BND-Affäre
Wer darf in die geheimen Spählisten schauen?

Gut möglich, dass die US-Spionageliste nicht den Parlamentsgremien, sondern einem unabhängigen Sonderbeauftragten vorgelegt wird. Der NSA-Ausschuss sieht seine Kontrollrechte in Gefahr, die Opposition droht mit Klage.
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BerlinIm Streit um die Kontrolle der NSA-Spionageliste wird die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten immer wahrscheinlicher. Zwar gebe es noch keine Entscheidung, hieß es am Mittwoch in Berlin aus Koalitionskreisen. In den Regierungsfraktionen wird eine Prüfung der geheimen Selektorenliste mit Zehntausenden Suchbegriffen durch einen solchen externen, zur Vertraulichkeit verpflichteten und unabhängigen Beauftragen aber für sinnvoll gehalten.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg, warnte die Regierung jedoch im Umgang mit den US-Spionagelisten vor Eingriffen in die parlamentarischen Kontrollrechte. Wenn die Regierung einen eigenen Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Akten beauftragen wolle, dann könne sie dies vorschlagen. Der Ausschuss müsse den Vorschlag aber nicht akzeptieren. „Die Bundesregierung kann viel anbieten. Entscheidend ist, was wir wollen“, sagte der CDU-Politiker.

Sensburg sagte, der Untersuchungsausschuss könne jedwede Beweismittel anfordern. Das Gremium erwarte, „in Gänze“ einen Einblick in die Selektorenlisten zu bekommen. Wenn dies als nicht möglich erachtet werde, müsse die Regierung ein anderes Prozedere vorschlagen und dies dem Ausschuss erklären. Dieser werde zustimmen, wenn der Vorschlag zielführend sei.

Bei den Akten handelt es sich um eine Auflistung von Suchbegriffen, mit denen der US-Geheimdienst NSA von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert haben soll. Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, den USA dabei geholfen zu haben. Streitpunkt ist, in welcher Form die Parlamentarier Einblick gewinnen sollen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will die Regierung einem Ermittlungsbeauftragten Akteneinsicht gewähren. Dieser solle vom Parlament vorgeschlagen werden können, werde aber von der Regierung ernannt.

Die Opposition von Linkspartei und Grünen drohte erneut mit juristischen Schritten, falls die Liste nicht den zuständigen Parlamentsgremien zur Verfügung gestellt wird. Das Kanzleramt will dem Bundestag die Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Der Konsultationsprozess dazu läuft noch, ein Ja des Weißen Hauses ist allerdings kaum zu erwarten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Aufgemerkelt: Merkel sieht Aufklärungsbedarf (warum erst jetzt? Und warum interveniert der Kanzleramtsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuß, um kritische Aussagen zu unterbinden? Warum werden beantragte Sondersitzungen abgelehnt? Warum wird die Selektorenliste nicht veröffentlicht? Warum werden Forderungen nach "echter" Aufklärung als "schrille Töne" denunziert? Warum spricht Merkel dieses Thema nicht bei Obama auf dem G7-Gipfel an? Ist das Merkel's Aufklärungsverständnis? Ist das Thema doch nicht so wichtig? Hat Merkel doch kein Rückrat? Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren!).
    Merkel verteidigt die Kooperation des BND mit der NSA. Die Geheimdienste bräuchten die nötige politische Rückendeckung, um ihre Arbeit machen zu können.
    Aber hallo: freie Bürger benötigen die nötige politische Rückendeckung, um die im Grundgesetz gewährten Freiheitsrechte ausleben zu können und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam vor Big Brother zu ducken. Das sollte im Fokus einer dem Grundgesetz verpflichteten Kanzlerin sein. Hat sie aber noch nie darüber gesprochen, geschweige denn entsprechend gehandelt - das ist schrill, Herr Kauder! Das ist inakzeptabel, Herr Seehofer! Das muss gesagt werden dürfen, Herr Bosbach, ohne dass das als Gekläffe denunziert wird, Herr Spahn! Ich fürchte Schaden im Verhältnis zu den Bürgern, Herr Mayer!
    Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Oder: treten Sie zurück!
    Nicht das Lauschen der Geheimdienste macht unsere Kultur aus, vielmehr:
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • Merkel wird das tun, was Obama verlangt und das heißt, niemand daf die Liste sehen.

  • "Das Kanzleramt will dem Bundestag die Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Der Konsultationsprozess dazu läuft noch, ein Ja des Weißen Hauses ist allerdings kaum zu erwarten."

    Hoffentlich kommt ein Nein aus Washington, damit dieser willfährigen Kuh im Kanzleramt endlich mal nach dem Grundgesetz gerichtlich und in aller Öffentlichkeit die Maße genommen werden!!! Es ist ja schon ekelerregend von welchen billigen Kretins man sich hier im Lande vertreten lassen muss.

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