BND-Affäre
FDP gerät bei BND-Ausschuss in Zugzwang

Nach Zustimmung der Grünen-Spitze zu einem BND-Untersuchungsausschuss gerät die FDP nun unter Zugzwang.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Oskar Lafontaine, sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), „jetzt muss die FDP springen“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte dagegen am Samstag in Berlin, die Fraktion „bleibt bei ihrem vorgesehenen Fahrplan“. Danach werde bis zum 6. März eine Entscheidung fallen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass bereits nach der Sitzung des Fraktionsvorstands am kommenden Donnerstag Klarheit herrscht.

Gegen den erklärten Willen von SPD und Union können die drei Oppositionsparteien nur gemeinsam einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Nachdem Linkspartei und die Grünen-Spitze sich bereits für ein solches Gremium entschieden haben, hängt es nun an der FDP. Der konkrete Untersuchungsgegenstand für den Ausschuss ist noch unklar. Es soll um die Irak-Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND), die CIA-Flüge über deutschem Territorium und die Entführung deutscher Staatsbürger durch die USA gehen.

Gerhardt sagte: „Wir haben uns im Januar auf Basis der Sachlage für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Wir werden auch jetzt die neue Sachlage sehr genau prüfen und uns auf dieser Grundlage entscheiden.“ Schwarz-Rot hatte am Donnerstagabend eine deutlich gekürzte Fassung ihres Regierungsberichts veröffentlicht. Während das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) rund 300 Seiten erhielt, bekam die Öffentlichkeit aus Geheimhaltungs- und datenschutzrechtlichen Gründen nur etwa 90 Seiten vorgelegt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Freitagabend in der ARD auf die Frage, ob auch der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer als Zeuge in den Ausschuss geladen werde: „Könnte sein, kann aber auch nicht sein. Ich glaube, an der Stelle geht es um zwei Themenkomplexe, die wir einfach systematisch abarbeiten, und zwar ohne Ansehen der Person. Da käme am Ende jeder in Frage. Aber wir haben akut keinen Vorwurf.“ Ein Untersuchungsgremium werde das Ansehen der früheren rot-grünen Regierung nicht beschädigen.

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