BND-Untersuchungsausschuss: Schlacht um die Wahrheit

BND-Untersuchungsausschuss
Schlacht um die Wahrheit

Siegfried Kauder will als Vorsitzender des BND-Ausschusses gegen alle Widerstände rot-grüner Politiker Licht in die Affäre um den Deutschtürken Murat Kurnaz bringen – und das, ohne die große Koalition zu beschädigen. Es gibt Leichteres.

BERLIN. „Jemand musste K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Böse aber wurde plötzlich auch die ganze Welt für K., als er sich unversehens in einem US-amerikanischen Lager wiederfand. Auf dem Weg nach Guantanamo hat Franz Kafkas Kunstfigur K. (aus dem Roman „Der Prozess“) jetzt einen realen Wiedergänger bekommen.

K. ist der Türke Murat Kurnaz. Er ist 24 Jahre alt, sämtliche hat er im trauten Bremen verbracht. Bis auf die viereinhalb Jahre in der Hölle, im Camp Delta, Guantanamo Bay, Kuba. Dort hatte man für ihn, anders als in Kafkas Prozess, nicht einmal einen Scheinprozess im Angebot.

Was in Kafkas Roman die böse Parabel auf die despotische Macht der Bürokratie des 20. Jahrhunderts ist, wird im politischen Umgang mit Kurnaz Wirklichkeit. Gegen einen rechtsstaatlich sauberen Umgang mit ihm standen nicht allein die Herren über Guantanamo, die Supermacht USA. Dagegen stand die internationale Geheimdiplomatie zwischen den USA und Deutschland. Die kam partout zu keinem Resultat. Ganze viereinhalb lange Jahre nicht. Denn das Schicksal des K. hat keinen so richtig bewegt. Dann trat die frisch gekürte Bundeskanzlerin Angela Merkel das rot-grüne Zwangserbe an – und der böse Spuk hatte ein Ende. Vorerst.

Diese kleine Vorgeschichte ist notwendig. Sie beleuchtet die heikle Aufgabe zweier Herren, denen das Schicksal des K. nicht schnurzegal sein darf. Der eine ist dessen Bremer Anwalt, Bernhard Docke. Er ist ein Verteidiger mit hohen Idealen.

Der andere ist gleichfalls Anwalt. Doch sein Mandant heißt Aufklärung. Der Anwalt ist ein Spezialist für Opferfragen. Siegfried Kauder, Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker, ist der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses. Beide wollen gegen alle Widerstände herausfinden, warum Kurnaz zumindest drei Jahre lang mit klammheimlichem Wissen deutscher Behörden und mit stoischer Indolenz des Kanzleramtes festgehalten und der Folter ausgesetzt werden durfte.

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