BND-Affäre

Generalbundesanwalt will Infos vom Kanzleramt

In der BND-Affäre schaltet sich nun auch Generalbundesanwalt Harald Range ein. Er hat ein Erkenntnisersuch ans Kanzleramt gestellt. Außerdem will er permanent einen Vertreter in den NSA-Untersuchungsausschuss schicken.
4 Kommentare
Wer wusste was im BND-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.+

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau
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Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

BND-Chef Gerhard Schindler
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Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier
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Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
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Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier
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Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

BerlinIn der BND-Affäre will Generalbundesanwalt Harald Range Informationen vom Bundeskanzleramt. Er habe ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt, sagte Range nach Teilnehmerangaben am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags. Dabei gehe es um die Listen aussortierter Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA für Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Der BND soll der NSA auch bei Wirtschaftsspionage geholfen haben. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage, sagte Range den Angaben nach. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde prüft den Fall demnach also. Zudem wolle er permanent eine Vertreterin in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags schicken, sagte Range den Teilnehmern zufolge.

Die Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) begrüßte, „dass der Generalbundesanwalt jetzt Erkenntnissicherungen beim Kanzleramt betreibt“. Das Kanzleramt müsse gewährleisten, dass nichts gelöscht oder vernichtet werde.

Zugleich kritisierte Künast Range für sein Agieren gegenüber Foltervorwürfen gegen die USA. „Es mutet kurios an, dass der Generalbundesanwalt im Verfahren wegen Folter und der Herausgabe des ungeschwärzten CIA-Folterberichtes keine offizielle Anforderung stellt, weil er davon ausgeht, dass dies ohnehin abgelehnt würde.“ Auch dies war im Rechtsausschuss Thema.

  • dpa
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4 Kommentare zu "BND-Affäre: Generalbundesanwalt will Infos vom Kanzleramt"

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  • << Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage, sagte Range den Angaben nach. >>

    Das ist eine etwas andere Definition fuer " Hochverrat " !

  • Der Herr Generalbundesanwalt Harald Range ist gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden und der Justizminister wiederum kann jederzeit von der Kanzlerin de-missioniert werden bei ungehorsamen und staatsgefährdenden Verhaltens und dann wäre der Herr Range gegenüber dem Kanzleramt weisungsgebunden. Also Vorsicht bitte, nicht zu frech werden, sonst wird das Vertrauen ausgesprochen.
    Frau Merkel könnte sogar den Bruch der Koalition verkraften und Neuwahlen riskieren, der Drei-Wetter-Wähler sitzt und hält bei jedem Wetter zu seiner Kanzlerin von US Gnaden!

  • Aus dem Lexikon:

    Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

    Oder kurz: das ist nicht ein neutraler Strafermittler, sondern der Anwalt der Bundesregierung. Das sollte man zur Bewertung wissen.

  • Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Wenn die NSA Nein sagt dann wird er keine Infos bekommen, so einfach ist das.

    Wie naiv manche Politiker bei uns sind die noch glauben dass D ein souveränes Staat ist. So lange die vielen willigen Vasallen der US Machtpsychopaten die Macht in D haben wird es noch lustiger werden in diesen "Land".

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