BND-NSA-Affäre

Frau Merkel, zum Rapport

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA wächst der Druck auf das Kanzleramt. SPD und Grüne fordern, auch Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Die Jusos fordern personelle Konsequenzen.
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Die NSA-BND-Affäre könnte auch Angela Merkel in Bedrängnis bringen. Quelle: ap
Angela Merkel.

Die NSA-BND-Affäre könnte auch Angela Merkel in Bedrängnis bringen.

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BerlinSPD und Grüne wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den NSA-Untersuchungsausschuss vorladen. Der Grund: die Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA. Auf die Frage, ob Merkel dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen solle, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Im Zweifelsfall irgendwann ja, denn sie hat die politische Verantwortung.“

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, das Bundeskanzleramt habe „die Dinge so lange schleifen lassen, dass die NSA-BND-Affäre jetzt zu Merkels Skandal geworden“ sei. „Deshalb sollte auch Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen“, sagte von Notz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf.

Wer wusste was im BND-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.+

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau
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Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

BND-Chef Gerhard Schindler
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Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier
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Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
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Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier
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Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

Mehrere Obleute des NSA-Ausschusses forderten, dass die Listen mit Suchbegriffen vorgelegt werden. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.

Der SPD-Obmann Christian Flisek mahnte, das Konsultationsverfahren mit den USA dürfe nicht dazu eingesetzt werden, um Zeit zu schinden. „Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen“, sagte Flisek der Nachrichtenagentur dpa. „Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen.“ Das Parlament werde sich die Listen nicht vorenthalten lassen. „Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung“, drohte Flisek.

Der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dpa, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen. Von Notz drohte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ sogar mit juristischen Schritten, sollte es keinerlei Einblick in die Selektorenliste geben.

Jusos fordern Rücktritt von Innenminister de Maizière
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  • Mittlerweile sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein: Alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern und Organisationen, also zur Spionage, eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral.
    Insofern ist der immer wieder neu aufgedeckte Skandal, verbunden mit dem gesamten Bohai darum herum, nichts wirklich Neues. Und die mittels "Investigativ-Journalismus" auf die Spitze getriebene Frage, wer hat wann die Unwahrheit gesagt, wer wusste wann Bescheid, lenkt genauso ab wie das bei hinreichender Empörung geforderte und im Notfall gefundene "Bauernopfer" (auch im aktuellen BND-Skandal wird sich in diesem Sinne ein Bauernopfer nicht mehr vermeiden lassen).
    Wovon wird abgelenkt?
    Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Arbeitet etwa
    - unsere politische Elite?
    - unsere wirtschaftliche Elite?
    - unsere kulturelle Elite?
    - unsere intellektuelle Elite?
    - unsere theologische Elite?
    - unsere Leitmedien?
    an diesen Grundsatzfragen unserer Demokratie?
    Fehlanzeige auf der ganzen Linie!
    Stellt Euch vor:
    Unsere Bürgerrechte haben einen Asylantrag gestellt: abgelehnt. Müssen sie einen illegalen Weg nach Deutschland suchen?

    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

  • Das ist alles schön und gut it dem Untersuchungs-Ausschuss. Abr die Schuldigen werden auch dort lügen. Also im Grunde genommen Pipifax.
    Frau Merkel, die das alles wußte, muß zurücktreten
    Es gab schon mal einen Kanzler, der zurücktrat, weil ein Spion bei ihm war, der Kanzler das aber nicht wußte
    Aber damals gab es auch noch Anstand unter den Politikern

  • "SPD und Grüne fordern, auch Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. "

    Wie kann das anders sein?

    Nur wenn alle Politiker die Angst im Nacken spüren kann man von den Politikern auch erwarten, dass sie sich an die Regeln der Grundrechte der Bürger halten.

    Hier muss brutalstmöglich und ohne Privilegien aufgeklärt werden.

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