BND-Affäre
Wann wusste das Kanzleramt von Spähabsichten?

Das Kanzleramt soll bereits 2008 vom BND informiert worden sein, dass der US-Geheimdienst europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Einen unliebsamen Mitarbeiter soll Ex-Kanzleramtschef Pofalla „abgeschoben“ haben.
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BerlinDas Bundeskanzleramt soll nach einem Zeitungsbericht bereits 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein und damit deutlich früher als bisher angenommen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.

In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut „BamS“, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

Das Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass es vom Bundesnachrichtendienst schon 2008 über Spionageabsichten des US-Geheimdienstes NSA informiert worden ist. Es sieht diese Information aber nicht als neu an.
Die in der „Bild am Sonntag“ aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“, teilte ein Regierungssprecher am Sonntag mit. „Sie liegen dem in Rede stehenden Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zugrunde und werden darin erwähnt.“

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla (CDU) und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.

2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die „BamS“ unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.

Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.

Die US-Botschaft lehnte einen Kommentar zu den Vorgängen ab. Das Kanzleramt räumte auf Anfrage der „BamS“ Treffen der zuständigen Stellen im entsprechenden Zeitraum ein, wollte aber zu „Personalangelegenheiten“ keine Stellung nehmen.

Nach Informationen des „Spiegel“ lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BND-Affäre: Wann wusste das Kanzleramt von Spähabsichten?"

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  • Wer würde sich dagegen wehren Pofalla öffentlich nochmals vorzuführen?

    Entweder wursste er nichts oder aber er war informiert. Solche Leute dann dennoch mit einem derartigen Gehalt auf einem Abstellgleis der Deutschen Bahn weiter zu beschäftigen, ist ein Skandal, der auf die Kanzlerin persönlich zurückfällt.

    Wer solche Typen schützt, beteiligt sich selbst am Unrecht und hat die Konsequenzen zu ziehen.

    Wenn die Vorgänge eines zeigen, dann das, dass die Politiker alternativlos nichts beherrschen. Die Bürger müssen die Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen oder aber Volksvertreter an die Machtstellen entsenden.

    Management by Jeans muss ein Ende finden!

    (Management by Jeans? An den wichtigsten Stellen sitzen die Nieten.)

  • "Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister"

    Ich glaube, man kann den Zusammenhang nicht verstehen, wenn man die Angelegenheit nicht im Rahmen des War Against Terror versteht. Die Innenminister von SPD und CDU waren nach 9/11 auf Informationen angewiesen, die der BND nicht ohne Hilfe der US-Dienste aquirieren konnten. Eine Zusammenarbeit mit der NSA war von der Regierung Schröder und Merkel politisch in dieser Intensität gewollt. Die SPD kann es sich überhaupt nicht leisten, hier auf das Kanzleramt zu verweisen, denn Otto Schily war hier ganz vorn mit dabei.

    Besondere Brisanz bekommt die Sache, wenn man die Sache vor dem Hintergrund des SWIFT-Abkommens sieht. Hier wurden Zahlungsdaten, die sich hervorragend für Industriespionage eignen an US-Dienste weiter gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war dem Kanzleramt die Gefahr spätestens bewusst. Trotzdem wurde hier von der Bundesregierung forciert:

    [i]Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus)[1] ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt. Eine erste Fassung des Abkommens wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern im Rat für Justiz und Inneres gebilligt,[2] aber am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen vom Europa-Parlament abgelehnt.[3][4] Daraufhin wurde eine zweite Fassung erarbeitet, die am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.[/]

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen

    Wenn Frau Fahimi auf 2008 verweist, kann man das so deuten, als von eigener Verantwortung einer SPD Regierung bzw. mit SPD-Beteiligung abgelenkt werden soll.

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