BND-Affäre
Spionage zielte auf französische Regierung ab

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen Frankreichs Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Es gibt zudem Hinweise auf Wirtschaftsspionage.
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BerlinDer BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt“.

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage solle es dagegen nur vereinzelt geben. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs - etwa IP-Adressen von Computern oder Namen - gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40.000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen.

Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hat bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten - und zuletzt noch Mitte April - erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Dabei wusste das Kanzleramt seit Jahren - und in detaillierter Form seit März - von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes gegen europäische Politiker und Firmen, wie sich herausgestellt hat.

Korte sagte: „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“

Beantwortet hatte die Anfragen das Bundesinnenministerium – unter Beteiligung anderer Stellen wie dem Kanzleramt. Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Kanzleramtschef gewesen. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn. De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt Indizien, dass mächtige Kreise in Wirtschaft und Politik anfangen ihr umfangreiches Wissen in die Öffentlichkeit zu tragen. Kreise die mit der bedingungslosen Gefolgschaft der Merkel Regierungen mit den angloamerikanischen Eliten nicht mehr einverstanden sein können. Die haben nicht plötzlich ihr Gewissen entdeckt oder folgen einer höheren Moral, nein, die Vorgaben aus den USA stören nur zunehmend und vehement ihre eigenen Wirtschafts- und Finanzinteressen im zukunftsträchtigen eurasischem Raum und die US Wirtschaft profiliert sich zunehmend und immer mehr auf Kosten und zum Nachteil der europäischen Wirtschaft. Für eine offene Auseinandersetzung sind sie aber noch zu schwach und viel zu wenige, also wird wie bei einer asymmetrischen Kriegsführung aus dem Hinterhalt und verdeckt größtmöglicher Schaden verursacht. Die mächtigste und verheerendste Waffe dieser Gegner des westlichen US-Mainstream ist die Wahrheit und tatsächliche belegte Fakten und damit sehr einfach und schlicht gestaltet, aber für die erklärten Anhänger der verlogenen westlichen Wertegemeinschaft brutal gefährlich, denn die europäischen Völker werden dadurch logischerweise im stärker in eine Gegnerschaft zu den US-Interessen getrieben. Gäbe es nicht den prognostizierten Bedeutungsverlust in der Zukunft für die USA, dann würden wir sehr wahrscheinlich gar nichts von den tatsächlichen politischen Details erfahren oder erst Jahrzehnte später. Wir werden also aufgrund des in Zukunft stattfindenden Bedeutungsverlust der USA und ihren verzweifelten Reaktionen darauf, immer mehr von deren großen Schweinereien erfahren, weil zunehmend in Europa andere Interessen wichtiger werden.
    Auch für die Atlantiker in Europa gilt irgendwann der Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Es wird allmählich Zeit sich wieder einmal zum richtigen Zeitpunkt zu wenden Frau Merkel etc. oder möglicherweise mit Schimpf und Schande aus dem Amt und vom “Fresstrog“ vertrieben zu werden.



  • Sogar die Blöd-Zeitung geht zu Merkel auf Distanz:

    da muß sich schwer was anbrauen.....:-)


    So ein schäbiges Bild von der Zonenwachtel hat die Blödzeitung noch nie veröffentlicht !

    http://www.bild.de/politik/inland/bnd/wer-vertuscht-was-im-bnd-skandal-40756452.bild.html

  • Der Zeitpunkt innerhalb der EU und Europa seriös Bilanz zu ziehen ist längst überschritten worden. Man wagte es vorher nicht angesichts massivsten Polit-, Wirtschafts-, Finanzbetruges und gebrochener Verträge, mal ganz von den desolaten demokratischen Verfassungen innerhalb der EU und zunehmend in allen EU Mitgliedsstaaten abgesehen. Man wird es auch weiterhin nicht tun und uns weiterhin die Lebenslüge EU und westliche Wertegemeinschaft propagandistisch ins vergessliche Hirn drücken. Wir müssen abwarten ob die Zunahme an Alzheimerpatienten und sonstiger debiler Vollpfostbürger groß genug ist und diese Vorgehensweise funktionieren wird. Spätestens jetzt dürfte aber jedem blauäugigen aber noch denkfähigem EU Verfechter klar geworden sein was die Prioritäten von allen bisherigen Merkel Regierungen waren und sind. Diese Bundesregierungen liefern und lieferten nicht nur Deutschland mit seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung den US-Amerikanern auf Gedeih und Verderb aus, sondern gleich die ganze EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten. Wir werden von Top-Agenten US-amerikanischer Geheimdienste regiert, die aber aus dem bundesdeutschen Bruttosozialprodukt alimentiert werden. Wie jede Kolonie vorher in der Geschichte der Menschheit werden wir sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden, je schlechter es dem kolonialen Herrscherstaat gehen wird um so schlechter wird es auch uns ergehen. Der Grad der Ausbeutung und Malträtierung von Kolonien korreliert nämlich immer mit dem jeweiligen Status des Herrscherstaates, wir sollten uns also auf noch wesentlich härtere Zeiten einstellen oder endlich anfangen einen längst überfälligen intelligenten Befreiungskampf zu führen.
    Das Wegducken unserer Wirtschaft ist einfach nur noch ekelerregend, denn der Kampf kann nur gemeinsam von der Wirtschaft und der Intelligenz angeführt und orchestriert werden. Bleibt das aus wird sich das Volk in kommenden harten Zeiten vehement gegen sie wenden, - und dann gibt es richtig auf die Fresse!!!

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