BND-Affäre
Neue Details über Journalisten-Bespitzelung veröffentlicht

In der Affäre über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sind Magazinberichten zufolge weitere Details bekannt geworden.

HB BERLIN. „Spiegel“ und „Focus“ berichteten am Samstag übereinstimmend vorab, auch der Berliner Historiker Bodo Wegmann sei vom Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht worden. Wegmann sei ab Februar 2002 für fünf Wochen von einem Observationstrupp überwacht worden, berichtete „Focus“ unter Berufung auf den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer, der kommende Woche veröffentlicht werden soll.

Laut „Spiegel“ sollte mit der Maßnahme die Veröffentlichung einer internen Untersuchung über einen möglichen Maulwurf im BND verhindert werden. Beide Magazine schreiben zudem, in Hamburg sei der Publizist Peter-Ferdinand Koch observiert worden. Nach Darstellung des „Spiegel“ soll dabei der Publizist Erich Schmidt-Eenbomm als Lockvogel eingesetzt worden sein.

In seinem Bericht wirft der frühere Bundesrichter Schäfer dem BND vor, bis Herbst 2005 Journalisten als Spitzel eingesetzt zu haben, um undichte Stellen in den eigenen Reihen aufzuspüren. Der Geheimdienst-Experte Schmidt-Eenboom hat Darstellungen als unwahr zurückgewiesen, er habe für den BND Journalisten ausgespäht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bis 2005 als Kanzleramtschef für den BND verantwortlich war, wies Kritik an der Aufsicht der Geheimdienste zurück. „Die Politik hat sofort reagiert, als es 2005 erste Hinweise auf die Ausforschung von Journalisten gab“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er habe damals als Kanzleramtschef angeordnet, dass der BND intern die Vorgänge untersuchen solle. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sprach von offenkundigem Versagen der Kontrollmechanismen. Geklärt werden müsse, wieso Steinmeier jahrelang nichts von den Bespitzelungen der Journalisten erfahren habe.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte, der BND büße durch die Spitzelaffäre seine Einsatzfähigkeit ein. „Wir erreichen irgendwann den Punkt, an dem die Partnerdienste sagen: Gebt dem BND nichts, denn ihr könnt nicht sicher sein, ob es nicht eines Tages in der Zeitung steht“, sagte er dem „Spiegel“.

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