BND-Affäre
Gabriel setzte Merkel gezielt unter Druck

Angela Merkels Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel: Sie habe Sigmar Gabriel erklärt, es gebe keine Hinweise auf weitere Fälle der Wirtschaftsspionage. Sollte sich Gegenteiliges herausstellen, steht sie somit schlecht da.
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BerlinIn der BND-Affäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Magazin-Berichten gezielt Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. „Spiegel“ und „Focus“ berichteten am Samstag übereinstimmend, am vergangenen Wochenende habe er den Plan entwickelt, interne Angaben der Kanzlerin öffentlich zu machen.

Gabriel habe dies dann am Montag im SPD-Präsidium abgestimmt und danach vor Journalisten erklärt, die Kanzlerin habe ihm versichert, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage über den bekannten Fall EADS hinaus gebe. Damit könnte Merkels Glaubwürdigkeit angezweifelt werden, sollte sich im Zuge der Aufklärung herausstellen, dass der Bundesnachrichtendienst doch weitere deutsche Konzerne für die NSA ausgespäht haben sollte.

Auslöser der BND-Affäre ist der Verdacht, der deutsche Auslandsgeheimdienst könnte der NSA bei der Ausforschung deutscher Politiker und Unternehmen geholfen haben. Auch europäische Nachbarländer sollen nach Medienberichten von den Spitzeleien betroffen sein.

Ein Sprecher der SPD lehnte eine Stellungnahme zu den Magazinberichten ab. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier warnte vor einem langfristigen Schaden für die große Koalition. Am Dienstag hatte Merkel erklärt, das für die Aufsicht des BND zuständige Bundeskanzleramt habe keine Fehler gemacht.

Die Zusammenarbeit mit Gabriel sei „sehr, sehr gut“. Dagegen sagte Bouffier der „Welt“: „Herr Gabriel hat der Verlockung, irgendwie mal die Kanzlerin dranzukriegen, nicht widerstanden.“ Er habe dabei einen möglichen langfristigen Schaden nicht bedacht

Unionfraktionschef Volker Kauder ging im SWR davon aus, der Vorfall stelle keine dauerhafte Belastung dar. Diese Darstellung stützte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Es gebe keine „Eiszeit“ zwischen Merkel und Gabriel. Derzeit konzentriert sich die Aufklärungsarbeit durch das Parlamentarische Kontrollgremium unter anderem auf die sogenannten Selektoren.

Das sind Suchbegriffe, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst übergab, der damit Telekommunikationsdaten durchkämmte. Der US-Geheimdienst weigert sich bislang, der Bekanntgabe dieser Suchbegriffe zuzustimmen. Im „Spiegel“ bekräftigte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden: „Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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