BND-Affäre
FDP will nun doch den Untersuchungsausschuss

Nun dürfte es mit dem BND-Untersuchungsausschuss doch noch klappen: Die FDP-Fraktion wird nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Koppelin Anfang der Woche für die Einrichtung des Gremiums stimmen. Damit könnte die Opposition den Ausschuss erzwingen.

BERLIN. Waren die Grünen Ende Januar beim ersten Anlauf sehr zum Unmut von FDP und Linkspartei in letzter Minute noch abgesprungen, ist die frühere Regierungspartei diesmal fest entschlossen, die „schärfste Waffe der Opposition“ zur Kontrolle der Regierung zu zücken. Auch in der Linkspartei gibt es kein Zaudern. Jetzt kommt es auf die Liberalen an, die am Montag entscheiden wollen. Allerdings sendet die FDP schon seit Tagen unüberhörbare Signale, dass sie einem Ausschuss zustimmen will.

Nur gemeinsam ist die Opposition in diesem speziellen Fall stark, denn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Viertel alle Abgeordneten stimmen. Das wären 154 Parlamentarier. FDP, Grüne und Linksfraktion verfügen zusammen über 166 Mandate. Vor einer Einsetzung müsste aber noch eine ziemlich hohe Hürde übersprungen werden: Der gemeinsam zu formulierende Untersuchungsauftrag. Gerade hier lag beim ersten Anlauf die Crux.

Zwar hatten die Grünen ihren temporären Rückzug offiziell damit begründet, dass sie der Bundesregierung mehr Zeit für die Beantwortung aller Fragen geben wollten - was sich mit Blick auf die bis dato reichlich gelieferten Informationen von Regierungsseite auch tatsächlich lohnte. Allerdings fürchteten auch nicht wenige Grüne eine Generalabrechnung mit der Politik der rot-grünen Regierung. Sie hatten dabei die Kassandra-Rufe ihres „Übervaters“ und Ex- Außenministers Joschka Fischer im Ohr: „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument.“

Die drastischen Warnungen des Visa-Ausschuss geprüften Fischers scheinen aber zu verpuffen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele signalisierte wohl auch an die Adresse von FDP und Linkspartei die Bereitschaft der Grünen, über politische Verantwortlichkeiten der rot-grünen Regierung zu diskutieren. Zudem hat sich die inhaltliche Gemengelage derart entwickelt, dass immer neue Fragen über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak- Krieg und über die Grenzen und notwendigen Freiräume für die Geheimdienstarbeit im Anti-Terrorkampf auftauchten.

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