BND-Chef Schindler
„Es ist gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten“

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Schindler kritisiert, dass die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA von den Medien skandalisiert werde. Er fordert eindeutige Regeln für die Geheimdienstarbeit.
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HamburgDer Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat sich gegen eine Skandalisierung der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gewandt. Eine Überschrift in Medien wie „BND arbeitet enger mit NSA zusammen als gedacht“ sei nicht in Ordnung, sagte Schindler am Samstag auf einer Veranstaltung des Netzwerks Recherche in Hamburg. Hier werde allein die Kooperation mit den Amerikanern skandalisiert. Man könne darüber streiten, wie die Nachrichtendienste kooperieren sollten. Aber: „Es ist ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten“, betonte der BND-Chef.

Schindler forderte eindeutige Regeln für die Geheimdienstarbeit. „Die Angehörigen des BND wollen klare gesetzliche Grundlagen.“ Seine Behörde verstoße nicht gegen geltendes Recht. „Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt.“

Der BND mache auch Fehler, aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent. Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidriger Bafög-Rückforderungsbescheide. „Wenn wir einen Prozess verlieren, dann sind wir eine kriminelle Organisation“, sagte Schindler.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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