BND-Daten an Rebellen gelangt
Opposition verlangt Aufklärung zu Einsatz vor Syrien

Die Opposition drängt auf eine Aufklärung zum deutschen Marineeinsatz vor Syrien. Half der BND indirekt den Rebellen? Im Notfall soll das Kontrollgremium eingeschaltet werden, so Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
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BerlinDie Bundesregierung soll nach dem Willen der Opposition rasch Klarheit über eine etwaige Unterstützung syrischer Rebellen durch Deutschland schaffen. „Sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Linke verlangte Aufklärung. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper betonte dagegen, nach seiner Einschätzung sei der Einsatz durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass ein deutsches Flottendienstboot vor der syrischen Küste kreuzt. Das Schiff habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen.

Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“

SPD-Politiker Körper sagte jedoch, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht, versicherte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Eine Sondersitzung des PKG befürworte er dennoch. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, betonte er in der „Passauer Neuen Presse“. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“, unterstrich er. Alle Deutschen müssten sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“
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    und das sit nciht mehr richtig.
    Wir haben ein Söldnerheer und dies scheint offenbar einzig und alleine dem Politbüro zu unterstehen und kann von diesem hingeschickt werden wo immer das Politbüro das will.
    Im übrigen wollten wir doch nun endlich längst begriffen haben, dass Regeln, Gesetze etc. Merkel nicht interessieren
    Wann wachen wir endlich alle auf und begreifen wo es hinläuft?

  • Was für eine Aufregung!! Nur weil ein paar unverbesserliche [...] hysterisch werden. Informationsgewinnung ist schliesslich Aufgabe der Geheimdienste. Und das man die Erkenntnisse mit anderen Diensten teilt, ist selbstverständlich; man ist schliesslich auch mal auf die Hilfe der anderen angewiesen. Das in Syrien Bürgerkrieg herrscht ist natürlich nicht schön; für den Ausbruch ist trotz alledem der seit Jahrzehnten gewaltätig herrschende Assad-Clan verantwortlich, der alle führenden Positionen im Staat für sich beansprucht. Und wie ist diese Familie an die Macht gekommen: mit Gewalt!!! Abwählen kann man sie nicht, wegdemonstrieren auch nicht, dann bleibt ja nur noch die bewaffnete Entsorgung. Wäre der Schnautzbart in Damaskus vor zwei Jahren zu Kompromissen bereit gewesen und hätte den von seinem Vater ererbten Thron geräumt, wäre dieser Gewaltexzess zu vermeiden gewesen. Das ausländische Mächte dort nun ihre Interessen vertreten, ist mit Blick auf die Weltgeschichte auch nichts Ungewöhnliches, ob es nun westliche Geheimdienste, arabische Ölscheichs, russische Waffenlieferanten oder iranische Genickschuss-Kommandos sind...Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Der Eingriff in souveräne Staaten im Namen der "Demokratie, Menschenrechte" würde ins Selbstverständnis der unbekümmert gewordenenen etablierten Industriestaaten-"Eliten" passen. Dazu passt auch die neumodische Ignoranz gegenüber historisch gewachsenen Erkenntnissen, wie nicht militärisch den Inneren Souverän anzugreifen - das Volk.

    All diese willkürlichen Austestungen zu Überschreitungen der Grenzen der Rechtstaatlichkeit - die Zeichen stehen auf Sturm und die Mehrheit schläft noch im Auge des Orkans.

    Auf dem Papier haben wir eine demokratisch-parlamentarisch kontrollierte, zivilgesellschaftlich eingebundene Bundes-"Wehr" - in Realität mit stärksten Tendenzen zu einer Eingreiftruppe auch für Wirtschaftsinteressen am Hindukusch oder im Inneren, aus Berufssoldaten=Söldner mit beschränktem gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstsein, durch Hollywood & Ballerspiele vorbereitet für den reinen Action-Einsatz ohne Überlegen an Bildschirmen oder auf Entfernung, höchstverfassungsgerichtlich gerechtfertigt.

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