BND-Spionageaffäre SPD will Merkel das Lavieren nicht durchgehen lassen

War das „No-Spy-Abkommen“ nur ein Wahlkampftrick? Ein Täuschungsmanöver in der NSA-Affäre kurz vor der Bundestagswahl? Kanzlerin Merkel weicht allen Vorwürfe aus – doch ihr Koalitionspartner SPD lässt nicht locker.
Update: 12.05.2015 - 15:39 Uhr 19 Kommentare

„Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“

BerlinDie SPD verschärft in der Spionage-Affäre den Druck auf die Union und fordert nun von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine persönliche Erklärung zu den jüngsten Enthüllungen. „Jetzt erfahren wir, dass es anscheinend nie die Bereitschaft der USA gegeben hat, ein No-Spy-Abkommen zu schließen, das Spionage unter Freunden ausschließt“, sagte der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Stuttgarter Zeitung“. Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) habe also entweder eigenmächtig oder aber im Auftrag der Kanzlerin die Unwahrheit gesagt.

„Das war eine Täuschung und die Wähler haben einen Anspruch darauf, von der Kanzlerin eine Erklärung dafür zu bekommen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Wir als SPD können ein unkontrolliertes Eigenleben der Nachrichtendienste nicht akzeptieren, das gegen deutsche Gesetze verstößt.“

Daher verteidigte SPD-Bundesvize auch das Vorgehen von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Affäre. „Wenn der Vorwurf der Wirtschaftsspionage mithilfe deutscher Dienste im Raum steht, kann der Wirtschaftsminister nicht schweigen“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. Gabriel stelle sich zu Recht vor die Unternehmen und die Arbeitnehmer. „Es ist das Recht der Unternehmen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfahren, ob sie ausspioniert wurden. Vollumfängliche Aufklärung ist das Gebot der Stunde.“

Brigitte Zypries, Koordinatorin für die Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, fordert von der Union ebenfalls Aufklärung in der BND-Affäre. „Noch sei das Verhältnis der Wirtschaft zur Politik nicht eingetrübt, sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Wichtig sei aber, dass die Vorgänge aufgeklärt würden.

Zu den Spionagezielen aus der Wirtschaft soll der frühere EADS-Konzern – heute Airbus – gehören. Airbus verlangte von der Bundesregierung eine Stellungnahme und kündigte an, wegen des Verdachts der Industriespionage Anzeige zu erstatten. Sie könne „gut nachvollziehen, dass Airbus Anzeige erstattet hat“, sagte Zypries weiter. „Airbus ist ein börsennotiertes Unternehmen und muss schon deshalb alles tun, um möglichen Schaden von sich fernzuhalten“, sagte die SPD-Politikerin. Unternehmen riet sie grundsätzlich, sensible Daten zu schützen, etwa über Verschlüsselungen. „Es geht nicht ohne Sicherheitsvorkehrungen“, sagte sie.

„Erschütterungsschlag für das Vertrauen in die Kanzlerin“
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19 Kommentare zu "BND-Spionageaffäre: SPD will Merkel das Lavieren nicht durchgehen lassen "

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  • Warum sollte der BND es ermöglichen, das die NSA Meta-Daten von Deutschen übermittelt bekommt? Da sehe ich kein Motiv für den BND.

  • @Herr Paul Rimmele

    - Wer hat denn den Amis die Türen geöffnet?
    Die rot-grüne-Regierung Schröder/Fischer, so ganz nebenbei und lapidar! -

    Sie sollten besser sagen "aufgeschlossen" - sperrangelweit aufgemacht, hat das die Regierung Merkel und weil Sie so viel Wert auf Körperfett legen - wer ist fetter, Peter Altmaier (Chef des Bundeskanzleramtes) oder Siggi Gabriel (Vizekanzler)?

    Oder sind Sie alle gleich fett? Vielleicht wissen Sie da mehr?

  • Anstatt der einmal mehr [!] gebotenen „brutalstmöglichen Aufklärung“ herrscht „Schweigen im Walde“ im Kanzleramt und anderswo. Auch Frau Merkel einst wohl gesonnene Zeitgenossen fragen sich, was noch alles passieren muss, bis die ebenso desinteressiert-dumpen wie satten deutschen Bürger ein Stück ihrer politischen Trotteligkeit verlieren und sie nicht mehr zu beinahe Zweidrittel für „eine gute Kanzlerin“ halten. Wenn sie doch nur endlich den Bürgern sagen würde, dass sie nicht in einem souveränen Staat leben. Dann würde man vielleicht die immer wieder unendlich devote Haltung auch ihrer Vorgänger verstehen.
    Dass Möchtegern-Terrier Sigmar die Koalition platzen lässt, daran mag ich nicht glauben. Dazu ist er einerseits zu schwach, andererseits zu gierig, mitregieren zu dürfen. Und wetten, das „Lavieren“ wird er seiner Chefin auch dieses Mal durchgehen lassen. Schon weil sich auch SPD-Kanzler [und sein grüner Außenminister] das gleiche unwürdige Spiel haben bieten lassen. Bald wird sich die Presse wie gewohnt andern Themen zuwenden und das war es dann wieder einmal.

  • Sie meinen also, dass nicht nur die jetzige und Vorgängerregierung sonder auch Schröder/Fischer die Bürgerrechte mit Füßen getreten haben?

    Die Sachlage gibt Ihnen recht. Dann müssten wir uns Gedanken darüber machen, dass wir andere Leute "mit besserem Wissen und Gewissen" an die Schaltstellen der Macht bringen.

  • Merkel ist stramm USA-hörg und sie hat immer gewußt, dass wir ausgespäht werden
    Es wird höchste Zeit, dass auch die Presse und die Medien mal begreifen, dass Merkel alles anderes ist, nur keine Demokratin. Sie ist ein DDR-Kader

  • Wer hat denn den Amis die Türen geöffnet?
    Die rot-grüne-Regierung Schröder/Fischer, so ganz nebenbei und lapidar!
    Und jetzt masst sich der vor Fett strotzende Halbtagspolitiker an, bambule zu machen.
    Bei diesem Looser war Moral und Anstand immer schon ein Fremdbegriff.

  • Das massenhafte und anlasslose Ausspähen und AUCH dessen Duldung sind doch grundgesetzwidrig.

    Was sagt eigentlich die Staatsanwaltschaft? Wird da schon fleißig ermittelt und Beschuldigte vernommen?

    Ich habe diesen unseren verkommenen Volkskammerstaat soooooo satt.!

  • Hahahhahh, der Pümpel! Was ist der jetzt? Vize? Arme SPD. Das ist doch mindestens genauso ein Vo....... wie damals der Radfahrerpräsident Scharping...
    Jungejunge, das ist zum GOTTERBARMEN, was uns als "POLITIKER" vorgesetzt wird.
    Bei mir dürften DIE nicht mal den Hof fegen. Hätte ich immer Angst, dass sie mir den Besen kaputtmachen.

  • Gegenwärtig hält sich Gabriel selbst noch mit Äußerungen zurück. Er sorgt aber dafür, daß die frechen, jungen Terrier aus der 2. Reihe die Sache am Kochen halten.

    Man kann davon ausgehen, daß Gabriel hier nicht einfach nur einen Sturm im Wasserglas erzeugen will, damit er bei den laufenden Meinungsumfragen ein paar Punkte nach oben rückt. Er spielt auf Sieg und nicht auf Platz.

    Ich rechne damit, daß er innerhalb der kommenden zwei Monate die Koalition gekonnt und professionell platzen lassen will. Anders ist das Gebelle und Geknurre der Terrier nicht zu erklären.

    Gabriel weiß, daß er nur dann eine Chance hat, bei den nächsten Wahlen aus der Rolle des Juniorpartners herauszukommen, wenn er mit dem Amtsbonus des Kanzlers in die Wahl zieht.

    Frau Merkel muß sich warm anziehen.

  • Was heißt hier Wahlkampftrick?
    So tricky ist der CDU-Laden überhaupt nicht. Man hat diesen Begriff gewählt um den gemeinen deutschen Dummbeutel schläfrig zu machen, ob das jetzt ein CDU-Trick ist?

    Wer diesen Themenkomplex damals verfolgte, dem war doch ganz klar, dass die Amerikaner erstens dieses Abkommen nicht wollten, zweitens wenn sie es mit unseren Vasallen gemacht hätten, wären Möglichkeiten gefunden worden dieses Abkommen zu unterlaufen.

    Eine Unverschämtheit ist es, dass Merkel alle Vorwürfe zurückweist, obwohl alles klar auf der Hand liegt.
    Das ist vielleicht ein Trick oder einfach nur Dummheit.

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