BND-Affäre
Vertrauensperson soll Einblick in NSA-Liste erhalten

Die Affäre um mögliche Spähangriffe der NSA hat in der Koalition für viel Streit gesorgt. Die Union brachte wegen des Krachs eine Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin ins Gespräch. Nun zeichnet sich eine Einigung ab.
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BerlinIn der Koalition zeichnet sich eine Einigung im Streit über die Aufklärung möglicher Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA ab. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird erwogen, einer Vertrauensperson des Bundestags Einblick in die NSA-Liste mit Suchbegriffen zu gewähren. Vertreter von Union und SPD begrüßten die Idee und zeigten sich bereit, den durch Kritik aus der SPD an Kanzlerin Angela Merkel angeheizten Streit beizulegen.

„Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen“, begrüßte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die sich abzeichnende Entscheidung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte Sympathien für die Idee. Die Entscheidung über den Umgang mit den Selektoren liegt bei der Regierung.

Der Vorschlag stößt aber auch auf Widerstand. „Ich halte davon gar nichts, und zwar völlig unabhängig von der Person“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag zu „Spiegel Online“. Auch bei der SPD gab es Skepsis.

„Das Parlament muss die Listen in den zuständigen Gremien, also im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium sehen“, sagte von Notz. Er gehe davon aus, dass ein Sonderermittler dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss umfassend berichten würde und den Mitgliedern der Gremien auch Details der Liste offen legen würde, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. „Sonst macht das wenig Sinn.“

Bei dem Streit geht es um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die der US-Geheimdienst NSA auch zur Spionage gegen europäische Regierungen und Unternehmen genutzt haben soll. Der BND steht im Verdacht, dem Partnerdienst dabei bewusst oder unbewusst geholfen zu haben.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er rechne in dem Streit mit einer gütlichen Einigung. Er sei sicher, dass die Aufklärung im Parlament möglich werde. Einem Vorabbericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge schwebt der Regierung der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland als Beauftragter vor. Eine Verständigung auf ihn wurde in Koalitionskreisen aber dementiert.

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  • Wenn Frau Merkel das vollste Vertrauen ausspricht, dann muß Gabriel aufpassen.
    Denn wie wir wissen, Leute die Merkels vollstes Vertrauen hben, sind dann nicht mehr lange im Amt.

  • Manfred Zimmer
    allervollste Zustimmung. Besser kann man es nicht sagen

  • Gute Zeiten, schlechte Zeiten, aber meistens eher schlechte.

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