BND-NSA-Affäre
Die Spione, die keiner mehr lieb hat

Die BND-Affäre wirft Fragen auf – und birgt Sprengkraft für die große Koalition in Berlin. Dass liegt auch daran, dass nicht immer klar ist, wie es der deutsche Auslandsgeheimdienst mit dem Gesetz hält.
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BerlinDie Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst BND und den US-Geheimdienst NSA wirft die Frage auf, ob die Politik die für sie arbeitenden Dienste noch im Griff hat oder ob hier etwas aus dem Ruder läuft. Wie brisant das Thema ist, zeigen die Versuche der Politik, die aktuelle Geheimdienstaffäre zu bewältigen.

Es geht um Verantwortlichkeiten. Dem Kanzleramt obliegt die Aufsicht über die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Daher werden dort die Schuldigen gesucht. Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zielen dabei auf die CDU. Und die CDU zielt auf die SPD.

Gabriel ist allerdings sogar so weit gegangen ist, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon für all das in Haftung genommen hat, was bei der Aufarbeitung der Affäre noch ans Tageslicht kommen könnte. Indem er aus vertraulichen Gesprächen mit Merkel zitierte, rückte er die Kanzlerin in den Fokus. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA leistete.

Die Äußerungen Gabriels bergen eine gewisse Brisanz, weil sie eine Vorfestlegung in einem Bereich darstellen, der selbst für Experten nicht ganz durchschaubar ist. Verfassungsrechtler treibt schon länger die Frage um, wie es denn der deutsche Auslandsgeheimdienst BND mit dem Gesetz hält.

Dass der BND für die NSA offenbar bereitwillig von Deutschland aus europäische Konzerne, Ministerien und Behörden ausspioniert hat, könnte nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein.

Die rechtliche Bewertung der Tätigkeit des BND bewege sich zwar in einer „Grauzone“. Agiere der Dienst allerdings im Inland gelte der Grundgesetzartikel 10 (Art. 10 GG), der eine Schutzpflicht des Staates dagegen begründe, „dass ausländische Nachrichtendienste hier das Fernmeldegeheimnis missachten“, sagte Degenhart dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Und erst recht dürfen staatliche Stellen, also auch der BND, nicht an Aktionen eines ausländischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik mitwirken, die ihm selbst versagt wären“, fügte der Verfassungsjurist hinzu.

Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wies in der aktuellen Affäre den Vorwurf des Landesverrats weit von sich. Er sagte, dies sei „schlicht und einfach abwegig“. Der BND arbeite für deutsche Interessen, für Deutschland und sonst für niemanden. Er sei deshalb „kein willfähriges Werkzeug der USA“, so Schindler.

Er betonte, die Leistungsfähigkeit des Dienstes hänge sehr von internationaler Zusammenarbeit ab, und die drohe Schaden zu nehmen angesichts der „stückweisen Zerlegung eines Nachrichtendienstes“. Schindler wird am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) aussagen.

Kommentare zu " BND-NSA-Affäre: Die Spione, die keiner mehr lieb hat"

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  • Merkel verteidigt Kooperation mit der NSA
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    ■ Die NSA schützt Deutschland vor Terroranschlägen - sagt Merkel
    ■ Die NSA betreibt KEINE Wirtschaftsspionage - sagt Merkel
    ■ Die NSA hat mich NIE ausspioniert - sagt Merkel
    ■ Die NSA-Affäre ist erledigt - sagte Pofalla
    ■ Es gibt keine NSA-Affäre - sagt Merkel. Die Akten sind streng geheim
    ■ Gabriel ist "unsolidarisch" - sagt Merkel
    ■ Steinmeier (SPD) hat 2003 die Vereinbahrungen mit der NSA abgeschossen - sagt Merkel
    ■ Mein Name ist Hase, ich wohne im Walde und weiß von nichts - sagt Merkel

  • "Es geht um Verantwortlichkeiten. Dem Kanzleramt obliegt die Aufsicht über die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Daher werden dort die Schuldigen gesucht. "

    Das ist sicherlich richtig, greift aber deutlich zu kurz. Die Verantwortung für die Entwicklungen beim BND tragen auch die Vorgängerregierungen. Der BND führt solche Operationen schließlich nicht erst seit Merkel durch. Dass ein paar der Berichte und Erkenntnisse des BND, die Regierungen von Schröder bis Merkel III nicht mittels Fernglas und Stenoblock in einer osteuropäischen Kneipe entstanden sein können, muss dort jedem aufgefallen sein.

    Dass Sigmar Gabriel jetzt den empört-überraschten spielt, wirft kein gutes Licht auf ihn und seine Partei - das wirkt einfach nur unehrlich bis verlogen. Ganz zu schweigen von all denen, die direkt die Aufsicht über die Geheimdienste führen. Gerade Sigmar Gabriel, der sich mit verdachtsunabhängiger Bespitzelung - sprich Vorratsdatenspeicherung - und Zensur - siehe das kleinlaut zurückgenommene "Zugangserschwerungsgesetz" nicht mit Ruhm bekleckert hat, sollte seine Rolle in entsprechenden Entscheidungsprozessen einmal kritisch hinterfragen.

  • "Sie ist extrem USA-hörig, macht jeden Mist mit."

    Wie souverän ist Deutschland?

    Bekommt Frau Merkel ihre Regieanweisung aus Washington?

    Was sagen Politikschauspieler zu diesem Thema:

    "Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden"
    (Horst Seehofer in der Sendung "Pelzig" vom 20.05.10)

    "Wir in Deutschland sind seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!"
    (Wolfgang Schäuble im Rahmen des "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt, 18.11.11)

    "Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären...Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013... Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?"
    ( Gregor Gysi, 08.08.13 bei Phoenix )

    Handelt es sich bei allen "Bundeskanzlern" nur um die obersten Statisten, welche die Anweisungen der USA durchzusetzen haben?

    Bei einem Truppenbesuch in Ramstein am 05.06.09 sagte Obama ganz direkt:
    "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben"
    Quelle: Dr. Klaus maurer, Die "BRD" -GmbH, S.40

    Immer mehr Menschen erwachen und gehen diesen Fragen nach.
    Einer von ihnen ist der Popsänger Xavier Naidoo.
    Im ZDF erklärte X. Naidoo am 25.05.11: "Deutschland hat keinen Friedensvertrag und ist immer noch besetztes Land."

    Für diese Äusserung wurde er massiv von den Systemmedien angegriffen und diffamiert.

    Es ist schon interessant, wie in den Medien mit zweierlei Mass gemessen wird, auf der einen Seite werden Menschen wir z.B. X. Naidoo, die die Souveränität Deutschlands anzweifeln, als Verschwörungstheoretiker diffamiert und auf der anderen Seite bestätigt W. Schäuble das, ohne dass die Medien davon berichten!

    Sind deutsche Politiker und Medien nur Schauspieler bzw. Propagandasender, die ihre Regieanweisung aus Washington erhalten?

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