BND-Untersuchungsausschuss
Sonderermittler für CIA-Gefangenentransporte gefordert

Der BND-Untersuchungsausschuss will nach Medienberichten zur Aufklärung der CIA-Gefangenentransporte einen Sonderermittler einsetzen. Die Vertreter von Union und SPD wollten dies vorschlagen, berichten die Zeitung „Die Welt“ und die ARD am Mittwoch.

HB BERLIN. Auch Vertreter der Opposition hätten ihre Zustimmung signalisiert, meldete die ARD. Die Affäre um CIA-Gefangenentransporte hatte bereits 2005 für Aufregung gesorgt und später zur Gründung des BND-Untersuchungsausschusses beigetragen. Medienberichten zufolge waren die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein ein Drehkreuz für die Geheimtransporte.

Auch der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri war nach eigenen Angaben Opfer einer CIA-Entführung. Demnach ist er von den USA in Mazedonien entführt und wegen Terrorverdachts nach Afghanistan in ein Gefängnis gebracht worden. Dort soll er misshandelt und im Mai 2004 schließlich in Albanien ausgesetzt worden sein.

Am Donnerstag wird der BND-Untersuchungsausschuss Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily vernehmen. Dabei geht es um die Frage, ob die frühere Bundesregierung die Freilassung des in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo hintertrieben hat.

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