BND-Affäre
Generalbundesanwalt will Infos vom Kanzleramt

In der BND-Affäre schaltet sich nun auch Generalbundesanwalt Harald Range ein. Er hat ein Erkenntnisersuch ans Kanzleramt gestellt. Außerdem will er permanent einen Vertreter in den NSA-Untersuchungsausschuss schicken.
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BerlinIn der BND-Affäre will Generalbundesanwalt Harald Range Informationen vom Bundeskanzleramt. Er habe ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt, sagte Range nach Teilnehmerangaben am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags. Dabei gehe es um die Listen aussortierter Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA für Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Der BND soll der NSA auch bei Wirtschaftsspionage geholfen haben. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage, sagte Range den Angaben nach. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde prüft den Fall demnach also. Zudem wolle er permanent eine Vertreterin in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags schicken, sagte Range den Teilnehmern zufolge.

Die Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) begrüßte, „dass der Generalbundesanwalt jetzt Erkenntnissicherungen beim Kanzleramt betreibt“. Das Kanzleramt müsse gewährleisten, dass nichts gelöscht oder vernichtet werde.

Zugleich kritisierte Künast Range für sein Agieren gegenüber Foltervorwürfen gegen die USA. „Es mutet kurios an, dass der Generalbundesanwalt im Verfahren wegen Folter und der Herausgabe des ungeschwärzten CIA-Folterberichtes keine offizielle Anforderung stellt, weil er davon ausgeht, dass dies ohnehin abgelehnt würde.“ Auch dies war im Rechtsausschuss Thema.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BND-Affäre: Generalbundesanwalt will Infos vom Kanzleramt"

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  • << Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage, sagte Range den Angaben nach. >>

    Das ist eine etwas andere Definition fuer " Hochverrat " !

  • Der Herr Generalbundesanwalt Harald Range ist gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden und der Justizminister wiederum kann jederzeit von der Kanzlerin de-missioniert werden bei ungehorsamen und staatsgefährdenden Verhaltens und dann wäre der Herr Range gegenüber dem Kanzleramt weisungsgebunden. Also Vorsicht bitte, nicht zu frech werden, sonst wird das Vertrauen ausgesprochen.
    Frau Merkel könnte sogar den Bruch der Koalition verkraften und Neuwahlen riskieren, der Drei-Wetter-Wähler sitzt und hält bei jedem Wetter zu seiner Kanzlerin von US Gnaden!

  • Aus dem Lexikon:

    Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

    Oder kurz: das ist nicht ein neutraler Strafermittler, sondern der Anwalt der Bundesregierung. Das sollte man zur Bewertung wissen.

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