BND-Affäre: Alternativen zu Untersuchungsausschuss gesucht

BND-Affäre
Alternativen zu Untersuchungsausschuss gesucht

Die Grünen wollen nun doch über Alternativen zu einem BND-Untersuchungsausschuss verhandeln. Führende Unions-Politiker sehen durch die Einsetzung eines solchen Ausschusses gar eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.

HB BERLIN. Zwei Tage vor einem Spitzentreffen in Berlin deutete sich damit an, dass nicht genügend Stimmen für ein solches Bundestagsgremium zusammenkommen könnten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Beeinträchtigung der Sicherheit durch einen Untersuchungsausschuss.

FDP und Linkspartei hielten jedoch daran fest. Der Ausschuss kann nur mit den Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen eingesetzt werden. Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn der Vorwurf einer Beteiligung der rot-grünen Regierung am Irak-Krieg anders als per Ausschuss lückenlos entkräftet werden könne, „muss man darüber reden“. Die Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte auf die Frage des Magazins „Der Spiegel“, ob es einen Untersuchungsausschuss geben werde: „Jedenfalls wird es Aufklärung über die strittigen Vorwürfe geben.“ Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa: „Bislang steht eine vollständige Aufklärung noch aus. Deshalb halten wir an der Forderung fest.“

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wurde bereits durch die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses mehr Transparenz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) als bislang üblich geschaffen. Nun müssten die Regeln für das PKG so verändert werden, dass die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments dauerhaft gestärkt werden, hatte er am Freitag gefordert.

Die zwei BND-Mitarbeiter, die 2003 im Irak eingesetzt waren, hatten im PKG berichtet, nicht an der US-Bombardierung eines Restaurants mitgewirkt zu haben. Die Bundesregierung legte dar, dass der BND gemäß Auftrag gehandelt und keine Kampfhandlungen unterstützt habe. Das PKG will die Aussagen der Regierung durch „Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch einen militärischen Sachverständigen“ prüfen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Zeitung „B.Z. am Sonntag“, er rechne mit einem „Sonderermittler“ anstelle eines Untersuchungsausschusses. In der „Schwäbischen Zeitung“ bewertete Bütikofer die Einsetzung eines Ermittlers als „interessante Idee“.

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