BND-Affäre: SPD will weiterhin keinen Untersuchungsausschuss

BND-Affäre
SPD will weiterhin keinen Untersuchungsausschuss

Trotz etlicher Fragen des früheren grünen Koalitionspartners hält die SPD an ihrer Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre weiter fest.

HB BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte am Samstag dem RBB-Inforadio, das Parlamentarische Kontrollgremium habe weitergehende Rechte als ein Untersuchungsausschuss. „Das Kontrollgremium hat Zugang zu allen möglichen Daten, zu allen Informationen, kann Menschen befragen und Akteneinsicht nehmen. Das alles kann ein Untersuchungsausschuss in dieser Tragweite nicht.“

Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen, die während des Irak- Krieges zusammen mit der SPD in der Regierungsverantwortung waren, hatte sich am Freitag in Berlin nach Vorlage des Regierungsberichts einstimmig für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Gegen den erklärten Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kann der Ausschuss jedoch nur eingesetzt werden, wenn Grüne, Linkspartei und FDP im Bundestag gemeinsam dafür stimmen.

Die Linkspartei plädiert seit längerem für ein solches Gremium - nun hängt es von der FDP ab, die bis zum 7. März entscheiden will.

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