BND-Affäre

Spionage zielte auf französische Regierung ab

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen Frankreichs Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Es gibt zudem Hinweise auf Wirtschaftsspionage.
Update: 29.04.2015 - 20:24 Uhr 32 Kommentare
Von hier aus sollen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel ausspioniert worden sein. Quelle: ap

Von hier aus sollen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel ausspioniert worden sein.

(Foto: ap)

BerlinDer BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt“.

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage solle es dagegen nur vereinzelt geben. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs - etwa IP-Adressen von Computern oder Namen - gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40.000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen.

Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hat bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten - und zuletzt noch Mitte April - erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Dabei wusste das Kanzleramt seit Jahren - und in detaillierter Form seit März - von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes gegen europäische Politiker und Firmen, wie sich herausgestellt hat.

Korte sagte: „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“

Wer wusste was im BND-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.+

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau
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Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

BND-Chef Gerhard Schindler
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Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier
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Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
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Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier
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Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

Beantwortet hatte die Anfragen das Bundesinnenministerium – unter Beteiligung anderer Stellen wie dem Kanzleramt. Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Kanzleramtschef gewesen. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn. De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.“

De Maizière: „Ich finde das einen ungerechtfertigten Vorwurf“

  • dpa
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  • Es gibt Indizien, dass mächtige Kreise in Wirtschaft und Politik anfangen ihr umfangreiches Wissen in die Öffentlichkeit zu tragen. Kreise die mit der bedingungslosen Gefolgschaft der Merkel Regierungen mit den angloamerikanischen Eliten nicht mehr einverstanden sein können. Die haben nicht plötzlich ihr Gewissen entdeckt oder folgen einer höheren Moral, nein, die Vorgaben aus den USA stören nur zunehmend und vehement ihre eigenen Wirtschafts- und Finanzinteressen im zukunftsträchtigen eurasischem Raum und die US Wirtschaft profiliert sich zunehmend und immer mehr auf Kosten und zum Nachteil der europäischen Wirtschaft. Für eine offene Auseinandersetzung sind sie aber noch zu schwach und viel zu wenige, also wird wie bei einer asymmetrischen Kriegsführung aus dem Hinterhalt und verdeckt größtmöglicher Schaden verursacht. Die mächtigste und verheerendste Waffe dieser Gegner des westlichen US-Mainstream ist die Wahrheit und tatsächliche belegte Fakten und damit sehr einfach und schlicht gestaltet, aber für die erklärten Anhänger der verlogenen westlichen Wertegemeinschaft brutal gefährlich, denn die europäischen Völker werden dadurch logischerweise im stärker in eine Gegnerschaft zu den US-Interessen getrieben. Gäbe es nicht den prognostizierten Bedeutungsverlust in der Zukunft für die USA, dann würden wir sehr wahrscheinlich gar nichts von den tatsächlichen politischen Details erfahren oder erst Jahrzehnte später. Wir werden also aufgrund des in Zukunft stattfindenden Bedeutungsverlust der USA und ihren verzweifelten Reaktionen darauf, immer mehr von deren großen Schweinereien erfahren, weil zunehmend in Europa andere Interessen wichtiger werden.
    Auch für die Atlantiker in Europa gilt irgendwann der Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Es wird allmählich Zeit sich wieder einmal zum richtigen Zeitpunkt zu wenden Frau Merkel etc. oder möglicherweise mit Schimpf und Schande aus dem Amt und vom “Fresstrog“ vertrieben zu werden.



  • Sogar die Blöd-Zeitung geht zu Merkel auf Distanz:

    da muß sich schwer was anbrauen.....:-)


    So ein schäbiges Bild von der Zonenwachtel hat die Blödzeitung noch nie veröffentlicht !

    http://www.bild.de/politik/inland/bnd/wer-vertuscht-was-im-bnd-skandal-40756452.bild.html

  • Der Zeitpunkt innerhalb der EU und Europa seriös Bilanz zu ziehen ist längst überschritten worden. Man wagte es vorher nicht angesichts massivsten Polit-, Wirtschafts-, Finanzbetruges und gebrochener Verträge, mal ganz von den desolaten demokratischen Verfassungen innerhalb der EU und zunehmend in allen EU Mitgliedsstaaten abgesehen. Man wird es auch weiterhin nicht tun und uns weiterhin die Lebenslüge EU und westliche Wertegemeinschaft propagandistisch ins vergessliche Hirn drücken. Wir müssen abwarten ob die Zunahme an Alzheimerpatienten und sonstiger debiler Vollpfostbürger groß genug ist und diese Vorgehensweise funktionieren wird. Spätestens jetzt dürfte aber jedem blauäugigen aber noch denkfähigem EU Verfechter klar geworden sein was die Prioritäten von allen bisherigen Merkel Regierungen waren und sind. Diese Bundesregierungen liefern und lieferten nicht nur Deutschland mit seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung den US-Amerikanern auf Gedeih und Verderb aus, sondern gleich die ganze EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten. Wir werden von Top-Agenten US-amerikanischer Geheimdienste regiert, die aber aus dem bundesdeutschen Bruttosozialprodukt alimentiert werden. Wie jede Kolonie vorher in der Geschichte der Menschheit werden wir sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden, je schlechter es dem kolonialen Herrscherstaat gehen wird um so schlechter wird es auch uns ergehen. Der Grad der Ausbeutung und Malträtierung von Kolonien korreliert nämlich immer mit dem jeweiligen Status des Herrscherstaates, wir sollten uns also auf noch wesentlich härtere Zeiten einstellen oder endlich anfangen einen längst überfälligen intelligenten Befreiungskampf zu führen.
    Das Wegducken unserer Wirtschaft ist einfach nur noch ekelerregend, denn der Kampf kann nur gemeinsam von der Wirtschaft und der Intelligenz angeführt und orchestriert werden. Bleibt das aus wird sich das Volk in kommenden harten Zeiten vehement gegen sie wenden, - und dann gibt es richtig auf die Fresse!!!

  • spy vs spy.^^
    man fragt sich schon, wer da aus welchen gründen dem gegenwärtig amtierenden innenminister dieses veritable ei ins nest gelegt haben mag.

  • @ G. Nampf

    >> Es ist alles im Normalbereich >>


    Beim LANDESVERRAT hört auch der "Normalbereich" auf.

    Früher hat man die Verantwortlichen dafür GEHÄNGT !

    Denn es gibt kein schlimmeres Vergehen auf dieser Welt, als Verantwortlicher für das Land sein eigenes Land zu verraten bzw. zu verkaufen.

    Ich frage mich nur, wie diese Kreaturen noch von sich aus in ihren Ämtern verbleiben und den Mitmenschen in die Augen scheuen wollen....?

    Ekelhaft ! Abscheulich ! Widerlich !


  • @Vittorio Queri

    Ups, im falsche Thread gelandet:

    @ Jürgen Dannenberg:

    "Mietglieder" wäre schön, denn das hieße, daß die uns für ihr Amt etwas zahlen müßten, anstatt daß wir sie bezahlen.

    Allein, es bleibt ein Traum.

  • @Vittorio Queri:

    Frau Merkel ist die Meisterin des "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

    Also nicht aufregen. Es ist alles im Normalbereich .

  • @ Herr Dennis Zieten

    >> Sehen uns andere Nationen nun als Trojaner der USA? >>

    Die anderen Nationen in der ERUtopia haben doch ein Verständnis dafür, dass Deutschland sich die " FÜHRUNGSROLLE" in Europa erarbeiten musste....:-) :-)

  • Der Einfluss der Amerikaner und unsere offensichtliche Abhängigkeit von Entscheidungen und von Institutionen aus Übersee, haben ein beängstigendes Niveau erreicht. Das die Bundesregierung mit den Amerikanern noch besprechen möchte ob die Selektorenliste dem PKGr vorgelegt werden darf ist dabei wirklich der Gipfel. Es fällt einem zunehmend schwer in diesem Land hier aufrecht zu gehen.

    Das Abhören von Brüssel und Paris ist ein immenser Außenpolitischer Schaden für Deutschland den die Amerikaner dabei billigend in Kauf genommen haben. Sehen uns andere Nationen nun als Trojaner der USA?

  • Je geheimer,je unkontrollierter,deshalb hat dieser Krebs so lange wuchern koennen.
    Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht ?? Es ist wohl eim bischen spaet und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten.Also Untersuchungsausschuss fuer Politiker+BNDmitglieder und fahrlaessige Personen entlassen

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