BND-Affäre
Opposition erzwingt Untersuchungsausschuss

Die Aktivitäten des BND im Irak müssen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt werden. Die Opposition im Bundestag hat sich einmütig dafür ausgesprochen. Alle Abwehrungsversuche der Schwarz-Roten Koalition kamen vergebens.

HB BERLIN. Die Abgeordneten von Linkspartei, FDP und Grünen stimmten jeweils mit überwältigender Mehrheit für die Einsetzung eines solchen Gremiums. Die laut Verfassung erforderliche Stimmenzahl von 25 Prozent der Abgeordneten dürfte sicher sein. Insgesamt gehören 614 Parlamentarier dem Bundestag an. Die notwendige Stimmenzahl liegt damit bei 154. Die drei Oppositionsparteien kommen auf insgesamt 166 Sitze.

Nach der Fraktion der Linkspartei, die bereits vergangene Woche einstimmig einen Untersuchungsausschuss befürwortet hatte, schlossen sich nun auch die Liberalen bei sechs Enthaltungen und die Grünen bei einer Gegenstimme an. Das Gegenvotum kam nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Fischer sei der Meinung gewesen, dass die Vorwürfe auch auf andere Weise geklärt werden könnten.

Trotz der gemeinsamen Pläne übte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel massive Kritik an Linkspartei und Grünen. „Soweit ich mich erinnern kann, haben die Grünen zuweilen gern die Abschaffung des BND gefordert. Bei der Linkspartei kann ich mir gut vorstellen, dass sie gerne den BND auf die gleiche Stufe wie die Stasi stellen würde, um sich reinzuwaschen. Das wollen wir nicht", sagte Niebel dem Handelsblatt.

Trotzdem habe die FDP den Parteien Gespräche über das weitere Vorgehen angeboten: "Es geht hier nicht um gemeinsame politische Inhalte der Opposition", sagte Niebel. Die Liberalen seien auf die Minderheitenrechte der Opposition angewiesen. Die FDP will noch in dieser Woche mit den beiden anderen Oppositionsfraktion über das Vorgehen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Geheimdienstaffäre beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen habe Grüne und Linkspartei zu Gesprächen eingeladen, sagte eine Sprecherin der Liberalen am Dienstag in Berlin.

Der Ausschuss soll sich nach dem Willen der FDP auch mit dem Vorwurf heimlicher Gefangenentransporte der CIA unter Nutzung europäischer Flughäfen sowie der Affäre um den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges befassen. Dem BND wird vorgeworfen, dem US-Geheimdienst bei der Suche nach Bombenzielen geholfen zu haben. Der BND weist dies zurück.

Die Grünen machen sich außerdem für mehr Transparenz des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) stark. Fraktionschefin Renate Künast nannte den gewünschten Ausschuss ein geeignetes Instrument zur Aufklärung der Geheimdienstaffäre, weil über das PKG nur wenig nach außen dringen dürfe. „Man muss jetzt auf eine Ebene kommen, wo Transparenz und Klarheit nach außen dargelegt wird und viele Abgeordnete wissen, was war“, sagte sie im ZDF. Die Grünen wollten einen Ausschuss auch deshalb, um zu beweisen, dass die rot-grüne Friedenspolitik nicht doppelbödig war. „Wir haben damals im Irak sehr viel Mühe gehabt und darum gekämpft zu sagen: An dem Krieg nehmen wir nicht teil“, sagte Fraktionschefin Renate Künast im ZDF. Im Kern gehe es um die Frage, ob BND-Beamte die Haltung der Bundesregierung gegen den Irak-Krieg konterkariert hätten.

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