Der Bundesnachrichtendienst soll bis Anfang 2009 tief greifend umgebaut werden. Die Reformen sollen vor allem dafür sorgen, dass die Behörde effizienter arbeitet und besser von der Regierung kontrolliert werden kann.
Eingang zum BND-Gelände in Pullach bei München. Foto: dpa
HB BERLIN Eine tief greifende Reform des Bundesnachrichtendiensts soll bis Anfang 2009 die Arbeit der Behörde verbessern und die Kontrolle durch die Regierung stärken. „Der Dienst wird einem umfassenden Reformprozess unterzogen“, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert am Samstag in Berlin. Ziel sei es, den „BND als Dienstleister am Standort der Bundesregierung zu stärken“.
Der BND, der bis 2013 von Pullach nach Berlin umziehen soll, hatte zuletzt mit Affären Schlagzeilen gemacht. Dazu zählten ungeklärte Aktionen im Ausland - etwa im Irak - und die Bespitzelung von Journalisten im Inland. Beklagt werden mangelnder Informationsaustausch innerhalb des 6 000 Mitarbeiter starken Geheimdienstes, Reibungsverluste und eine Abkoppelung des Apparats von der Leitung der Behörde und der politischen Kontrolle.
BND-Sprecher Borchert betonte jedoch, dass „vermeintliche oder real existierende Skandale“ nicht Anlass der Reform seien. Diese werde vielmehr schon länger debattiert, um „den BND künftigen Herausforderungen anzupassen“. Allerdings hätten die Affären „die Sache noch dringlicher gemacht“.
Verbessert werden soll die Arbeit des BND mit einer neuen Organisation des Dienstes nach einem „Drei-Säulen-Modell“, wie „SZ“, „Focus“ und „Spiegel“ meldeten und Borchert bestätigte. Der BND soll demnach künftig in die drei großen Felder „Produktion“, „Produktionsunterstützung“ und „Service“ gegliedert sein, für die jeweils ein Vizepräsident verantwortlich ist. Die bisherige Trennung in „Beschaffung“ und „Auswertung“ werde aufgegeben.
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Dies sei in der Terrorismusabteilung bereits umgesetzt und habe sich als Modell bewährt, sagte Borchert. Auswerter und Beschaffer säßen dort an einem Tisch. Das schaffe Transparenz. Aus den bislang acht Hauptabteilungen des BND sollen künftig zwölf werden. Doch werde eine Ebene aus der Führungshierarchie abgeschafft und die Arbeitsebene gestärkt, sagte Borchert. Ziel sei eine Verschlankung des Apparats.
Das Kanzleramt hat die Reformpläne und den Zeitplan bis zum 1. Januar 2009 den Medienberichten zufolge genehmigt und führende Parlamentarier darüber informiert. Uhrlau habe den Umbau ursprünglich bis 2012 strecken wollen, meldete „Focus“. Damit wäre er parallel mit dem Umzug nach Berlin umgesetzt worden.
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler lobte, dass die Reform nach den Skandalen der vergangenen Jahre in Angriff genommen werde. Auch sei „eine stärkere Kontrolle des BND durch das Bundeskanzleramt dringend erforderlich“. Darüber dürften aber die parlamentarischen Kontrollrechte nicht vergessen werden. Die Koalition solle deshalb dem Gesetz zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums zustimmen, forderte Stadler.
