BND-Affäre
Wer darf einen Blick auf die geheime NSA-Liste werfen?

Wen hat die NSA in Deutschland ausgespäht? Ziele des US-Geheimdienstes stehen auf einer Spähliste, die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses bald einsehen könnten. Dieses Vorgehen schwebt jedenfalls der SPD vor.
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BerlinIm Koalitionsstreit um die Offenlegung der geheimen NSA-Spähliste erwartet die SPD-Spitze in Kürze eine Lösung. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes.

Die Sozialdemokraten schlagen folgendes Verfahren vor: „Wir fordern einen Einblick in die Listen der Selektoren der NSA mindestens für ausgewählte Vertreter des Untersuchungsausschusses.“ Auch das Parlamentarische Kontrollgremium sei einzubeziehen. Welche Abgeordneten Einblick bekommen sollen, müssten die Gremien selbst entscheiden – sicher werde es kein Losverfahren oder eine Preisgabe für eine breite Öffentlichkeit geben, erklärte Fahimi.

Einen handfesten Krach mit den USA wolle die SPD nicht vom Zaun brechen. „Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.“ Teile der Union hatten der SPD vorgehalten, in der Affäre anti-amerikanische Töne anzuschlagen. Fahimi erwiderte, „es geht uns nicht um profane Formen von Anti-Amerikanismus“, sondern um Aufklärung in der Sache.

Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel inakzeptables Verhalten in der Affäre vorwirft, wies Fahimi zurück. „Ich finde, dass das Verhalten unseres Vizekanzlers Sigmar Gabriel genau das ist, was man von einem verantwortlichen Staatsmann erwarten sollte.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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