BND-Debatte im Bundestag
„Vertuschen, verschleiern, aussitzen“

Die Attacke von SPD-Chef Gabriel auf Merkel in der BND-Affäre war eine Steilvorlage für die Opposition. Im Bundestag gehen Linke und Grüne mit der Kanzlerin hart ins Gericht. Die Koalition übt sich in Schadensbegrenzung.
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BerlinFür Ralf Stegner beginnt der Tag mit seiner üblichen Grußbotschaft an seine Twitter-Follower – und einem Musiktipp: Zur Einstimmung empfiehlt er „Highway to hell“ von ACDC. Stegner macht das nicht ohne Hintergedanken. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende spielt damit auf das an, was schon seit Tagen das politische Berlin in Atem hält und heute im Bundestag seinen vorläufigen Höhepunkt findet: die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA.

Der BND soll dem US-Dienst geholfen haben, gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Wenig ist belegt, viel ist Vermutung. Doch die Affäre hat längst die Regierung erreicht. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste – und deshalb stehen nicht nur die Kanzleramtsminister unter gehörigem Aufklärungsdruck. Auch Kanzlerin Angela Merkel steht im Fokus.

Darin ist auch Stegner nicht ganz unschuldig. Er lieferte am Wochenende mit heftigen Attacken auf das Kanzleramt und seiner Forderung, die Kanzlerin solle vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen, die Vorlage für Sigmar Gabriels Angriff auf Merkel.

Der SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am Montag öffentlich aus einem vertraulichen Gespräch mit Merkel über die mögliche Beihilfe des BND für die NSA berichtet – und damit die Kanzlerin ins Zentrum der Affäre gerückt. Zweimal, so der SPD-Chef, habe Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA leistete.

Merkel hat auf den Affront Gabriels bisher nicht reagiert. Es ist auch nicht ihre Art, parteitaktische Manöver des Koalitionspartners öffentlich zu kommentieren. Selbst am Morgen, als sie Gabriel in der wöchentlichen Kabinettssitzung traf, ließ sie sich keine Verstimmung anmerken. Merkel machte, was sie in solchen Situationen immer macht. Sie lächelt etwaige Missstimmungen einfach weg. Heute steht sie ohnehin nicht im Rampenlicht der Affäre. Andere sind gefragt, darunter ihre Vertrauten, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU).

Das im Geheimen tagende Kontrollgremium des Bundestages hatte die beiden CDU-Politiker einbestellt. Ab 13.15 Uhr sollten sie Fragen zu dem Spionagekomplex beantworten. In welche Richtung sich die Befragung bewegen könnte, ließ de Maizière am späten Vormittag durchblicken. Um 11.30 Uhr hatte der Minister und frühere Kanzleramtschef eine Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2014 gegeben.

Auf den BND-Skandal angesprochen, sagte der CDU-Politiker, er werde „alles gleich im Parlamentarischen Kontrollgremium erklären“. Auch die Rolle der SPD sollte wohl zur Sprache kommen. Etwa Probleme, die er von seinem Vorgänger, dem früheren Kanzleramtschef und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geerbt haben könnte. „Auch das wird sicherlich Gegenstand der Zeugenvernehmung werden“, sagte de Maizière. In Steinmeiers Kanzleramtszeit fällt eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BND und der NSA. Der SPD-Politiker dürfte deshalb wohl auch irgendwann zur Befragung geladen werden.

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  • SCHON FING ES MIT DEN LÜGEN DER USA AN
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    EU-Bericht bestätigt, dass Georgien 2008 den Krieg mit Russland begann
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    Angriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt
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    Wann ist eine Militäraggression keine Militäraggression? Geht es nach den Machthabern in Washington und ihren Lakaien in den Medien, dann diktieren die außenpolitischen Interessen des US-Imperialismus die Antwort. Aus diesem Grund wurde im August 2008, im Krieg des amerikanischen Verbündeten Georgiens gegen Russland, das erstere Land als hilfloses Opfer und das letztere als brutaler Aggressor hingestellt.
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    Nach einer zehnmonatigen Untersuchung über diesen Krieg, die von der EU angeordnet worden war, zeigt der Bericht "unzweideutige" Beweise dafür, dass Georgien der Aggressor war.
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    Die internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) über den Konflikt in Georgien gab am 30. September einen Bericht heraus, der mehr als tausend Seiten Beweismaterial enthält. Die Untersuchungskommission wurde vom EU-Ministerrat eingerichtet, um widersprüchliche Behauptungen über die Kriegsschuld zu klären. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte: "Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben", ist stichhaltig.

  • Frau Merkel,

    weder Sie noch der heutige Bundespräsident ist in der DDR um das Jahr 1989 herum in irgend einer Weise aufgefallen.

    Sie haben den Kopf schön unten gehalten, so wie immer, denn nur 100 Prozentige durften damals in Moskau studieren.

    Nach dem Mauerfall haben Sie dann ganz fix das Mäntelchen gewechselt und sich der neuen Situation angepasst….die Evolutionslehre sagt ja, dass die Angepassten besser überstehen.

    Wenn Sie nun mit ihren dubiosen Übersee Freunden bei TTIP, Russland-Sanktionen und NSA-Affairen immer noch nicht gelernt haben, wem Sie sich hier anvertraut haben, dann bitte wäre der schnelle Rücktritt fällig.

    WIR..DAS VOLK wollen diesen Weg nicht mit Ihnen gehen !!!!!

  • Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington
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    Sonntag, 3. Mai 2015 , von Freeman um 07:00
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    Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert. Der Dummschwätzer von Horst Seehofer (CSU) aus Bayern kriegt sein Maul nicht auf, wo er doch sonst bei seinen Bierzeltreden einen auf Patriotismus macht. Es ist bekannt geworden, der BND hat mit Genehmigung von Merkel jahrelang gegen deutsche und europäische Interessen im Auftrag der NSA spioniert, Kommunikationsdaten von Regierungen, Politiker und Unternehmen nach Washington geliefert. Nur ein Ministerpräsident ausgerechnet der SPD attackiert die Bundesregierung deshalb scharf und nimmt sogar die Parteifreunde in der Regierung in die Pflicht. Weil bezeichnete was bisher in der NSA-Affäre enthüllt wurde als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."


    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/05/die-verrater-sitzen-in-berlin-und-der.html#ixzz3ZRQREVP5

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