BND-Bericht
Journalisten fürchten private Details in der Öffentlichkeit

Die Veröffentlichung des geheimen Berichtes über das Aushorchen und Anwerben von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst könnte doch noch durch die Betroffenen verhindert werden.

HB BERLIN. Der ausgehorchte Autor Erich Schmidt-Eenboom behielt sich am Donnerstag rechtliche Schritte vor. Er und andere Journalisten sehen ihre Privatsphäre gefährdet. SPD-Fraktionschef Peter Struck warb unterdessen für die Veröffentlichung des Berichts und entlastete die jetzige BND-Führung von jeder Verantwortung für die Aktionen.

Spiegel-online zitierte mehrere Journalisten, darunter auch Focus-Chefredakteur Helmut Markwort stellvertretend für einen Redakteur mit dem Worten: „Die Privatsphäre des von den Spitzel-Aktionen betroffenen Redakteurs muss geschützt werden.

Solche Teile dürfen nicht öffentlich werden“. Schmidt-Eenboom sagte: „Zur Not werde ich rechtliche Schritte gegen die Offenlegung des Berichts einlegen“. Er und die anderen betroffenen Journalisten fürchteten einen Eingriff in ihre Privatsphäre. „Es kann doch wohl kaum sein, dass der BND mich jahrelang bespitzelt und mein Institut beobachtet und Kollegen über mich aushört, und dann am Ende alle Details einfach an die Öffentlichkeit kommen.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte am Mittwoch beschlossen, den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über die Aktivitäten des BND zu veröffentlichen. Der BND hatte das Aushorchen von Journalisten unter anderem damit begründet, dass undichte Stellen im Hause aufgedeckt werden sollten. Vor einer Veröffentlichung sollten alle Betroffenen noch einmal von Schäfer gehört werden, heißt es bei Spiegel-online.

Struck sagte, die in dem Bericht beschriebenen Aktivitäten des BND und auch der Journalisten, die gegen Geld und gegen andere Informationen mit Nachrichten handelten, seien „unappetitlich“. Mit der Veröffentlichung solle auch das absolut berechtigte Bestreben des BND deutlich gemacht werden, undichte Stellen in seinem Haus zu finden. Mit der Observation von bestimmten Personen, darunter auch Journalisten, habe der Geheimdienst aber ungeeignete Mittel eingesetzt, sagte Struck.

Aus dem Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer gehe hervor, dass es Fehlverhalten im BND gegeben habe. „Das Fehlverhalten muss Konsequenzen haben“, sagte Struck. Er fügte hinzu, einige von denen, die Verantwortung getragen hätten, seien schon im Ruhestand.

Der Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Schmidbauer, bekundete großes Interesse an der Veröffentlichung des Berichts. Er wehrte sich aber gegen den Vorwurf, er habe die Ausforschung von Journalisten genehmigt. Er habe von Hintergrundgesprächen gewusst. „Ich habe aber nie die Ausforschung von Journalisten angeordnet oder gebilligt“. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des BND im Irak, Siegfried Kauder hat sich bereits skeptisch zu einer Veröffentlichung des Berichts geäußert.

Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak-Krieg tagte zum zweiten Mal hinter verschlossenen Türen. Teilnehmer berichteten, erste Zeugenanhörungen sollten noch vor der Sommerpause möglich sein. Ob die Bespitzelung von Journalisten durch den BND auch Untersuchungsgegenstand wird, stand noch nicht fest.

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