BND-Affäre

Vertrauensperson soll Einblick in NSA-Liste erhalten

Die Affäre um mögliche Spähangriffe der NSA hat in der Koalition für viel Streit gesorgt. Die Union brachte wegen des Krachs eine Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin ins Gespräch. Nun zeichnet sich eine Einigung ab.
Update: 19.05.2015 - 18:45 Uhr 8 Kommentare

Koalition streitet über BND-Affäre

BerlinIn der Koalition zeichnet sich eine Einigung im Streit über die Aufklärung möglicher Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA ab. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird erwogen, einer Vertrauensperson des Bundestags Einblick in die NSA-Liste mit Suchbegriffen zu gewähren. Vertreter von Union und SPD begrüßten die Idee und zeigten sich bereit, den durch Kritik aus der SPD an Kanzlerin Angela Merkel angeheizten Streit beizulegen.

„Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen“, begrüßte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die sich abzeichnende Entscheidung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte Sympathien für die Idee. Die Entscheidung über den Umgang mit den Selektoren liegt bei der Regierung.

Der Vorschlag stößt aber auch auf Widerstand. „Ich halte davon gar nichts, und zwar völlig unabhängig von der Person“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag zu „Spiegel Online“. Auch bei der SPD gab es Skepsis.

„Das Parlament muss die Listen in den zuständigen Gremien, also im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium sehen“, sagte von Notz. Er gehe davon aus, dass ein Sonderermittler dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss umfassend berichten würde und den Mitgliedern der Gremien auch Details der Liste offen legen würde, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. „Sonst macht das wenig Sinn.“

Bei dem Streit geht es um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die der US-Geheimdienst NSA auch zur Spionage gegen europäische Regierungen und Unternehmen genutzt haben soll. Der BND steht im Verdacht, dem Partnerdienst dabei bewusst oder unbewusst geholfen zu haben.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er rechne in dem Streit mit einer gütlichen Einigung. Er sei sicher, dass die Aufklärung im Parlament möglich werde. Einem Vorabbericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge schwebt der Regierung der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland als Beauftragter vor. Eine Verständigung auf ihn wurde in Koalitionskreisen aber dementiert.

Merkel spricht Gabriel Vertrauen aus
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8 Kommentare zu "BND-Affäre: Vertrauensperson soll Einblick in NSA-Liste erhalten"

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  • Wenn Frau Merkel das vollste Vertrauen ausspricht, dann muß Gabriel aufpassen.
    Denn wie wir wissen, Leute die Merkels vollstes Vertrauen hben, sind dann nicht mehr lange im Amt.

  • Manfred Zimmer
    allervollste Zustimmung. Besser kann man es nicht sagen

  • Gute Zeiten, schlechte Zeiten, aber meistens eher schlechte.

  • "Vertrauensperson soll Einblick in NSA-Liste erhalten"

    Nebelkerzen!

    Das Parlament kontrolliert und überwacht die Regierung!

    Wahrscheinlich hat die CDU auch noch an den Limburger Bischof Tebartz gedacht. Es ist unerhört was sich Frau Merkel da "nach bestem Wissen und Gewissen" so einfallen lässt. Wenn sie das Wissen nicht hat (woher sollte sie es auch haben), dann muss man ihr klarmachen, dass sie sich in der Bundesrepublik nicht wie ein Diktator aufzuspielen hat.

    Die Griechen hatten sie bereits mit Hitler verglichen. Das war ein "Bild" und wir Deutschen dürfen nicht zulassen, dass wir auch noch die Argumente dazu liefern.

  • "Merkel spricht Gabriel Vertrauen aus"

    Das ist ja wohl die höchste Kunst der Propaganda, die Merkel jetzt einsetzt! Ein Skandal für sich.

    Wenn hier jemand die Grundrechte der Bürger verletzt hat, dann ist es Merkel und nicht Gabriel!

    Merkel hat offensichtlich die Methoden des ehemaligen DDR-Regimes immer noch nicht verlernt oder sie wird von den USA wegen ihrer Vergangenheit erpresst. In beiden Fällen sollte es ihr letzter Arbeitstag gewesen sein.

    Wer war "IM Erika" wirklich?

    Der Vorgang zeigt, dass wir in der Bundesrepublik keine Opposition, sondern nur noch Diätenempfänger haben. Andererseits darf man aber auch nicht blind unterstellen, dass kritische Berichterstattung in den Medien nicht heraus geschnitten würden.

    Wenn man ein Bobby Car zum Sturz eines Bundespräsidenten hochstylen kann, dann geht auch anderes!

  • Verseuchtes Schland!
    Niemals hätte ich für möglich gehalten, wie sehr der kümmerliche Rest des deutschen Volkes in seiner Mehrheit charakterlich total verbogen ist und man muss sich wirklich dafür schämen wie billig opportunistisch bis hin zum massenhaften Verrat am eigenen Land gehandelt wird.
    Die konservativen Bürger gerieren sich mittlerweile als die größten scheinheiligen Vollpfosten und erbärmlichsten unter den Verrätern. Es ist ihnen völlig egal was diese Osttusse im Kanzleramt und nachrangigen Behörden veranstalten lässt, der senil-debile drei Wetter-Taft-Wähler hält zu seiner Mutti ohne Kinder. Diese Dame hat einen überaus breiten Arsch, aber dennoch keinen Arsch im Hosenanzug und das findet der kleine feige Deutsche super toll und kann es beschwerdefrei sogar noch besser. Aber Achtung, aufgestauter Frust wird beflissentlich von BLÖD Zeitung und Co. in ungefährliche Bahnen oder meistens gegen schwache Kontrahenten gelenkt und dann ist man mal wieder so richtig verwegen und mutig. Man kann sich wirklich nur noch fremdschämen!

    Wer in der Welt möchte tatsächlich ebenso so kleingeistig und ohne Charakter als angepasster Feigling durchs Leben stolpern?! So wie 1945 wird die Quittung dafür folgen und das finde ich, auch wenn es mich ebenso treffen wird, gut so. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • »Merkel spricht Gabriel Vertrauen aus«.

    Siechmar, das war's dann wohl …

  • Ein Schauspiel auf RTL Niveau.

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