Deutschland

_

BND-Skandal: Journalisten bespitzeln war wohl Chefsache

Im Skandal um die systematische Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kommen immer mehr Details ans Licht. Dass ausspioniert wurde, steht mittlerweile fest. Nun geht es darum, wer dafür verantwortlich war. Allem Anschein nach war die Aktion von höchster Stelle befohlen worden.

Ein Bild aus gemeinsamen Geheimdienst-Tagen anno 1996: Der damalige BND-Präsident Hansjörg Geiger (links) und der damalige Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes, Bernd Schmidbauer. Foto: dpa
Ein Bild aus gemeinsamen Geheimdienst-Tagen anno 1996: Der damalige BND-Präsident Hansjörg Geiger (links) und der damalige Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes, Bernd Schmidbauer. Foto: dpa

HB BERLIN. Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer bestätigte am Wochenende, dass der damalige BND-Präsident Hansjörg Geiger 1996 persönlich den Spitzeleinsatz eines Reporters gegen Berufskollegen angeordnet habe. Solche Späheinsätze unter Kollegen soll es bereits seit 1982 gegeben haben. Justizministerin Brigitte Zypries nannte die Vorgänge „nicht hinnehmbar“. Die Opposition forderte umfassende Aufklärung.

Anzeige

Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer hatte vergangene Woche in einem Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgeschlüsselt, wie der Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg bis 2005 Journalisten ausgespäht hatte. Nach Medienberichten hat der BND Medienvertreter nicht nur beschattet, sondern seit Anfang der 80er Jahre auch Reporter dafür bezahlt, Kollegen zu bespitzeln. Ziel war es demnach nicht nur, undichte Stellen im Geheimdienst zu finden. Es sollten offenbar auch missliebige Berichte verhindert, Informationen gestreut und Redaktionsinterna ermittelt werden.

Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer bestätigte, dass Geiger 1996 Auftraggeber einer solchen Spitzelaktion gewesen sei. Ziel sei es gewesen, „Abflüsse aus dem BND zu klären“. Das Kanzleramt sei nicht über die Vorgänge informiert gewesen. Der heutige CDU-Abgeordnete wandte sich damit gegen eine Meldung der „Berliner Zeitung“, wonach er als Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl die Bespitzelung von Journalisten genehmigt haben soll.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat der damalige BND-Direktor Volker Foertsch die Journalisten im Spitzeldienst geführt. Im Schäfer-Bericht sollen fünf Journalisten genannt sein. Das Magazin „Focus“ erwähnte davon drei: Ein Journalist mit den Decknamen „Dali“ und „Schweiger“ soll von August 1982 bis September 1998 insgesamt 856 Meldungen über Kollegen an den Geheimdienst gegeben und dafür 653 000 DM (rund 335 000 Euro) kassiert haben. Ein 2002 angeworbener Spitzel mit dem Decknamen „Sommer“ soll unter anderem über die Tätigkeit eines Journalisten bei der „Berliner Zeitung“ berichtet haben. Ein dritter Spitzel mit dem Decknamen „Bosch“ habe dem Geheimdienst mehrmals Berichte über einen „Focus“-Reporter geliefert.

Der BND-Kritiker und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom, dessen 2005 bekannt gewordene Überwachung die Untersuchung ins Rollen gebracht hatte, sei ebenfalls unter den Decknamen „März“ und „Gladiator“ beim BND erfasst gewesen, meldete „Focus“ weiter. Schmidt-Eenboom habe aber erklärt, er habe niemals Informanten verraten.

Die Opposition sieht die Affäre als beispiellosen Skandal. Das Ausmaß der Überwachung übersteige die schlimmsten Befürchtungen, erklärte Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag. Die Pressefreiheit sei beschädigt. Ebenso wie FDP-Chef Guido Westerwelle verwies Montag darauf, dass der BND eigentlich ein Auslandsgeheimdienst sei.

Justizministerin Zypries sagte, was „sich zwischen Journalisten und BND abgespielt haben soll“ sei nicht hinnehmbar „und zwar für beide Seiten“. Journalisten müssten sich auch selbstkritisch damit beschäftigen. Die Geheimdienste müssten bei ihrer Arbeit die Trennung zwischen Aufgaben im Inland und im Ausland beachten.

Bereits Anfang der Woche wird sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mit den Vorgängen befassen. Doch den drei kleinen Oppositionsparteien reicht das nicht aus. Der Schäfer-Report müsse veröffentlicht werden, forderten Grüne, FDP und Linksfraktion.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) warnte bereits, der BND dürfe sich nicht zum Staat im Staate entwickeln. Es dürfe kein Zweifel bestehen, dass der Auslandsgeheimdienst in vollem Umfang an Recht und Gesetz gebunden sei. Wenn man dies nicht wolle, müsse man sich nur an die Stasi mit ihrem Spitzelsystem in der DDR erinnern. Für die Fraktionsvize der Linkspartei, Petra Pau, „ist der BND ein Fall für den Verfassungsschutz“.

Welche Konsequenzen die Affäre auf der politischen Ebene haben wird, ist noch offen. Von Seiten der FDP wurde Ex-BND-Chef Hanning, seit 1. Dezember Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bereits der Rücktritt nahe gelegt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält indes personelle Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und will die Vorfälle zunächst im Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären. Das tagt allerdings geheim.

  • Die aktuellen Top-Themen
Islamistische Vergangenheit: USA verweigern Irans Uno-Botschafter die Einreise

USA verweigern Irans Uno-Botschafter die Einreise

Die USA und der Iran stecken einmal mehr in diplomatischen Komplikationen. Dem designierten iranischen Uno-Botschafter wird die Einreise verweigert– weil Hamid Abutalebi an der Entführung von US-Bürgern beteiligt war.

Konflikt in der Ostukraine: USA drängen Russland zur Einhaltung der Vereinbarung

USA drängen Russland zur Einhaltung der Vereinbarung

Russland und der Westen interpretieren den Genf verabschiedeten Friedensplan für die Ukraine unterschiedlich. Moskau will vor allem faschistische Gruppen entwaffnen – Washington die Milizen im Osten des Landes.

Steuersünder unter Druck: Starker Bargeldschmuggel aus der Schweiz

Starker Bargeldschmuggel aus der Schweiz

Zurzeit versuchen Dutzende Steuersünder, Schwarzgeld aus der Schweiz nach Deutschland zu holen. Bei jedem dritten Auto wird das Zollamt fündig. Manche Deutsche greifen bei den Schmuggelaktionen tief in die Trickkiste.