BND-Debatte: Opposition dringt auf Untersuchungsausschuss

BND-Debatte
Opposition dringt auf Untersuchungsausschuss

In der Debatte um eine mögliche Unterstützung der USA bei der Identifizierung von Bombenzielen durch zwei BND-Mitarbeiter während des Irakkrieges dringen die Oppositionsparteien auf einen Untersuchungsausschuss. Auch das Gefangenenlager Guantánamo soll dort Thema sein.

HB BERLIN. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei wollen am Dienstag Vorentscheidungen über die Einsetzung eines entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses treffen. Während die drei Oppositionsparteien für die Einsetzung eines solchen Ausschusses eintreten, halten die Regierungsparteien Union und SPD ihn nicht für nötig.

Am Mittwoch setzt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) die Untersuchung mit einer Anhörung der beiden BND-Agenten fort, die zur fraglichen Zeit in Bagdad waren. Ebenfalls am Mittwoch soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen. Den Oppositionsfraktionen reicht dies nicht. Die Grünen sehen Steinmeier, Exaußenminister Joschka Fischer und Altbundeskanzler Gerhard Schröder als potenzielle Zeugen vor dem Ausschuss. FDP und Grüne wandten sich aber gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse des heutigen Außenministers Steinmeier. „Zunächst geht es uns um Aufklärung“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Die Grünen wollen in einem Untersuchungsausschuss zudem geheime CIA-Flüge und CIA-Gefängnisse in Europa, die Verschleppung von Terrorverdächtigen und Folterpraktiken unter die Lupe nehmen.

Zur Einsetzung sind im Bundestag die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen nötig. Parteispitze und Parteirat der Grünen hätten der Fraktion „einhellig“ empfohlen, der Einsetzung eines Ausschusses zuzustimmen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion dieser Empfehlung folgen wird.“ Der Ausschuss müsse aufklären, ob die rechtsstaatlichen Grenzen im Anti-Terror-Kampf eingehalten worden seien, sagte Bütikofer. „Wir sind der Auffassung, dass dabei in Einzelfällen die rote Linie überschritten wurde und glauben deswegen, es ist notwendig, dieses genau zu bewerten.“

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