Blutbad von Winnenden
Parteienstreit über Konsequenzen aus Amoklauf

Einen Tag nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg wird in der Politik und in Fachverbänden über mögliche Konsequenzen aus der Bluttat gestritten. Bundesinnenminister Schäuble sagte, es gehe nicht in erster Linie um das Waffenrecht. Ähnlich äußerten sich einige Amtskollegen Schäubles aus den Ländern. Dagegen wurden in der SPD bereits konkrete Sicherheitsvorschläge in die Debatte geworfen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Nach dem Amoklauf von Winnenden haben der Innenminister des Bundes und einiger der Länder eine Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Er könne nicht erkennen, „welche wie auch immer geartete Änderung des Waffenrechts“ die Tat hätte ändern können, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Auflagen seien schon sehr streng. Schäuble mahnte gleichzeitig, die Debatte über mögliche Konsequenzen aus der Tat besonnen zu führen.

Ähnlich äußerten sich die Innenminister von Schleswig-Holstein und Brandenburg, Lothar Hay (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU). „Vorschläge, die aus dem Zustand der Unwissenheit oder der unvollständigen Information heraus gemacht werden, sind meist nur reflexhafte Griffe in den Zettelkasten von Forderungen, die man immer schon mal loswerden wollte, eine passgenaue Antwort auf das Problem sind sie nicht“, sagte Hay am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Schönbohm sagte Handelsblatt.com: „Nach dem erschütternden Amoklauf von Winnenden jetzt rechtliche Änderungen zu fordern, ist mir zu früh und zu technisch. Ich kann derzeit auch keine rechtlichen Defizite erkennen.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, von großer Bedeutung sei die Prävention im Vorfeld. So müssten sich erstens die Eltern gut um ihre Kinder kümmern. Zweitens hätten die Schulen besonders sensibel auf Verdachtsmomente zu reagieren. Das Waffenrecht sei bereits verschärft worden und der Zugang zu Waffen für Jugendliche fast unmöglich. Der Lehrer- und der Philologenverband forderten eine Kultur des Hinschauens in Deutschland, um Fehlentwicklungen bei gewaltanfälligen Menschen früher zu erkennen.

Der Deutsche Lehrerverband (DL) warnte zudem vor überzogenen politischen Konsequenzen. "Metalldetektoren und Kameras zur Videoüberwachung zu installieren, halte ich nicht für sehr sinnvoll", sagte DL-Präsident Josef Kraus im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Das gaukelt eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Außerdem schafft eine solche Installation ein Big-Brother-Klima, das nicht gut ist für eine Einrichtung, in der sich Heranwachsende frei entfalten sollen." Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte zuvor angeregt, Metalldetektoren einzusetzen „in den Schulen, in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind“.

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