BND-Affäre: Opposition einig über Ausschuss

BND-Affäre
Opposition einig über Ausschuss

Die Opposition will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak und der rot-grünen Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf untersuchen.

BERLIN. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei, die zusammen über die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten verfügen, stimmten am Dienstag einmütig dafür, den Ausschuss einzusetzen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel versicherte jedoch im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Die FDP will nicht, dass der BND und auch die anderen Dienste in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden.“

Die Liberalen wollen noch in dieser Woche mit Grünen und Linkspartei über das weitere Vorgehen in der Geheimdienstaffäre beraten. Die drei kleinen Parteien sind sich trotz erheblicher inhaltlicher Differenzen darüber einig, dass der Ausschuss zunächst konkrete Fälle aufklären soll. Dabei geht es um die Beteiligung des BND im Irak-Krieg. Dem BND wird vorgeworfen, dem US-Geheimdienst bei der Suche nach Bombenzielen geholfen zu haben. Strittig ist auch der Umgang mit Erkenntnissen, die im Ausland unter Folter gewonnen wurden. Auf der Agenda des Ausschusses sollen zudem die Fälle des nach Syrien verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar und des nach Afghanistan entführten Khaled el Masri stehen. Hinzu kommen die Gefangenentransporte der CIA und die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten in geheimen Anti-Terror-Zentren. Die Opposition will darüber hinaus auch grundsätzlich die Frage stellen, was Geheimdiensten in Deutschland erlaubt ist.

SPD und Union kritisierten dagegen das Ansinnen der Opposition. Unionsfraktionschef Volker Kauder hielt den Untersuchungsausschuss nicht für erforderlich. Schon im parlamentarischen Kontrollgremium würden alle Fakten zu der Affäre freigegeben, sagte Kauder. Nachdrücklich wandte sich der CDU-Politiker gegen einen weit gefassten Untersuchungsauftrag, wie er von der Opposition angestrebt wird. „Wir werden schon sehen, dass das nicht zu einer allgemeinen politischen Diskussion wird“, sagte Kauder. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies darauf hin, dass auch der frühere Außenminister Joschka Fischer über die Vorgänge informiert gewesen sei. Er sei deshalb erstaunt darüber, wie sich der frühere Koalitionspartner in dieser Frage verhalte und dass dieser sich „nun feige in die Büsche schlägt“, sagte Struck vor der SPD-Fraktion.

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