BND-Affäre
Schmidbauer zieht sich zurück

Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer will im Zusammenhang mit der BND-Spitzelaffäre seine Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zeitweise ruhen lassen.

HB BERLIN. In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung verneint der CDU-Abgeordnete, während seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator „Kenntnisse von den Vorgängen, die Gegenstand heutiger Erörterungen sind“, gehabt zu haben. Dennoch fielen einige dieser Vorfälle in seine Amtszeit als Staatsminister beim Bundeskanzler. „Darum werde ich von der Mitwirkung im Parlamentarischen Kontrollgremium - bezogen auf diese Vorfälle - absehen.“

Das Kontrollgremium sollte am Dienstag den Untersuchungsbericht eines ehemaligen Bundesrichters beraten, demzufolge der Bundesnachrichtendienst gezielt Journalisten bespitzelte und Medienvertreter als Informanten anwarb. Ein Teil der Vorwürfe fällt in die Amtszeit Schmidbauers als Geheimdienstkoordinator von Dezember 1991 bis Oktober 1998.

Unter anderem der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte den Abzug Schmidbauers aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit der Begründung gefordert, der CDU-Abgeordnete könne nicht in eigener Sache kontrollieren.

Der bisher als geheim eingestufte Bericht über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten soll veröffentlicht werden, wie am Dienstagnachmittag bekannt wurde. Diese Absichtserklärung hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nach Mitteilung seines Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

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