BND-Affäre
Abhör-Bauteil war in Journalistenwohnung

Nur wenige Stunden nach einem Dementi des Bundesnachrichtendienstes, der nie Telefone deutscher Journalisten abgehört haben will, wartet das Magazin Stern mit einem Bericht auf, der das Gegenteil nahelegt: In der früheren Wohnung eines Redakteurs wurde ein Bauteil einer Abhöreinrichtung entdeckt.

HB HAMBURG/BERLIN. Wie das Magazin am Dienstag berichtete, wurde das Bauteil mit der Bezeichnung Eton 23 im Sommer vergangenen Jahres in einer Wohnung entdeckt, in der bis Anfang 2003 „Stern“-Autor Hans Peter Schütz gewohnt hatte. Schütz arbeitet in der Hauptstadtredaktion des Blattes in Berlin und hatte sich damals häufig mit Waffengeschäften und Aktivitäten des BND beschäftigt. Einem Techniker der Deutschen Telekom sei das Gerät in die Hände gefallen, als er für Schütz' Nachmieter einen schnellen Internetzugang schalten wollte.

Der „Stern“ ließ das kleine rote Bauteil von einem Spezialinstitut für Lauschabwehr überprüfen, das auch ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes beschäftigt. Die Expertise habe ergeben, dass das Gerät „ohne den Anschluss eines weiteren Verbrauchers, zum Beispiel einer Wanze“, sinnlos sei. „Die Handschrift eines Geheimdienstes ist nahe liegend“, habe das Gutachten befunden. Eine Wanze sei bei der weiteren Durchsuchung der Wohnung jedoch nicht mehr gefunden worden.

Eine Anfrage des „Stern“ bei der G-10-Kommission des Bundestages, die legale Abhörmaßnahmen kontrolliert, brachte keine Aufklärung. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe Schütz mitgeteilt, dieser sei „zu keiner Zeit Ziel einer Überwachungsmaßnahme des BND gewesen“. Der frühere BND-Chef August Hanning habe Schütz im Beisein eines Hamburger Verfassungsschützers erklärt: „Ein Lauschangriff ist definitiv auszuschließen.“ Der BND habe „nie Telefonüberwachung gemacht“.

Am Dienstag hatte ein BND-Sprecher zuvor einen Bericht der „Berliner Zeitung“ zurückgewiesen, wonach der Auslandsgeheimdienst Ferngespräche von Journalisten belauscht habe, um Informationen über ihre Quellen zu bekommen. „Das stimmt nicht“, sagte am Dienstag ein BND-Sprecher in Berlin. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstaufsicht, Norbert Röttgen (CDU), meinte, „nach jetzigem Kenntnisstand“ hätten Telefonüberwachungen nicht zu den Maßnahmen des BND gehört, um undichte Stellen im eigenen Haus zu entdecken.

Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass zumindest Teile des Berichts des Sonderermittlers Gerhard Schäfer an das Kontrollgremium noch in dieser Woche veröffentlicht werden könnten. Schäfer hatte in seinem inoffiziellen Bericht geschrieben, der BND habe Journalisten jahrelang bei der Suche nach undichten Stellen in den eigenen Reihen bespitzelt und beschattet. Informationen aus dem Bericht gelangten an mehrere Zeitungen.

Die Chefredakteure der beiden betroffenen Magazine „Stern“ und „Spiegel“ planen laut „Hamburger Abendblatt“ juristische Schritte. „Wir verlangen als erstes Akteneinsicht beim BND“, sagte „Stern“-Chefredakteur Thomas Osterkorn der Zeitung. „Spiegel“- Chefredakteur Stefan Aust sagte, derlei Praktiken des Geheimdienstes seien „so rechtswidrig wie üblich“.

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