BND-Affäre
Minister müssen auspacken – im Geheimen

Plenum, Parlamentarisches Kontrollgremium, Rechtsausschuss – es ist der Tag der Aussagen. Und Aussprachen. Denn die BND-Affäre hat das Verhältnis der Koalitionäre vergiftet. Vor allem der Vizekanzler sorgt für Unruhe.
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Berlin„Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln“, sagt der Linken-Politiker André Hahn zur BND-Spionageaffäre. Sein Ziel: Etwas Licht ins Dunkel zu bekommen. Diese Chance bietet sich Hahn, der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag, womöglich an diesem Mittwoch. Denn sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wollen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) aussagen.

„Man hat uns anfangs im Glauben gelassen, man hätte erst kürzlich überhaupt erfahren, dass es diese Versuche der Ausspähung auch von europäischen Zielen und Wirtschaftsinstitutionen gegeben hätte“, sagt der Ausschussvorsitzende Hahn. Doch erste Informationen habe es spätestens 2008 gegeben. Nun sei die Frage, „wann Herr de Maizière durch wen informiert worden ist, was er gewusst hat, was er möglicherweise, wenn er es gewusst hat, dagegen unternommen hat, ob er bei den Amerikanern vorstellig geworden ist und versucht hat, es zu unterbinden“.

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, kritisiert den Auftritt der Minister im PKGr. Von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Versuch de Maizières, die Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Ans Licht sei die Spähaffäre vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss gekommen.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND). In dieser Zeit war dem BND bereits aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. Die Zusammenarbeit von BND und NSA bei der Datenausspähung dient eigentlich der Terrorabwehr.

Mit der Zeit sortierte der BND immer mehr dieser Selektoren – etwa IP-Adressen oder Mailadressen – aus, die sich gegen europäische Ziele richteten. Heute steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch die NSA öffentlich im Raum - und die Frage, ob der BND dabei wissentlich oder unwissend half.

Zu der Spähaffäre gibt es am Mittwoch außerdem einen Auftritt des Generalbundesanwalts Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestags sowie eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags. 

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    <<SPD will nicht in „Sumpf hineingezogen werden " >>

    Die SPD hat den Sumpf 2002 durch ihren Frankenstein, der der NSA einen Freibrief zur Spionage in Deutschland ausgestellt hatte, erst erzeugt !

    Frankenstein war Kanzleramtsminister und hatte seine Befugnisse regelrecht missbraucht.

    Man sollte die zustaendigen Verantwortlichen fuer den Landesverrat unverzueglich aus ihren Aemtern entfernen, um weiteren Schaden ( Vertuschung, Faelschung der beweise ) zu vermeiden.

    Alle Betroffenen, wie Merkel, Altmaier, De Maiziere, Steinmeier, Schindler, Pofalla sollte man in Untersuchungshaft wegen Landesverrats nehmen.

  • Hauptsache alles bleibt geheim, in der westlichen Vorzeigedemokratie, D holt sich die Vorgaben in USA ab, dem westlichen Vorzeigestaat.

  • Dass wir Deutschen es ohne die Gängelung durch die USA besser gemacht hätten,ist stark zu bezweifeln,gerade unter dem Gesichtspunkt,dass die Alliierten die Entnazifizierung irgendwann entnervt aufgegeben haben und nach der Entdeckung des neuen Feindes im Osten die alten Nazis fleißig in neue Ämter brachten.
    Wir wären heute eine andere Republik und schon wesentlich weiter,wenn die alten Nazis konsequent bestraft und aus der Gesellschaft ausgesiebt worden wären.Da eine ernst zu nehmende Aufarbeitung ohne Störung durch Altnazis erst seit wenigen Jahren begonnen hat,wird es noch etwas dauern,bis wir Ergebnisse sehen.Und obwohl die USA ihren letzten gerechten Krieg lange hinter sich haben und sich selbst massenhaft schuldig gemacht haben,ist es dennoch zu begrüßen,dass sie uns Deutschen so lange auf die Finger geschaut haben,denn wir sehen es allenthalben,dass die Probleme mit der braunen Brut längst nicht der Vergangenheit angehören.

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