BND-NSA-Affäre
Bumerang für Gabriel

Für Gabriel ist es das Normalste der Welt, aus einem vertraulichen Kanzler-Gespräch über den BND zu zitieren. Dass er Merkel damit in den Fokus der Affäre rückt, könnte ihm noch auf die Füße fallen, meinen Experten.
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BerlinDas teilweise rüde Verhalten der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der BND-Affäre gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach Einschätzung von Parteienforschern Gabriel selbst schaden. Es komme nicht unerwartet, dass sich alle Koalitionsparteien in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wieder stärker voneinander abzugrenzen versuchen, um für die nächsten Wahlen Profil zu gewinnen.

„Die BND-Affäre selbst eignet sich allerdings nicht besonders gut zur Profilierung“, sagte der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „In Wahlkämpfen dominieren im Allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik und, mit Einschränkungen, der Sozialpolitik.“

Auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer ist überzeugt, dass die SPD die Affäre dazu benutzt, ihre eigene Profilierung im Konflikt mit dem Koalitionspartner voranzutreiben. „Die Frage ist nur, ob dies das geeignete Thema dafür ist, da die Affäre seit 2013 an der Bevölkerung vollkommen vorbeigeht“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zudem sei nicht klar, wohin das führen solle: „Will die SPD das Koalitionsklima nachhaltig stören und dennoch bis 2017 mit der Union zusammenarbeiten, oder riskiert sie den Koalitionsbruch, was ihr meiner Meinung nach bei den Wählern schwer auf die Füße fallen würde“, so Niedermayer.

Gabriel hatte öffentlich aus einem vertraulichen Gespräch mit Merkel über die mögliche Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA berichtet – und damit die Kanzlerin in den Fokus der Affäre gerückt. Zweimal, so Gabriel, habe Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA leistete. Die Kanzlerin und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten es dagegen bislang abgelehnt, jegliche Details über den Stand der Erkenntnisse öffentlich bekanntzumachen. Seibert blieb bei Merkels Vorgabe, über „vertrauliche Gespräche“ öffentlich keine Auskunft zu geben.

In der Union lösten Gabriels Äußerungen erheblichen Unmut aus. „Das krampfhafte Bemühen Herrn Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch des SPD-Parteivorsitzenden, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien“, schimpfte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. „Oh welche Einfalt, kleine Größe“, ätzte er Richtung SPD. Der „Angriff auf die Kanzlerin“, wie ein stellvertretender Fraktionschef die Äußerungen Gabriels nannte, werden Folgen für die Koalition haben: Der Koalitionsfrieden ist dahin.

Gabriel dagegen versteht die Aufregung nicht. Es sei das Normalste der Welt, dass er sich als Wirtschaftsminister im Koalitionsausschuss bei der Kanzlerin nach diesem Verdacht erkundige, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung der SPD-Netzpolitiker. „Das wird nun zur Koalitionskrise erklärt“, fügte er hinzu. „Das ist schon alles ein bisschen eine skurrile Diskussion.“ Er halte es für eine Illusion, dass man auf Geheimdienste verzichten könne. Sie müssten sich aber an die Regeln des Rechtsstaates halten.

Kommentare zu " BND-NSA-Affäre: Bumerang für Gabriel"

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  • Gabriel ist wie ein tolpatschiger Elefant im sensiblen Geheimdienst-Porzellanladen, der nicht einmal merkt oder merken will, dass er bei seinen ungelenken Drehungen die Leitkuh in ein Loch im Boden drängt.

  • Was forscht denn dieser Parteienforscher Oskar Niedermayer? Der scheint absolut ahnungslos! Warum soll das der SPD bei den Wählern schwer auf die Füße fallen, wenn Gabriel die Merkel mit der NSA-Affäre in den Fokus rückt? Das war längst fällig. Frage ist nur ob er es ehrlich meint, das durchhält und sich besinnt wofür man SPD wählt. Sollte deswegen die GROKO baden gehen, wäre das ein Ende ohne Schrecken und der SPD-Wählerindex stiege wieder. Aber vermutlich fallen Gabriel und seiner Führungriege der Abschied von den „Ägyptischen Fleischtöpfen“ außerordentlich schwer. Das NSA-Problem verschwindet im Nirwana und Merkel liefert „ihren Freunden“ weiter Daten.

  • "Für Gabriel ist es das Normalste der Welt, aus einem vertraulichen Kanzler-Gespräch über den BND zu zitieren."

    Das ist nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, ob Gabriel mit etwaigem Schweigen selbst nicht strafbar gemacht hätte, nachdem er vom straffälligen Handeln der Kanzlerin erfahren hat? Frau Merkel hat, ebenso wie die anderen Regierungsmitglieder, einen Eid auf die Verfassung geleistet. In der Verfassung sdind dem deutschen Volk Grundrechte garantiert, gegen die sie verstoßen hat.

    Gabriel beteiligt sich an der Aufklärung einer Straftat und zur Mitwirkung an der Aufklärung ist er verpflichtet.

    Jetzt muss man nur noch die Namen festhalten, die Gabriel ob dieser Aufklärung gern an die Wand stellen wollen, um sie selbst wegen Amtsmissbrauch und Vereitelung der Aufklärung zu einer Straftat beitragen.

    Man muss Herrn Gabriel oder die SPD nicht sexy finden, aber wer sich an der Verschleierung von Straftaten beteiligt ist selbst Straftäter. Zuoft bestimmt die Politik, ob und wie die Staatswaltschaft und die Gerichte in unserem Land agieren.

    Es gib t viele Beispiele, die auch uns Bürgern klar aufzeigen, dass es in unserem "Rechtsstaat" schon lange nicht mehr stimmt. Ich denke an den Fall Mollath, den Fall Ecclestone, den Fall der Deutschen Bank-Vorstände, den eben zu Ende gegangenen Arztprozess in Niedersachen und viele mehr. Ich denke aber auch an die Veröffentlichung des Stuttgarter Richters Fahsel a.D., der die Missstände schon 2008 konkret beschrieb.

    Nicht Herr Gabriel ist in diesem Fall der Straftäter, sondern die, die eine Aufklärung verhindern möchten!

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