BND und Spionage unter Freunden
„Für das Abhören fehlt jegliche Rechtfertigung“

3.300 Ziele in EU- und Nato-Staaten hatte der Bundesnachrichtendienst im Visier. Ende 2013 wurde diese Art der Spionage klar verboten. Eine Untersuchung zeigt jetzt: Viele Aktionen waren unverhältnismäßig.
  • 9

BerlinEs ist ein bislang einzigartiger Blick in Details und Hintergründe der Arbeit eines deutschen Geheimdienstes. Auf 22 Seiten haben die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages ihre Erkenntnisse und Bewertungen über die eigentlich verbotene „Spionage unter Freunden“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammengetragen. Doch in den Regeln für die deutschen Auslandsspione gibt es Ausnahmen und Schlupflöcher.

Selbst wenn der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf operative Details und das Nennen konkreter Namen von Staats- und Regierungschefs, Ministern oder EU-Institutionen verzichtet: Die aufgelisteten Einzelheiten dürften für jene Staaten in EU und Nato interessant sein, die davon ausgehen können, dass sie jahrelang Ziel deutscher Spionage waren.

Die wesentlichen Erkenntnisse der Task-Force des PKGr zu jeweils anonymisiert dargestellten Einzelfällen:

Ausländische Regierungseinrichtungen

In der Liste von rund 3300 Spionagezielen des BND in EU- oder Nato-Ländern findet sich eine niedrige zweistellige Anzahl von Staats- oder Regierungschefs beziehungsweise Ministern von EU/Nato-Staaten oder aus deren Umfeld. Dabei wurden Amtssitze genauso abgehört wie Stäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen wurden zum Ziel. Nach dpa-Informationen geht es um mehrere Dutzend Ziele aus dieser Kategorie.

Regierung

Die Kontrolleure beurteilen das Abhören eines nicht näher genannten Staats- und Regierungschefs beziehungsweise dessen enger Mitarbeiter als unverhältnismäßig. Hintergrund für den Beginn der Spionage war demnach ein Entführungsfall. Der BND erwartete sich Informationen zum internationalen Terrorismus. Brauchbare Ergebnisse brachte die Abhöraktion nicht.

Der BND habe in der Begründung für die Aktion Bezüge zu einem seiner Kernthemen hergestellt, schreiben die Ermittler. Sie kritisieren: „Mit einer solchen Argumentation, die zulässt, dass selbst hochsensible politische Ziele aufgeklärt werden können, um auf diesem (Um)Weg Informationen zu relevanten Themen und Ländern zu erhalten, wäre jedoch nahezu eine unbegrenzte Aufklärung potentiell vielversprechender politischer Akteure weltweit möglich.“

Zudem sei „nicht erkennbar, dass eine Abwägung zwischen dem möglichen nachrichtendienstlichen Mehrwert der Informationen und den politischen Risiken stattgefunden hat“.

Ministerium

Hintergrund der begutachteten Aktion dürften demnach Informationen über Waffentransporte gewesen sein, die durch das betreffende Land gingen, sowie die Zusammenarbeit der Polizei mit Krisenstaaten. Ernüchternd liest sich das Fazit: Relevante Ergebnisse aus dem jahrelangen Abhören seien „nur in sehr bescheidendem Umfang und auch nur aus einer E-Mail-Adresse entstanden“.

Die Aktion gegen das Ministerium sei nicht angemessen, zumal das Land auch nicht zu den im Aufgabenprofil der Bundesregierung für den BND aufgeführten wichtigen Zielländern gehöre. Auch sei „nicht erkennbar, dass eine Abwägung zwischen dem möglichen nachrichtendienstlichen Mehrwert (...) und den politischen Risiken“ stattgefunden habe. Der Aufklärungsauftrag des BND „rechtfertigt in dieser Hinsicht keinen derart tiefgreifenden Eingriff gegenüber einem Partner“.

Seite 1:

„Für das Abhören fehlt jegliche Rechtfertigung“

Seite 2:

„Deutschen Staatsbürger mit Wissen und Wollen gesteuert“

Kommentare zu " BND und Spionage unter Freunden: „Für das Abhören fehlt jegliche Rechtfertigung“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Elite hat Angst vor ihren Untertanen also hören sie die Leute ab, einschließlich
    die Schadenskanzlerin. Der Walter Ulbricht u.s.w. wurde auch abgehört, wie sich die Bilder gleichen. Frau Merkel hat wohl auch schon im Hotel Lux gewohnt.

  • Schande über Merkel!

    Unter Merkel wurden die geheimdienstlichen Methoden der DDR übernommen. Der BND hat nicht nur Institutionen und Firmen bespitzelt, sondern auch ganz normale Bürger. Wer sich kritisch äußerte, geriet ins Visier des BND. Alles unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Und natürlich über 2013 hinaus. Merkels Beschwichtigungsversuche sind längst unglaubwürdig. Selbst der gesetzliche Schutz deutscher Staatsbürger wurde missachtet. Ausländer sind in Deutschland ohnehin Freiwild.

    Merkel soll erklären, welcher Sinn darin liegt Bürger über viele Jahre zu bespitzeln. In der DDR diente dies dazu diese ruhig zu stellen - notfalls medikamentös. Frau Merkel, es besteht Erklärungsbedarf! Geben Sie endlich die Akten frei! Das sind Sie den Opfern des BND schuldig.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%