdarbeiter" gebraucht hatte. Schröder warnte in diesem Zusammenhang davor, die erreichte Integration von Ausländern "den Bach heruntergehen zu lassen". Das von der rot-grünen Koalition verwirklichte moderne Zuwanderungsrecht habe das Land erfolgreich verändert.

In der Debatte um die umstrittenen Landeslisten der Linkspartei zur Bundestagswahl, auf denen auch Vertreter der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kandidieren, besteht Bundeswahlleiter Johann Hahlen auf einer klaren Abgrenzung. Für den Wähler müsse "Klarheit darüber bestehen, für welche Partei und welches Parteiprogramm er sich entscheiden kann", sagte Hahlen dem Magazin "Focus".

Wie Bayerns Vize-Wahlleiter Erich Tassoti betonte, werde nun überprüft, ob die Listenkandidaten - vor allem auf den aussichtsreichen Plätzen - auch "das gleiche politische Programm vertreten". Wenn nicht, wäre dies "möglicherweise ein gravierender Sachverhalt", so Tassoti. Doppelmitgliedschaften wiederum würden dies relativieren. Tassoti kann sich vorstellen, dass in einigen Bundesländern eine umstrittene Wahlliste abgelehnt wird, während in anderen Ländern die Kandidatenreihen genehmigt würden. Laut "Focus" prägen hohe WASG-Quoten einige Landeslisten der Linkspartei. Hessens Wahlleiter Wolfgang Hannappel hält die hohe WASG-Quote auf der Landesliste der Linkspartei für unproblematisch.

Die Linkspartei formiert sich derweil für die Wahl. Gregor Gysi wurde am Samstag erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten der Berliner PDS im Bundestagswahlkampf bestimmt - mit mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Die früheren Parteivorsitzenden von PDS und SPD, Gysi und Lafontaine, hatten am Freitag das Wahlprogramm der Linkspartei präsentiert. Lafontaine warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dabei vor, mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert zu sein und mit der Reform- "Agenda 2010" und Hartz IV "schlimme Irrwege" beschritten zu haben. Löhne, Renten und soziale Leistungen seien abgebaut worden.

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