BND und NSA
Die wichtigsten Fragen zur Ausspäh-Affäre

Neue Details zur Ausspäh-Affäre um BND und NSA: Medien berichten, der Elysée-Palast in Paris sei ein Ziel gewesen. Immer mehr Ungereimtheiten kommen ans Licht. Der Skandal reicht weiter als bisher angenommen.
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BerlinWer wurde ausspioniert?

Bislang ist nur bekannt, dass die NSA den BND nach Suchwörtern im Zusammenhang mit EADS und Eurocopter suchen ließ, zudem nach verschiedenen französischen Behörden. Darüber hinaus sortierte die zuständige BND-Unterabteilung 40.000 verdächtige Suchbegriffe aus, darunter offenbar solche, die europäische Firmen, Behörden und Politiker betrafen. Selbst hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel soll der BND für die amerikanischen Kollegen ausgespäht haben.

Durch das Grundgesetz besonders geschützte Deutsche seien allerdings nicht darunter, betonte Kanzleramtschef Peter Altmaier vergangene Woche nach Handelsblatt-Informationen vor Abgeordneten. Ob die vielen Selektoren vor ihrer Aussortierung zur Filterung der Kommunikationsströme genutzt wurden, ist unklar.

Ging es der NSA um Wirtschaftsspionage?
Der Verdacht liegt nahe angesichts von Selektoren wie EADS. Aber so klar ist die Lage nicht: Zum einen horchte die NSA wohl nur über die BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling mit, deren Satellitenüberwachung sich auf Krisengebiete im Mittleren Osten und Afrika richtet – nicht auf Paris oder Toulouse, wo EADS-Nachfolgerin Airbus sitzt.

Das spricht eher dafür, dass es der NSA um legitime Aufklärungsziele wie Proliferation oder Sanktionskontrolle geht. Allerdings sind die Grenzen fließend: Auch über Geschäfte mit Dual-Use-Gütern lassen sich sensible Firmendaten abgreifen.

Was kritisiert die Opposition?

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück. Auch von der FDP kommt scharfe Kritik. „Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen.“

Hat die Bundesregierung nicht angemessen reagiert?
Nach jetzigem Stand wusste das für die BND-Aufsicht zuständige Kanzleramt nur von Einzelfällen wie EADS, die laut BND schon 2005 abgestellt wurden. Der volle Umfang von 40.000 problematischen Selektoren sei Mitte März bekannt geworden, nachdem im Zuge eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses neue Nachforschungen angestellt worden waren.

Die Bundesregierung spricht von Organisationsmängeln im BND – offenbar hatte die zuständige Unterabteilung nicht einmal BND-Chef Gerhard Schindler über die brisanten Informationen in Kenntnis gesetzt.

Wie geht es jetzt weiter?
Am Mittwoch wird Kanzleramtschef Altmaier die Abgeordneten des NSA-Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums informieren. Diese verlangen ausdrücklich Einsicht in die Selektorenliste. Das Kanzleramt bemüht sich derzeit um die Zustimmung der US-Regierung. Sollte diese die Herausgabe verweigern, steht Altmaier vor der Frage, ob er den Verbündeten oder das Parlament vor den Kopf stoßen soll.

Warum gerät gerade Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Kreuzfeuer?

De Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Chef des Kanzleramts – der Aufsichtsbehörde für den BND. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „Paussauer Neue Presse“: „Bestätigt sich, dass Thomas de Maizière als Kanzleramtsminister seit 2008 über das Ausspionieren deutscher und europäischer Unternehmen und Behörden informiert war, muss es Konsequenzen geben. Es ist höchst zweifelhaft, ob de Maizière als Regierungsmitglied dann noch tragbar ist.“

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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