BND-NSA-Affäre

Bumerang für Gabriel

Für Gabriel ist es das Normalste der Welt, aus einem vertraulichen Kanzler-Gespräch über den BND zu zitieren. Dass er Merkel damit in den Fokus der Affäre rückt, könnte ihm noch auf die Füße fallen, meinen Experten.
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Die Attacke des Bundeswirtschaftsministers auf Kanzlerin Angela Merkel in der BND-Affäre könnte ihm selbst schaden. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Die Attacke des Bundeswirtschaftsministers auf Kanzlerin Angela Merkel in der BND-Affäre könnte ihm selbst schaden.

(Foto: dpa)

BerlinDas teilweise rüde Verhalten der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der BND-Affäre gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach Einschätzung von Parteienforschern Gabriel selbst schaden. Es komme nicht unerwartet, dass sich alle Koalitionsparteien in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wieder stärker voneinander abzugrenzen versuchen, um für die nächsten Wahlen Profil zu gewinnen.

„Die BND-Affäre selbst eignet sich allerdings nicht besonders gut zur Profilierung“, sagte der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „In Wahlkämpfen dominieren im Allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik und, mit Einschränkungen, der Sozialpolitik.“

Auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer ist überzeugt, dass die SPD die Affäre dazu benutzt, ihre eigene Profilierung im Konflikt mit dem Koalitionspartner voranzutreiben. „Die Frage ist nur, ob dies das geeignete Thema dafür ist, da die Affäre seit 2013 an der Bevölkerung vollkommen vorbeigeht“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zudem sei nicht klar, wohin das führen solle: „Will die SPD das Koalitionsklima nachhaltig stören und dennoch bis 2017 mit der Union zusammenarbeiten, oder riskiert sie den Koalitionsbruch, was ihr meiner Meinung nach bei den Wählern schwer auf die Füße fallen würde“, so Niedermayer.

Gabriel hatte öffentlich aus einem vertraulichen Gespräch mit Merkel über die mögliche Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA berichtet – und damit die Kanzlerin in den Fokus der Affäre gerückt. Zweimal, so Gabriel, habe Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA leistete. Die Kanzlerin und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten es dagegen bislang abgelehnt, jegliche Details über den Stand der Erkenntnisse öffentlich bekanntzumachen. Seibert blieb bei Merkels Vorgabe, über „vertrauliche Gespräche“ öffentlich keine Auskunft zu geben.

In der Union lösten Gabriels Äußerungen erheblichen Unmut aus. „Das krampfhafte Bemühen Herrn Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch des SPD-Parteivorsitzenden, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien“, schimpfte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. „Oh welche Einfalt, kleine Größe“, ätzte er Richtung SPD. Der „Angriff auf die Kanzlerin“, wie ein stellvertretender Fraktionschef die Äußerungen Gabriels nannte, werden Folgen für die Koalition haben: Der Koalitionsfrieden ist dahin.

Gabriel dagegen versteht die Aufregung nicht. Es sei das Normalste der Welt, dass er sich als Wirtschaftsminister im Koalitionsausschuss bei der Kanzlerin nach diesem Verdacht erkundige, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung der SPD-Netzpolitiker. „Das wird nun zur Koalitionskrise erklärt“, fügte er hinzu. „Das ist schon alles ein bisschen eine skurrile Diskussion.“ Er halte es für eine Illusion, dass man auf Geheimdienste verzichten könne. Sie müssten sich aber an die Regeln des Rechtsstaates halten.

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  • Gabriel ist wie ein tolpatschiger Elefant im sensiblen Geheimdienst-Porzellanladen, der nicht einmal merkt oder merken will, dass er bei seinen ungelenken Drehungen die Leitkuh in ein Loch im Boden drängt.

  • Was forscht denn dieser Parteienforscher Oskar Niedermayer? Der scheint absolut ahnungslos! Warum soll das der SPD bei den Wählern schwer auf die Füße fallen, wenn Gabriel die Merkel mit der NSA-Affäre in den Fokus rückt? Das war längst fällig. Frage ist nur ob er es ehrlich meint, das durchhält und sich besinnt wofür man SPD wählt. Sollte deswegen die GROKO baden gehen, wäre das ein Ende ohne Schrecken und der SPD-Wählerindex stiege wieder. Aber vermutlich fallen Gabriel und seiner Führungriege der Abschied von den „Ägyptischen Fleischtöpfen“ außerordentlich schwer. Das NSA-Problem verschwindet im Nirwana und Merkel liefert „ihren Freunden“ weiter Daten.

  • "Für Gabriel ist es das Normalste der Welt, aus einem vertraulichen Kanzler-Gespräch über den BND zu zitieren."

    Das ist nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, ob Gabriel mit etwaigem Schweigen selbst nicht strafbar gemacht hätte, nachdem er vom straffälligen Handeln der Kanzlerin erfahren hat? Frau Merkel hat, ebenso wie die anderen Regierungsmitglieder, einen Eid auf die Verfassung geleistet. In der Verfassung sdind dem deutschen Volk Grundrechte garantiert, gegen die sie verstoßen hat.

    Gabriel beteiligt sich an der Aufklärung einer Straftat und zur Mitwirkung an der Aufklärung ist er verpflichtet.

    Jetzt muss man nur noch die Namen festhalten, die Gabriel ob dieser Aufklärung gern an die Wand stellen wollen, um sie selbst wegen Amtsmissbrauch und Vereitelung der Aufklärung zu einer Straftat beitragen.

    Man muss Herrn Gabriel oder die SPD nicht sexy finden, aber wer sich an der Verschleierung von Straftaten beteiligt ist selbst Straftäter. Zuoft bestimmt die Politik, ob und wie die Staatswaltschaft und die Gerichte in unserem Land agieren.

    Es gib t viele Beispiele, die auch uns Bürgern klar aufzeigen, dass es in unserem "Rechtsstaat" schon lange nicht mehr stimmt. Ich denke an den Fall Mollath, den Fall Ecclestone, den Fall der Deutschen Bank-Vorstände, den eben zu Ende gegangenen Arztprozess in Niedersachen und viele mehr. Ich denke aber auch an die Veröffentlichung des Stuttgarter Richters Fahsel a.D., der die Missstände schon 2008 konkret beschrieb.

    Nicht Herr Gabriel ist in diesem Fall der Straftäter, sondern die, die eine Aufklärung verhindern möchten!

  • Gabriel hat Mutti zum wiederholten Male abgelinkt.
    Und Mutti ist nachtragend.
    Sehr nachtragend.

  • Siggi Popp ist schon ein seltsamer Vogel. Siggi Popp wird die ROTEN auf 20% drücken. Siggi Popp kann es nicht!!

  • Wenn man als Beamter oder Politiker versagt, wird man nach oben ggf. ganz nach oben gehievt. Da gibt es zwischenzetlich leider zuviele Beispiiele.
    Man kommt weg von der Realtät und wird vom Taxifahrer zum Außenminister.
    Und die Wirtschaft macht dann noch mit und bedient diese Herrn mit Millionen Jahresgehältern.

    Ganz ohne Studium und Diss -oder Habiltiatiion.

    Die Shows, der Fussball die Politik sind alle auf dem gleichen Niveau und treffen sich regelmäßig bei den Bällen und feiern sich selbst.

    Der Verdruss der Bevölkerung wird so nämlich nicht abnehmen und die Wählergartantiert nicht mehr.

    Es sei denn ein Deutscher mit Migrationshintergrund steht in 20 Jahren zum Kanzler an (Kanzlerin wird es garantiert nicht sein -soweit zur Gleiichstellung). Miit der größten Bevölkerungsschicht seines Kutlur -u. Reilgionskreises sollten die Wahlen dann mit der Mehrheit auf ihn mit einer Wahlbeteiligung unter 40% gelingen.

    That's the Future for Europe, not Germany!

  • Die Merkel und Gauckakten befinden sich schon lange bei ihrem Arbeitgeber in USA.

  • @Frau Margrit Steer
    Sie möchten eine weitere Recherche zu Frau Merkel und ihrem Umfeld?! Hier bitte ein Artikel vom linken französischen Journalisten Thierry Meyssan in deutscher Sprache auf POLITAIA vom 02.05.2015.

    http://www.politaia.org/politik/europa/angela-merkel-eine-cia-agentin/

  • Im systemnahen TV Sender (RTL – Bertelsmann) nt-v klagt darüber „Wie sich Merkel zum Büttel der USA macht“.

    http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wie-sich-Merkel-zum-Buettel-der-USA-macht-article15048361.html

    Schon sehr lustig, da wird etwas verkündet was schon vor ihrer Kanzlerschaft jeder Depp in dieser Republik wissen konnte! Sie war schon als Oppositionsführerin Bush juniors Büttel und sie zeigte das auch noch unverblümt. Die arme Frau Merkel wird die Welt der Mohns und Springers nicht mehr verstehen können, was ist plötzlich falsch was früher von diesen Milliardärs-Konzernen bejubelt und erwartet wurde, denn jede US Schweinerei wurde doch von diesen Medien Konzernen beschönigt oder gleich ganz verschwiegen. Die GEZ Medien stehen in der Beziehung den Privaten aber in nichts nach. Die verratene und verbratene Republik Deutschland und seine Medien ist allerdings ein eigenes umfangreiches Thema.
    Ist der erklärte Anhänger von TTIP, der Herr Gabriel, in der Beziehung nun wesentlich besser?! Nein, natürlich nicht, den wurmen nur die maximal 25 % Wählerzustimmung von den 60 % die überhaupt wählen gehen. Die Spitzen unserer angeblichen Volksparteien machen sich lächerlich und sind vorwiegend unfähig, bekommen aber für ihre Jobs als Verräter am Volke auch noch reichlich Entschädigung. Ja, ich bin neidisch auf deren überwiegend leistungslose Einkommen, vor allem auf das was denen inoffiziell zugeschanzt wird. Na ja, leistungslos trifft es nicht ganz, für eine gewisse Klientel arbeiten sie ja durchaus manchmal sehr effektiv.
    Aber was soll es, bei der nächsten Wahl gewinnt Frau Merkel wieder, dem deutschen Volke geschah Hitler zu Recht und das gilt auch für Frau Merkel und ihre US boys und girls.
    Dummheit muss eben negativ belohnt werden, da geht nichts drüber!

  • Zieht der Landesverräterin Merkel endlich den Hosenanzug aus.

    Und schickt die Dame schnell nach Hause oder - noch besser - ganz weit weg zu den "Freunden".

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