BND-Affäre: Opposition will Geheimhaltungsregeln lockern

BND-Affäre
Opposition will Geheimhaltungsregeln lockern

Grüne, FDP und Linkspartei haben sich für eine Lockerung des strikten Geheimhaltungsregeln im Bundestag ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stoßen sich daran, dass das parlamantarische Kontrollgremium zwar die Geheimdienste kontrollieren soll, selber aber auf Tauchstation bleiben muss.

HB BERLIN. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele nannte die Pflicht des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste zur völligen Geheimhaltung falsch. Ströbele, der selbst PKG-Mitglied ist, nannte es absurd, „dass ich nicht einmal meine Fraktionsspitze über die Diskussionen im PKG informieren darf“.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, verlangte, dass die Mitglieder des Gremiumswenigstens abgeschlossene Vorgänge offen bewerten dürften. Zudem müsse geregelt werden, dass sich das PKG in einen Untersuchungsausschuss umwandeln könne. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, sagte, das PKG müsse die Befugnis erhalten, „den engeren Fraktionsvorstand über politische wichtige Vorgänge vertraulich zu informieren“.

Anlass der Kritik sind die Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges in Bagdad, über die die Bundesregierung zunächst nur das Kontrollgremium informiert hatte. Der Opposition reicht das nicht aus, sie strebt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bekräftigte am Dienstag, ein Ausschuss wäre „die richtige parlamentarische Waffe“ zur Aufklärung des BND-Einsatzes im Irakkrieg.

Die Bundesregierung hatte bestätigt, deutsche Geheimdienstmitarbeiter hätten ihr Informationen aus dem Irak während des Krieges 2003 beschafft. Sie dementierte aber Berichte, wonach die BND-Mitarbeiter US-Geheimdiensten Informationen über Bombenziele gaben.

Alle drei Oppositionsparteien wollen am Dienstag intern darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen. Grüne, FDP und Linkspartei zusammen können die für die Einsetzung eines solchen Ausschusses nötigen 25 Prozent erreichen.

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