BND schweigt
Regierung weist Kosovo-Vorwürfe gegen BND zurück

Der BND hat nach Aussagen der Bundesregierung der Bundeswehr im Kosovo im Frühjahr keine Informationen über bevorstehende Unruhen vorenthalten. Offen bleiben jedoch Fragen zum Informationsstand der deutschen Stellen im Vorfeld der Übergriffe gegen Serben.

HB BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin zu einem ZDF-Bericht: „Die im ZDF-Beitrag aufgestellte Behauptung, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe der Bundeswehr im Kosovo im Februar und März 2004 sicherheitsrelevante Informationen im Vorfeld der schweren Auseinandersetzungen am 17. und 18. März diesen Jahres vorenthalten oder gar unterschlagen, ist falsch.“ BND und Bundeswehr hätten ein gemeinsames Bild von der Lage gehabt. Es blieb aber offen, ob das Lagebild zutraf oder die Ausschreitungen von Kosovo-Albanern gegen die serbische Minderheit vorhersehbar gewesen wären und ob der BND unter islamischen Fundamentalisten im Kosovo einen Informanten hatte, der an den Ausschreitungen beteiligt war.

Das ZDF hatte am Donnerstagabend berichtet, ein bezahlter Informant des BND, der islamische Fundamentalist Samedin Xhesairi, habe die Unruhen seit Ende Februar mitorganisiert. Dies gehe aus Abhörprotokollen von Telefonaten des Mannes hervor. Der Bundeswehr war vorgeworfen worden, sie sei auf die Unruhen, bei denen 19 Menschen getötet wurden, nicht vorbereitet gewesen und habe zu zögerlich darauf reagiert. Das Verteidigungsministerium hatte daraufhin nach einer internen Untersuchung gravierende Versäumnisse ihres Kontingents der internationalen KFOR-Truppe sowie bei der Koordination mit anderen Beteiligten eingeräumt.

Regierung will Bundestag informieren - BND schweigt

Der BND selbst wollte sich zu dem ZDF-Bericht nicht äußern und verwies auf die des Regierungssprechers. Auch das Verteidigungsministerium machte keine weiteren Angaben. Anda selbst äußerte sich nicht weiter zu dem Bericht und verwies darauf, dass die Regierung zunächst das geheim tagende Geheimdienst-Gremium des Bundestags unterrichten wolle. „Die Bundesregierung wird gegenüber dem für die Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags darlegen, dass die Unterstellungen in dieser Berichterstattung substanzlos sind.“ Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. „Die Bundeswehr und der BND verfügten vor dem 17./18. März über ein gemeinsam abgestimmtes Lagebild.“

Die Bundeswehr hatte nach eigenen Angaben keine Hinweise des BND auf bevorstehende Unruhen. Im Untersuchungsbericht des Ministeriums heißt es dazu: „Konkrete Hinweise auf das Bevorstehen massiver Auseinandersetzungen gingen weder aus dem eigenen Aufkommen (geheimdienstlicher Informationen) noch aus dem Aufkommen des Bundesnachrichtendienstes hervor.“

Offene Fragen zu Abläufen im Frühjahr

Damit blieben nach Andas Aussagen verschiedene Fragen zu den Vorgängen offen. Unklar ist, ob zum gemeinsamen Lagebild Informationen gehörten, die rückblickend als Hinweise auf bevorstehende Unruhen erkennbar sein könnten. Offen blieb auch, ob der BND einen Informanten unter islamisch-fundamentalistischen Kosovo-Albanern hatte und ob dieser an Vorbereitungen für die Unruhen beteiligt war. Im Untersuchungsbericht der Bundeswehr ist von spontanen Demonstrationen bis zum 16. März die Rede, während das ZDF von Vorbereitungen seit Ende Februar berichtete. Auch Beginn und Form der Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr blieben unklar.

Die Opposition forderte von der Regierung Aufklärung. Der Unions-Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) sagte zu Reuters: „Das darf nicht im Raum stehen bleiben.“ Er könne sich eine Manipulation des BND aber nicht vorstellen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, forderte vollständige Aufklärung der Vorwürfe.

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