BND-NSA-Affäre
Die Kanzlerin unter Beschuss

Die BND-NSA-Affäre entzweit die Große Koalition zunehmend. Die Union ist empört über die scharfen Töne von SPD-Chef Gabriel. Immer mehr ins Kreuzfeuer gerät auch Kanzlerin Merkel – und CSU-Chef Seehofer springt ihr bei.
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BerlinIm Koalitionsstreit über das Vorgehen in der NSA/BND-Geheimdienstaffäre verschärft die Union ihre Kritik an der SPD. CSU-Chef Horst Seehofer hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen jüngste Aussagen gerügt. „Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND, das halte ich für inakzeptabel in einer Koalition", sagte Seehofer am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Dies entspreche „nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat", sagte Seehofer.

Gabriel hatte vor einer Staatsaffäre gewarnt, falls nicht der Verdacht ausgeräumt werden könne, der Bundesnachrichtendienst könnte dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben. Außerdem forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Rückgrat zu zeigen und die bislang geheimen Spählisten des NSA zur Not auch ohne US-Zustimmung zu veröffentlichen.

Seehofer sagte, zu diesen Listen laufe ein Konusultationsverfahren der Bundesregierung mit den USA, dessen Ergebnis abgewartet werden müsse. Es gebe völkerrechtliche Vereinbarungen, wonach in solch einem Fall ein Konsultationsverfahren zu führen sei.

Ähnlich wie Seehofer äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er warf den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag).

Laschet bzog sich damit auf die konzertierte Aktion des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die gefordert hatten, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben.

Vor allem Fahimi zieht den Unmut der Union auf sich. Sie hatte im „Tagesspiegel“ die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) monierte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die „schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale“ und sprach von einer „Belastung in der Koalition“. Zugleich mahnte er: „So geht man nicht miteinander um in einer Koalition.“

CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen.“ Sie warnte die SPD davor, „in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen“. Dies sei noch nie gut gegangen.

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„Zehn Jahre rechtliches Chaos beim BND“

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  • Die Kanzlerin ist unter Beschuss und sie sollte erklären, ob sie erpresst wird.

    Seit langem hält sich das Gerücht, dass Frau Merkel identisch mit "IM Erika" sei. Nachdem die Stasiunterlagen ausgeräumt wurden, gingen diese zuerst zur Auswertung in die USA. Mehr braucht man in dem Fall, wenn IM Erika aufgeklärt ist, nicht mehr zu sagen.

    Sollte dies zutreffen, kann Frau Merkel kein öffentliches Amt mehr begleiten.

    Dies gilt auch für alle Mitwisser.

  • Die Kanzlerin wird auch aus dieser Affaire unbeschadet hervorgehen. Die Wähler/Innen sichern ihren Teflonanzug. Und: es sind beileibe nicht die Alten, die CDU wählen. Der Kanzlerin neue Wählerschaft sind die Frauen, die Arbeiter UND die Erstwähler.
    Der katastrophale Zustand der SPD sichert Merkel ihre Wählerschaft.

  • Aufgemerkelt: Merkel sieht Aufklärungsbedarf (warum erst jetzt? Und warum interveniert der Kanzleramtsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuß, um kritische Aussagen zu unterbinden? Warum werden beantragte Sondersitzungen abgelehnt? Warum wird die Selektorenliste nicht veröffentlicht? Warum werden Forderungen nach "echter" Aufklärung als "schrille Töne" denunziert? Ist das Merkel's Aufklärungsverständnis? Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren!).
    Merkel verteidigt die Kooperation des BND mit der NSA. Die Geheimdienste bräuchten die nötige politische Rückendeckung, um ihre Arbeit machen zu können.
    Aber hallo: freie Bürger benötigen die nötige politische Rückendeckung, um die im Grundgesetz gewährten Freiheitsrechte ausleben zu können und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam vor Big Brother zu ducken. Das sollte im Fokus einer dem Grundgesetz verpflichteten Kanzlerin sein. Hat sie aber noch nie darüber gesprochen, geschweige denn entsprechend gehandelt - das ist schrill, Herr Kauder!
    Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Oder: treten Sie zurück!
    Nicht das Lauschen der Geheimdienste macht unsere Kultur aus, vielmehr:
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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