BND-Affäre
Angst vor zuviel Offenheit beim Geheimen

Nachdem nun auch die FDP als letzte Oppositionspartei für einen Untersuchungsausschuss votiert hat, um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs zu untersuchen, mahnen die Regierungsparteien Diskretion an – schließlich gehe es um einem Geheimdienst.

HB BERLIN. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe): „Noch nie sind in Deutschland Geheimdienst-Sachverhalte so öffentlich behandelt worden.“ Wenn das jetzt im Untersuchungsausschuss fortgesetzt werde, „dann mache ich mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit unserer Nachrichtendienste“

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) appellierte an die Opposition, im Ausschuss Diskretion zu wahren. „Durchstechereien darf es nicht geben.“ Er hoffe, „dass durch die Art und Weise der Arbeit im Ausschuss die internationale Zusammenarbeit der Dienste keinen Schaden nimmt“.

Die Grünen gehen nach der FDP-Entscheidung fest davon aus, dass es schon bald einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affäre und der Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf geben wird. Er rechne damit, dass sich die Oppositionsfraktionen „in den nächsten Tagen auf einen Untersuchungsauftrag einigen werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele am Dienstag der „Netzeitung“.

Mit Blick auf die Freidemokraten, die deutlich gemacht hatten, dass vor allem die politische Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung aufgeklärt werden müsse, sagte Ströbele: „Ich baue darauf, dass es um Aufklärung geht und nicht um politische Profilierung.“ Deshalb hoffe er, dass man sich auf einen „vernünftigen Untersuchungsauftrag einigen“ werde. Wenn ein Untersuchungsausschuss „ernsthaft gewollt“ sei, dann werde der Untersuchungsauftrag auch „nicht das Problem“ sein.

Der Parlamentsausschuss war am Montag in greifbare Nähe gerückt, als die FDP-Bundestagsfraktion dafür stimmte. Bereits im Januar hatten sich die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen im Grundsatz auf einen Untersuchungsausschuss verständigt. Die Einrichtung war aber dann an den Grünen gescheitert, die der Bundesregierung mehr Zeit zur Aufklärung geben wollten.

Nach dem Willen der FDP soll sich der Untersuchungsausschuss auch mit den CIA-Flügen in Deutschland, den Verhören durch deutsche Beamte im Ausland und der Affäre um die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri befassen. Jüngste Vorwürfe gegen den BND, denen zufolge der Geheimdienst den USA einen Verteidigungsplan für Bagdad überlassen hat, bezeichneten Union und SPD nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums als widerlegt.

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