BND-Debatte im Bundestag

„Vertuschen, verschleiern, aussitzen“

Die Attacke von SPD-Chef Gabriel auf Merkel in der BND-Affäre war eine Steilvorlage für die Opposition. Im Bundestag gehen Linke und Grüne mit der Kanzlerin hart ins Gericht. Die Koalition übt sich in Schadensbegrenzung.
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„Von Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig“

BerlinFür Ralf Stegner beginnt der Tag mit seiner üblichen Grußbotschaft an seine Twitter-Follower – und einem Musiktipp: Zur Einstimmung empfiehlt er „Highway to hell“ von ACDC. Stegner macht das nicht ohne Hintergedanken. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende spielt damit auf das an, was schon seit Tagen das politische Berlin in Atem hält und heute im Bundestag seinen vorläufigen Höhepunkt findet: die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA.

Der BND soll dem US-Dienst geholfen haben, gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Wenig ist belegt, viel ist Vermutung. Doch die Affäre hat längst die Regierung erreicht. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste – und deshalb stehen nicht nur die Kanzleramtsminister unter gehörigem Aufklärungsdruck. Auch Kanzlerin Angela Merkel steht im Fokus.

Darin ist auch Stegner nicht ganz unschuldig. Er lieferte am Wochenende mit heftigen Attacken auf das Kanzleramt und seiner Forderung, die Kanzlerin solle vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen, die Vorlage für Sigmar Gabriels Angriff auf Merkel.

Der SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am Montag öffentlich aus einem vertraulichen Gespräch mit Merkel über die mögliche Beihilfe des BND für die NSA berichtet – und damit die Kanzlerin ins Zentrum der Affäre gerückt. Zweimal, so der SPD-Chef, habe Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA leistete.

Merkel hat auf den Affront Gabriels bisher nicht reagiert. Es ist auch nicht ihre Art, parteitaktische Manöver des Koalitionspartners öffentlich zu kommentieren. Selbst am Morgen, als sie Gabriel in der wöchentlichen Kabinettssitzung traf, ließ sie sich keine Verstimmung anmerken. Merkel machte, was sie in solchen Situationen immer macht. Sie lächelt etwaige Missstimmungen einfach weg. Heute steht sie ohnehin nicht im Rampenlicht der Affäre. Andere sind gefragt, darunter ihre Vertrauten, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU).

Sigmar Gabriel schadet sich selbst

Das im Geheimen tagende Kontrollgremium des Bundestages hatte die beiden CDU-Politiker einbestellt. Ab 13.15 Uhr sollten sie Fragen zu dem Spionagekomplex beantworten. In welche Richtung sich die Befragung bewegen könnte, ließ de Maizière am späten Vormittag durchblicken. Um 11.30 Uhr hatte der Minister und frühere Kanzleramtschef eine Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2014 gegeben.

Auf den BND-Skandal angesprochen, sagte der CDU-Politiker, er werde „alles gleich im Parlamentarischen Kontrollgremium erklären“. Auch die Rolle der SPD sollte wohl zur Sprache kommen. Etwa Probleme, die er von seinem Vorgänger, dem früheren Kanzleramtschef und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geerbt haben könnte. „Auch das wird sicherlich Gegenstand der Zeugenvernehmung werden“, sagte de Maizière. In Steinmeiers Kanzleramtszeit fällt eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BND und der NSA. Der SPD-Politiker dürfte deshalb wohl auch irgendwann zur Befragung geladen werden.

Es ist die Stunde der Opposition
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14 Kommentare zu "BND-Debatte im Bundestag: „Vertuschen, verschleiern, aussitzen“"

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  • SCHON FING ES MIT DEN LÜGEN DER USA AN
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    EU-Bericht bestätigt, dass Georgien 2008 den Krieg mit Russland begann
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    Angriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt
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    Wann ist eine Militäraggression keine Militäraggression? Geht es nach den Machthabern in Washington und ihren Lakaien in den Medien, dann diktieren die außenpolitischen Interessen des US-Imperialismus die Antwort. Aus diesem Grund wurde im August 2008, im Krieg des amerikanischen Verbündeten Georgiens gegen Russland, das erstere Land als hilfloses Opfer und das letztere als brutaler Aggressor hingestellt.
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    Nach einer zehnmonatigen Untersuchung über diesen Krieg, die von der EU angeordnet worden war, zeigt der Bericht "unzweideutige" Beweise dafür, dass Georgien der Aggressor war.
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    Die internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) über den Konflikt in Georgien gab am 30. September einen Bericht heraus, der mehr als tausend Seiten Beweismaterial enthält. Die Untersuchungskommission wurde vom EU-Ministerrat eingerichtet, um widersprüchliche Behauptungen über die Kriegsschuld zu klären. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte: "Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben", ist stichhaltig.

  • Frau Merkel,

    weder Sie noch der heutige Bundespräsident ist in der DDR um das Jahr 1989 herum in irgend einer Weise aufgefallen.

    Sie haben den Kopf schön unten gehalten, so wie immer, denn nur 100 Prozentige durften damals in Moskau studieren.

    Nach dem Mauerfall haben Sie dann ganz fix das Mäntelchen gewechselt und sich der neuen Situation angepasst….die Evolutionslehre sagt ja, dass die Angepassten besser überstehen.

    Wenn Sie nun mit ihren dubiosen Übersee Freunden bei TTIP, Russland-Sanktionen und NSA-Affairen immer noch nicht gelernt haben, wem Sie sich hier anvertraut haben, dann bitte wäre der schnelle Rücktritt fällig.

    WIR..DAS VOLK wollen diesen Weg nicht mit Ihnen gehen !!!!!

  • Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington
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    Sonntag, 3. Mai 2015 , von Freeman um 07:00
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    Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert. Der Dummschwätzer von Horst Seehofer (CSU) aus Bayern kriegt sein Maul nicht auf, wo er doch sonst bei seinen Bierzeltreden einen auf Patriotismus macht. Es ist bekannt geworden, der BND hat mit Genehmigung von Merkel jahrelang gegen deutsche und europäische Interessen im Auftrag der NSA spioniert, Kommunikationsdaten von Regierungen, Politiker und Unternehmen nach Washington geliefert. Nur ein Ministerpräsident ausgerechnet der SPD attackiert die Bundesregierung deshalb scharf und nimmt sogar die Parteifreunde in der Regierung in die Pflicht. Weil bezeichnete was bisher in der NSA-Affäre enthüllt wurde als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."


    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/05/die-verrater-sitzen-in-berlin-und-der.html#ixzz3ZRQREVP5

  • Kann Frau Merkel auch etwas anderes? Lt. Spiegel bekämpft Sie vorsätzlich Deutschland. Sie holt nur Islamgläubige ins Land um tote (Christen) Menschen sehen. Auch soll Deutschland durch das Ausland geächtet werden, weil der Rassismus durch Fr. Merkel und Hr. Gauck massiv gefördert werden. Hr. Gauck will sogar Schulen für den Islam, damit die Gläubigen besser morden können ( Islam = Tötet Andersgläubige)!!Ich fordere daher sofortige, auch rückwirkend, die Toedesstrafe für Politiker!! Wie kann eine Kanzlerin so gegen den Amtseid, ungestraft, verstoßen? Auch Experten sollten nicht ausgenommen werden, sieht man die Hamburger Elbphilharmie und BER! Nur um die Bürger vorsätzlich zu schädigen. Beim BER sollen sogar deshalb sogar Schmiergelder geflossen sein. Wann werden Politiker und Experten extrem hart bestraft??

  • Seit Adenauer, hat uns die CDU/CSU an die Amerikaner verkauft!

    Der BND ist eine Unterorganisation der CIA. Das Verhalten des Kanzleramtes und aller CDU-Tröten bestätigen dies mit jedem einzelnen Kommentar.

  • Da sieht man von welchen Luschen wir regiert werden, Politikkasper de Maiziere, Steinbrück, Murksel, dann der dicke Saarländer (wußte gar nicht das der noch dabei ist).
    Aber diese Typen und die angebliche Opposition aus linken Grünen/innen und den Volksverrätern der SPD sind sich nicht zu Schade Mitglieder der AfD welche sich für ein Souveränes Deutschland, einen Friedensvertag und eine Verfassung einsetzen als Nazi und Braune zu beschimpfen.
    Das Schmierentheater könnte man sich gut sparen, soviel Dreck wie die alle am Stecken haben das geht auf keine Kuhhaut, seien wir froh das wir nicht alles wissen was da so läuft.

    Es gibt für mich eine Alternative,

  • Man muss das Thema nicht anheizen, aber es ist an der Zeit, dass der Bundespräsident Gauck, der bekanntlich der Gauck-Behörde den Namen gab, die Regierungsmanschaft einbestellt und sie nach dem von ihnen geleisteten Eid auf die Verfassung halten. In dieser Verfassung stehen bekanntlich unsere Grundrechte, die hier verletzt wurden und werden.

    Es stellt sich die Frage, ob die Damen und Herren überhaupt die Absicht hatten ihren Eid in die Tat umzusetzen und ob sie ihn vorsätzlich gebrochen haben. Wenn diese "praktikanten Gruppe" angeben sollte, "alternativlos" gehandelt zu haben, dann ist Zugzwang gegeben, weil Gefahr im Verzug ist. Solche Leute, die nicht wissen, was eine Verfassung ist, kann man keine Regierungsverantwortung anvertrauen.

    Im übrigen sollte einmal nachgefragt werden, ob überhaupt einer "von denen" vom volk gewählt oder von der jeweiligen Partei bestimmt wurde. Ich kann mir vorstellen, dass wir hier reine Parteisoldaten antreten, die einen anderen Auftrag erfüllen, als das Volk zu vertreten.

    Wenn solche Missstände abgestellt werden sollen, dann müssen wir das Wahlrecht in Frage stellen und neu organisieren.

  • Das Ganze kocht jetzt ein bisschen und wird nach einger Zeit langsam wieder aus dem Blickfeld der Medien verschwinden! Somit ist es auch aus den Köpfen der Michls.
    Das ist Merkel so klar wie Kloßbrühe und deshalb grinst sie und wartet und wartet und......

    Soviel zum Abhörstaat DDR 2.0

    Natürlich braucht es einen BND, aber nicht um das eigene Volk auf Vorrat als Verbrecher abzustempeln!
    Ich dachte die Arbeit des BND wäre Unheil vom Volke abzuwehren!

    Wo blieb der BND beim Nazitrio, wo bleibt der BND bei den IS-Terroristen? So viel ich weiss reisen diese Typen nach wie vor unbehelligt aus und wieder ein!?

    Das sind die Aufgaben und nicht unsere Daten an ein fremdes Land zu verscherbeln!

  • Ne, ne alles, die Frau hat noch keinen Tag für Deutschland gearbeitet.

  • Mäsjehr ist einer der größten Dilettanten im Bundestag. Und da hats viele.

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