BND-Affäre
Wirtschaftsspionage durch NSA wohl geringer als befürchtet

Das Ausmaß der Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND könnte geringer sein als bisher befürchtet. Auf einer ersten Liste mit aussortierten NSA-Zielen, sollen keine Unternehmen stehen.
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BerlinAuf der Liste von 2000 NSA-Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) 2013 nach den Snowden-Enthüllungen aussortiert hat, steht angeblich kein Unternehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages in Berlin.

Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass das Ausmaß von möglicher Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND geringer war, als befürchtet. Kritiker werfen dem BND vor, der NSA wissentlich oder gutgläubig geholfen zu haben, deutsche oder europäische Firmen auszuspionieren.

Die Abgeordneten konnten die entsprechende Liste aber nicht selbst einsehen, da die Bundesregierung vor einer Übermittlung auf eine Genehmigung der US-Seite wartet. Unklar ist weiterhin, ob in der seit 2008 entstandenen gesamten Liste von etwa 40.000 abgelehnten NSA-Suchkriterien deutsche oder europäische Firmen zu finden sind.

Der BND hatte seine aktiven Spionagecomputer nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden intensiver als zuvor auf Suchmerkmale durchforstet, die unrechtmäßig von der NSA überspielt worden waren. Dabei stieß der Auslandsgeheimdienst auf 12.000 dieser Merkmale wie Internet-Adressen, Email-Adressen und Suchwörter, die gegen deutsches Recht oder gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen.

Diese Suchmerkmale ließen auf etwa 2000 US-Spionageziele schließen, die gegen die deutsch-amerikanische Abmachung über eine Zusammenarbeit mit dem BND im bayerischen Bad Aibling verstießen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BND-Affäre: Wirtschaftsspionage durch NSA wohl geringer als befürchtet"

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  • @Edmund Stoiber

    Warum sollte die Demokratie nichts wert sein? Die Kripo kann auch nicht einfach Informationen aus laufenden Untersuchungen preisgeben. Oder wollen Sie Terroristen vorwahrnen? tzzz...
    Die Leute solln mal locker bleiben, offensichtlich bedarf der Geheimdienst einer Reformierung und besseren Kontrolle. Aber es scheint ja auf den ersten Blíck nichts schwerwiegendes passiert zu sein. Die Terroranschläge wurden vehindert und wir leben noch immer in einem stabilen demokratischen Rechtsstaat. Um die Verfehlungen und Versäumnisse kümmern sich die Gerichte. Alles cool, die Welt dreht sich auch morgen noch.

  • JA - Herr Stoiber
    Parlamentarische Demokratie mit Parteisoldaten als Abgeordnete

    Im POLITBÜRO läufts auch nicht anders.

  • Eigentlich "läuft das Glas" schon lange über und ist klar, dass die Regierung hier dem Bürger abermals "einen Knopf ans Ohr nähen" will.

    Das mag die Regierung mit dummen Parteisoldaten, die die Parteien zur Unterstützung der Regierung in den Bundestag entsandten, funktionieren, den Bürgern möge man jedoch mit solchem Quatsch verschonen.

    Eigentlich ist es ja schon eine dreiste Vorgehensweise, eine Sache damit zu begründen, dass man etwas grundsätzlich verbotenes dadurch legitimieren will, dass dieses hätte viel öfters hätte erfolgen oder erfolgt sein können.

    Bei dieser Dreistigkeit ist es wohl das Beste, wenn wir Bürger neu zur Wahl gehen und dafür Sorge tragen, dass im politischen Berlin aufgeräumt wird. Wir müssen wieder zurück zur Demokratie und nicht in der gelenkten Demokratie, wie Putin die Regierungen beschrieben hat, verharren.

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