BND-Skandal
Gabriel warnt vor einer „Staatsaffäre“

SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt in der NSA-Affäre auch die Kanzlerin direkt ins Visier, und warnt davor, dass der Skandal sich ausweiten könnte. Gleichzeitig setzt er auf öffentliche Treueschwüre.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass sich die Geheimdienstaffäre zu einer „Staatsaffäre“ ausweitet. Es müsse „schnellstens“ der Verdacht ausgeräumt werden, der Bundesnachrichtendienst (BND) könne dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben, forderte Gabriel in der „Bild am Sonntag“. „Das wäre eine Staatsaffäre.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte wegen des Skandals eine neue Rechtsgrundlage für den BND.

Gabriel erhöhte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spählisten der NSA auf jeden Fall zu veröffentlichen. Merkel will hierzu bislang die laufenden Gespräche mit den USA über diese sogenannte Selektorenliste abwarten. Gabriel sagte, „der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen“, falls in einem umgekehrten Fall der Verdacht bestünde, die NSA hätte dem BND beim Ausspähen amerikanischer Firmen geholfen. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen“, forderte der Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Um alle mit der Liste verbundenen Spekulationen zu beenden, müsse die Affäre im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste „restlos aufgeklärt“ werden, sagte der SPD-Chef. „Das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig.“ Gleichzeitig bezeichnete er ein Zerbrechen der großen Koalition an dem Skandal in der „BamS“ aber als „Quatsch“. Er verspreche, dass die Koalition bis 2017 halten werde, sagte der SPD-Chef.

Für den wegen der Affäre besonders in der Kritik stehenden BND forderte Bundesjustizminister Maas eine stärkere Transparenz. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. „Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.“

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  • "Gabriel warnt vor einer „Staatsaffäre“"

    Das Thema muss versachlicht werden!

    Alle Bürger dieses Landes besitzen Grundrechte, die nicht verletzt werden dürfen - auch nicht von Politikern. Wer dies dennoch tut, überschreitet die rote Linie und dies unabhängig von seiner Funktion.

    Es geht doch jetzt nicht darum von den USA eine Genehmigung einzuholen, ob man deren Spähergebnisse veröffentlichen darf? Es geht vielmehr darum, dass deutsche Bürger und Unternehmen ausgespät wurden. Kein Politiker hatte das legitmierte Recht, einem Bürger das Grundrecht zu verwehren oder eigenmächtig abzuerkennen.

    Wenn ich die Statements im Fernsehen so ansehe, dann habe ich auch ein Gesicht von denen, die die Grundrechte in unserem Staat bekämpfen. Der Terror von außen ist gefährlich. Der Terror von innen ist noch gefährlicher, weil er schleichend daher kommt und wir diese "doofen Nüsse" auch noch mit Diäten und Pensionen füttern.

    In Sachen Verletzung von Grundrechte muss brutalst möglich aufgeklärt und die Politiker, die zuständig waren, aus ihren Ämtern entfernt und einer produktiven Arbeit wieder zugeführt werden.

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