BND-Affäre
„Dann wird er nicht zu halten sein“

Nachdem die Bespitzelung von Journalisten durch den BND der Öffentlichkeit weitgehend bekannt wurde, wird in Berlin über personelle Konsequenzen diskutiert. In Gefahr dürfte der frühere Chef des Geheimdienstes, August Hanning, sein, der in der Bundesregierung einen hochrangigen Posten bekleidet.

HB BERLIN. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Donnerstag ein nicht genanntes Regierungsmitglied mit den Worten: „Wenn sich herausstellt, dass Hanning in seiner Dienstzeit beim BND Kenntnis von der Bespitzelung des Journalisten Andreas Förster hatte, wird er nicht zu halten sein“. Intern hätten Hanning und der heutige BND-Chef Ernst Uhrlau mehrfach erklärt, von der Bespitzelung des Journalisten der „Berliner Zeitung“ nicht gewusst zu haben. Auch seien bisher keine Hinweise gefunden worden, dass Vermerke über die Ausspähung Försters vom zuständigen Referat des BND an die Amtsleitung weitergegeben worden seien.

Außerdem berichtete die Süddeutsche über weitere Einzelheiten aus dem vertraulichen Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer, der in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll. Danach seien ohne richterliche Genehmigung Telefon und Fax-Gerät des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom abgehört worden. Zudem habe der BND Steuerprüfungen durch das Finanzamt in einem Institut Schmidt-Eenbooms veranlasst. Er hatte ein Buch über den BND veröffentlicht, das mit Interna über den Dienst gespickt war und die Suche nach dem Leck in den eigenen Reihen auslöste.

Schmidbauer: Habe von „Lecksuche“ gewusst

Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer räumte unterdessen ein, von den BND-Kontakten zu Journalisten informiert gewesen zu sein. Er sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich habe gewusst, dass der damalige BND-Direktor Volker Foertsch Hintergrundgespräche mit Journalisten führte, auch mit dem Zweck, undichte Stellen im Geheimdienst zu finden“. Gleichzeitig versicherte der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Schmidbauer: „Ich habe aber nie die Ausforschung von Journalisten angeordnet oder gebilligt.“

Schmidbauer war von 1991 bis 1998 als Staatssekretär im Bundeskanzleramt dafür zuständig, die Arbeit der deutschen Geheimdienste BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst zu koordinieren. Seine Funktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Geheimdienstaufsicht lässt Schmidbauer ruhen, bis die Affäre aufgeklärt ist.

SPD in der Frage personeller Konsequenzen zerstritten

Die SPD ist der Frage personeller Konsequenzen wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst uneins. SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss am Donnerstag einen solchen Schritt nicht aus: „Hier hat es Fehlverhalten im BND gegeben, und das Fehlverhalten muss Konsequenzen haben“, sagte Struck am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wer letztlich die Verantwortung zu tragen habe, werde sich noch herausstellen. Einige der Verantwortlichen seien wohl bereits im Ruhestand. Seit der Regierungszeit von Rot-Grün würden aber beim Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen Stellvertreter - „oder wo auch immer“ - keine Verantwortlichkeiten für rechtswidriges Verhalten festzumachen sein, sagte Struck. Da sei er sich sicher.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte dagegen. „Ich sehe im Augenblick keine Konsequenzen im personellen Bereich“. Berichte über Abhöraktionen bei Journalisten hält der SPD-Politiker für „eine Ente“. Davon sei ihm „bisher nichts bekannt“ geworden, sagte Scholz, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist.

Westerwelle warnt vor Bauernopfer „Hanning“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte die schwarz-rote Bundesregierung indes davor, die Affäre mit einem „Bauernopfer“ - etwa Hanning - erledigen zu wollen. Er hält es für völlig ausgeschlossen, dass die „systematische Bespitzelung und das Einkaufen von Journalisten“ ohne Kenntnis der politischen Führung geschehen sei.

Der Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, soll nach der nächsten PKG-Sitzung am 24. Mai veröffentlicht werden. Zuvor müssen jedoch die in dem Bericht genannten Personen aus Gründen des Datenschutzes gehört werden. Bereits an diesem Freitag debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Affäre. Am 31. Mai beschäftigte sich wahrscheinlich auch der Innenausschuss des Bundestags damit.

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